Michael Hollister

Michael Hollister

  • beigetreten: 20. Oktober 2025
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Das Abkommen, das Brüssels eigene Juristen stoppen wollten

Die eigenen Juristen warnten, Mitgliedstaaten stoppten das Verfahren - doch die EU-Kommission verhandelte weiter. Ein geleakter Vertragsentwurf zeigt, wie hochsensible Daten europäischer Bürger an israelische Sicherheitsbehörden bis hin zum Shin Bet gelangen könnten und warum selbst ihre Nutzung in den besetzten Gebieten vorgesehen war. Vier dokumentierte Brüche zeigen, was von europäischen Regeln bleibt, wenn Brüssel sie selbst einhalten soll.

Antisemitisch bis zum Urteil? Wie Felix Klein eine offene Rechtsfrage politisch vorentscheidet

Deutschlands scheidender Antisemitismusbeauftragter kritisiert Israel deutlich - und erklärt zugleich den Völkermord-Vorwurf gegen Israel bis zu einem Gerichtsurteil pauschal für antisemitisch. Doch dieselbe Bewertung vertreten inzwischen die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen und Amnesty International. Wer darf vor einem Urteil entscheiden, was noch legitime Rechtskritik ist und was schon Judenfeindschaft?

Drei Kontrollen, die gerade leiser werden – während die Befugnisse wachsen – Teil 4

Während staatliche Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse wachsen, geraten zugleich jene Instanzen unter Druck, die diese Macht kontrollieren sollen: Datenschutzaufsicht, Informationsfreiheit, journalistischer Quellenschutz und gerichtlicher Rechtsschutz. Vier voneinander unabhängige Entwicklungen, kein belegter Masterplan - aber eine gemeinsame Richtung: Der Staat kann mehr sehen und handeln, während Bürger, Presse und Kontrolleure weniger Möglichkeiten erhalten, ihm dabei auf die Finger zu schauen.

Die andere Klinge der Schere: Wie die Kontrolle abgebaut wird, während die Befugnisse wachsen – Teil 4

Während staatliche Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse wachsen, geraten zugleich jene Instanzen unter Druck, die diese Macht kontrollieren sollen: Datenschutzaufsicht, Informationsfreiheit, journalistischer Quellenschutz und gerichtlicher Rechtsschutz. Vier voneinander unabhängige Entwicklungen, kein belegter Masterplan - aber eine gemeinsame Richtung: Der Staat kann mehr sehen und handeln, während Bürger, Presse und Kontrolleure weniger Möglichkeiten erhalten, ihm dabei auf die Finger zu schauen.

UPDATE: Russland-Ukraine-Konflikt 04. September 2026

Eine Woche, in der der Krieg tiefer in die Infrastruktur beider Seiten einschnitt: Russland hielt eine mehrtägige Drohnen- und Raketenkampagne gegen die Ukraine aufrecht, während ukrainische Tiefenschläge Raffinerien, Exportwege und russische Logistik weiter unter Druck setzten. Das Ergebnis ist kein strategischer Durchbruch an der Front, sondern ein Krieg der Erschöpfung, der Energie, Transport, Finanzen und staatliche Strukturen gleichermaßen belastet.

IRAN SPEZIAL: Die Frage, die in der Iran-Debatte niemand stellt

Die gängige Erzählung lautet: Washington hat sich im Iran-Krieg verrannt und findet keinen Ausweg. Doch was, wenn genau diese Annahme falsch ist? Die Blockade trifft Chinas Energieversorgung, stärkt amerikanische Exportinteressen und verschafft den USA Kontrolle über einen der wichtigsten strategischen Hebel der Weltwirtschaft. Mehrfach öffneten sich Wege zu einem Ende des Konflikts - genommen wurden sie nicht. Diese Analyse stellt deshalb die Frage, die in der Iran-Debatte kaum jemand stellt: Will Washington aus diesem Krieg überhaupt heraus?

UPDATE – USA UND ISRAEL GREIFEN IRAN AN – 02. September 2026

Die militärische Ruhe ist vorbei: US-Angriffe auf iranische Stellungen lösen Raketen- und Drohnenschläge gegen amerikanisch genutzte Standorte in vier Staaten aus, während die Blockade Irans Ölexporte, Währung und wirtschaftlichen Spielraum immer härter trifft. Zugleich wächst die nukleare Blindzone, und rund um Teheran entstehen zwei konkurrierende Sicherheitsordnungen. Das Iran-Update trennt bestätigte Befunde, Angaben der Konfliktparteien und weiterhin offene Fragen.

Steuergeld für die Siedlung: was drei Regierungen sagen – und was ihr Geld tut

Westliche Regierungen erklären israelische Siedlungen im Westjordanland für völkerrechtswidrig - während ihre Steuersysteme private Geldflüsse dorthin begünstigen. Eine neue britische Untersuchung zeigt, wie Gift Aid, amerikanische Steuerprivilegien und europäische Gemeinnützigkeitsmodelle aus privaten Spenden eine staatlich mitfinanzierte Angelegenheit machen. Die Spur führt von London und Washington über Nijkerk und Reeuwijk bis zu einer unbequemen Leerstelle: Deutschland.

Die Wohltätigkeit der Besatzung

Westliche Regierungen erklären israelische Siedlungen im Westjordanland für völkerrechtswidrig - während ihre Steuersysteme private Geldflüsse dorthin begünstigen. Eine neue britische Untersuchung zeigt, wie Gift Aid, amerikanische Steuerprivilegien und europäische Gemeinnützigkeitsmodelle aus privaten Spenden eine staatlich mitfinanzierte Angelegenheit machen. Die Spur führt von London und Washington über Nijkerk und Reeuwijk bis zu einer unbequemen Leerstelle: Deutschland.

Was Washington gegen Chinas Öl-Waschstraße wirklich tut – und wo es wegschaut

Ein US-Kongressbericht bezeichnet China als zentrale „Waschstraße“ für sanktioniertes Öl aus Iran, Venezuela und Russland. Doch die aktuellen Daten zeigen eine bemerkenswerte Asymmetrie: Washington hat zwei dieser Ölströme weitgehend gebrochen - während ausgerechnet der größte nahezu ungehindert weiterläuft. Der Grund liegt weniger in der Wirksamkeit der Sanktionen als in den Grenzen amerikanischer Macht gegenüber China.