Kategorie Briefing

Energie, Schulden, KI – der IWF warnt vor der Rechnung, die niemand bezahlen will

Energiekrise, Rekordverschuldung und ein milliardenschwerer KI-Boom: Der Internationale Währungsfonds warnt vor drei Entwicklungen, die die Weltwirtschaft gleichzeitig unter Druck setzen. Während steigende Energiepreise die Inflation antreiben und die Zinslast öffentlicher Haushalte wächst, fließen Billionen in künstliche Intelligenz und militärische Aufrüstung. Der IWF fordert Haushaltsdisziplin und eine restriktive Geldpolitik. Doch wie sollen Regierungen gleichzeitig aufrüsten, Energiepreise abfedern, Sozialausgaben finanzieren und technologisch mithalten? Hinter den wirtschaftlichen Kennzahlen verbirgt sich eine politische Verteilungsfrage: Wer profitiert von den Investitionen - und wer bezahlt am Ende die Rechnung?

Der Drohnenwall verschwindet – und wird zu etwas viel Größerem

Am 28. September 2026 hat der EU-Rat fünf gemeinsame Rüstungsprojekte formell beschlossen - doch das Wort „Drohnenwall", mit dem alles begann, taucht darin nicht mehr auf. Aus der Idee einer Abwehrlinie gegen russische Drohnen ist binnen eines Jahres eine Verteidigungsarchitektur über fünf Domänen geworden, mit einer Finanzierungsambition von rund 190 Milliarden Euro bis 2036. Ein Blick auf das, was hinter dem eingängigen Namen tatsächlich entsteht - und auf die Frage, wohin die Zuständigkeit für Europas Verteidigung wandert.

Ehrenwort unter Aktionären

Die Europäische Union verlangt von Bürgern, Unternehmen und Politikern immer umfassendere Transparenz. Doch an ihrer eigenen juristischen Spitze gilt ein erstaunlich anderes Prinzip. Richter und Generalanwälte des Europäischen Gerichtshofs dürfen Unternehmensbeteiligungen halten, mögliche Interessenkonflikte weitgehend selbst bewerten, und frühere Vermögenserklärungen verschwinden aus der Öffentlichkeit. Einen Beleg für gekaufte Urteile gibt es nicht. Das eigentliche Problem liegt tiefer: Während Straßburg, Washington und Karlsruhe ihre Kontrollmechanismen verschärft haben, verlässt sich Luxemburg noch immer weitgehend auf Selbstauskunft. Je größer die Macht, desto strenger sollte ihre Kontrolle sein. Beim mächtigsten Gericht der EU scheint diese Logik ausgerechnet umgekehrt.

Wer kontrolliert den, der alles sieht? Was Anthropics Missbrauchsbericht über die Macht der KI-Konzerne verrät

Anthropics neuer Threat-Intelligence-Bericht liest sich wie ein Blick in die Schattenseite der KI: Claude soll für Raketenlenksysteme im Nordjemen, militärische Software, Überwachung, Cyberoperationen und biologische Dual-Use-Forschung eingesetzt worden sein. Doch die brisantere Enthüllung liegt tiefer. Der Bericht zeigt, wie weit ein privater KI-Konzern reale militärische, staatliche und wissenschaftliche Aktivitäten beobachten, bewerten und unterbinden kann - ohne unabhängige Kontrolle. Wer kontrolliert ein Unternehmen, das zugleich Werkzeug, Beobachter, Ermittler und Richter ist?

Die Entwarnung, die nicht hielt – warum der Berliner Datenabfluss jetzt die Bundeswehr beschäftigt – Teil 2

Berlin sprach von Daten der niedrigsten Geheimhaltungsstufe und versuchte erneut zu beruhigen. Doch im Darknet liegen inzwischen Unterlagen zur Gesamtverteidigung, kritischer Infrastruktur und offenbar zur CBRN-Rahmenplanung - während Bundeswehr, BSI und Cyberabwehrzentrum die Folgen prüfen. Der Fall zeigt ein grundsätzliches Problem: Was bedeutet eine offizielle Entwarnung noch, wenn diejenigen, die sie aussprechen, selbst noch nicht wissen, was ihnen tatsächlich abhandengekommen ist?

Berlin im Blindflug – warum nicht der Hack das Problem ist, sondern die sieben Tage danach

Sieben Tage lang flossen Daten aus dem Berliner Landesnetz, bevor der Angriff überhaupt erkannt wurde. Danach folgte eine Entwarnung, die der Senat wenig später wieder relativieren musste - während bis heute offen ist, was tatsächlich gestohlen wurde und wie die Angreifer eindringen konnten. Der Fall Rhysida wirft deshalb eine größere Frage auf als die nach 5,79 Terabyte möglicher Beute: Wer überwacht eigentlich das digitale Nervensystem der deutschen Hauptstadt - und wie belastbar sind politische Entwarnungen, wenn selbst die eigene IT noch im Dunkeln tappt?

Drei Zusicherungen, drei Befunde: Wie folgenreiche Gesetze 2026 an Mehrheit, Anhörung und Öffentlichkeit vorbeikamen – Teil 5

Eine Mehrheit stimmt dagegen - und das Gesetz kommt trotzdem. Verbände erhalten ein Wochenende für die Prüfung weitreichender Gesetzesentwürfe, entscheidende Abstimmungen landen am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause. Drei Beispiele aus Berlin und Brüssel zeigen dieselbe Mechanik: Nicht Regeln werden gebrochen, sondern so eingesetzt, dass Kontrolle, Beteiligung und Widerstand ins Leere laufen. Teil 5 der Serie untersucht, wie das Verfahren selbst zur politischen Macht wird.

Das Abkommen, das Brüssels eigene Juristen stoppen wollten

Die eigenen Juristen warnten, Mitgliedstaaten stoppten das Verfahren - doch die EU-Kommission verhandelte weiter. Ein geleakter Vertragsentwurf zeigt, wie hochsensible Daten europäischer Bürger an israelische Sicherheitsbehörden bis hin zum Shin Bet gelangen könnten und warum selbst ihre Nutzung in den besetzten Gebieten vorgesehen war. Vier dokumentierte Brüche zeigen, was von europäischen Regeln bleibt, wenn Brüssel sie selbst einhalten soll.

Antisemitisch bis zum Urteil? Wie Felix Klein eine offene Rechtsfrage politisch vorentscheidet

Deutschlands scheidender Antisemitismusbeauftragter kritisiert Israel deutlich - und erklärt zugleich den Völkermord-Vorwurf gegen Israel bis zu einem Gerichtsurteil pauschal für antisemitisch. Doch dieselbe Bewertung vertreten inzwischen die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen und Amnesty International. Wer darf vor einem Urteil entscheiden, was noch legitime Rechtskritik ist und was schon Judenfeindschaft?

Drei Kontrollen, die gerade leiser werden – während die Befugnisse wachsen – Teil 4

Während staatliche Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse wachsen, geraten zugleich jene Instanzen unter Druck, die diese Macht kontrollieren sollen: Datenschutzaufsicht, Informationsfreiheit, journalistischer Quellenschutz und gerichtlicher Rechtsschutz. Vier voneinander unabhängige Entwicklungen, kein belegter Masterplan - aber eine gemeinsame Richtung: Der Staat kann mehr sehen und handeln, während Bürger, Presse und Kontrolleure weniger Möglichkeiten erhalten, ihm dabei auf die Finger zu schauen.