Kategorie Briefing

Steuergeld für die Siedlung: was drei Regierungen sagen – und was ihr Geld tut

Westliche Regierungen erklären israelische Siedlungen im Westjordanland für völkerrechtswidrig - während ihre Steuersysteme private Geldflüsse dorthin begünstigen. Eine neue britische Untersuchung zeigt, wie Gift Aid, amerikanische Steuerprivilegien und europäische Gemeinnützigkeitsmodelle aus privaten Spenden eine staatlich mitfinanzierte Angelegenheit machen. Die Spur führt von London und Washington über Nijkerk und Reeuwijk bis zu einer unbequemen Leerstelle: Deutschland.

Was Washington gegen Chinas Öl-Waschstraße wirklich tut – und wo es wegschaut

Ein US-Kongressbericht bezeichnet China als zentrale „Waschstraße“ für sanktioniertes Öl aus Iran, Venezuela und Russland. Doch die aktuellen Daten zeigen eine bemerkenswerte Asymmetrie: Washington hat zwei dieser Ölströme weitgehend gebrochen - während ausgerechnet der größte nahezu ungehindert weiterläuft. Der Grund liegt weniger in der Wirksamkeit der Sanktionen als in den Grenzen amerikanischer Macht gegenüber China.

Der Mekka-Pakt: die Bewegung an den Rändern – Teil 2

Der Mekka-Pakt ist mehr als ein Bündnis zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan. Entscheidend ist, wer draußen bleibt, wer hinein will und wer Gegenachsen bildet: Ägyptens Abwesenheit, Katars Distanz, Pakistans Afghanistan-Konflikt, Syriens strategische Lage und Indiens Reaktion zeigen, wie sich die Sicherheitsordnung des Nahen Ostens neu sortiert.

Wann wird die Warnung zur Wahlkampfhilfe? Das Spiegel-Cover und der Fall Siegmund

Drei Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt macht „Der Spiegel" den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands" - im Stil eines Fahndungsplakats. Der Kandidat bedankt sich für die „sehr gute Werbung" und signiert das Heft. Und quer durch das Spektrum, von der Linkspartei bis zur „Welt", fällt derselbe Vorwurf: Die Warnung nütze genau dem, vor dem sie warnt. Wann kippt journalistische Zuspitzung zur Wahlkampfhilfe - und was verrät ein solches Titelbild über den, der es druckt?

Der Mekka-Pakt: Was drei Staaten versprechen – und was sie tun – Teil 1

Ein Angriff auf einen gilt als Angriff auf alle - so lautet der Kernsatz des neuen Mekka-Pakts zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan. Doch als nur 48 Stunden später eine saudische Raffinerie brannte, schwiegen Ankara und Islamabad. Hinter den großen Etiketten von „islamischer NATO“ und „nuklearem Schutzschirm“ steht ein reales Bündnis mit erheblichen militärischen Fähigkeiten - aber ohne veröffentlichten Vertragstext, definierte Beistandspflichten oder einsatzfähige Kommandostruktur.

Klima drauf, Rüstung drin: Drei Geldtöpfe, ein Muster

Die Bank, die sich selbst „die Klimabank" nennt, finanziert seit 2025 den Bau einer Militärbasis 35 Kilometer vor der Grenze zu Belarus, auf der eine deutsche Brigade stationiert wird. Nein, die Europäische Investitionsbank finanziert keine Waffen - Waffen und Munition bleiben ausgeschlossen. Aber fast alles andere ist förderfähig geworden: Kasernen, Radar, Drohnen, Sensorik, Lieferketten. Dieselbe Konstruktion zeigt sich beim deutschen Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität" und bei den EU-Kohäsionsmilliarden. Drei Fälle, ein Muster: Wie unter dem Etikett Klima, Infrastruktur und Regionalförderung die Aufrüstung wächst - an Kanälen vorbei, die ein Parlament je Zeile für Zeile debattieren würde.

Ein Veto aus der Luft: Warum Israel in Syrien einen leeren Flugplatz bombardierte

Israel bombardiert einen seit Jahren stillgelegten syrischen Flugplatz - nicht wegen dessen militärischer Bedeutung, sondern als unmissverständliche Warnung an die Türkei. Hinter dem Angriff auf Abu al-Duhur steht ein weitreichender Anspruch: Israel will mitentscheiden, wer Syriens Streitkräfte wiederaufbauen darf. Noch starb bei dieser Konfrontation niemand - doch die gefährliche Grenze wäre erreicht, sobald israelische Bomben türkische Soldaten treffen.

Der Gegenzug – Chinas leise Antwort – Teil 11

China beantwortet die strategische Verlagerung der USA nach Asien nicht mit militärischen Drohungen, sondern mit Exportlizenzen, Rohstoffkontrollen und dem Aufbau technologischer Autonomie. Seine beherrschende Stellung bei Seltenen Erden gibt Peking direkten Einfluss auf Europas Rüstungspläne und westliche Hochtechnologie. Die Analyse zeigt zugleich: China und Russland bilden keinen geschlossenen Block – ihre Gegenzüge ergänzen sich, doch den stärkeren Hebel hält eindeutig Peking.

Moskaus Antwort – was Russland gegen die Einkreisung unternimmt

Russland reagiert auf die europäische Aufrüstung und die strategische Verlagerung der USA nach Asien mit Drohungen, nuklearer Verklammerung und einer dauerhaften militärischen Neuordnung seiner Westflanke. Über Belarus und das eskalative Risiko versucht Moskau, Washington sicherheitspolitisch in Europa gebunden zu halten. Doch während die Drohkulisse wächst, schrumpfen Russlands finanzielle Reserven - und seine Abhängigkeit von China wird immer größer.

Wer den Geheimdienst bewacht – und warum sie es nicht mehr darf

Drei Bewegungen laufen 2026 auf einen Punkt zu: Das Bundesverwaltungsgericht entzieht der obersten Datenschutzaufsicht die Macht, ihre Kontrollrechte gegenüber dem BND überhaupt einzuklagen. Die Bundesregierung will demselben Dienst neue Befugnisse verschaffen – und der Aufsicht die Zuständigkeit ganz nehmen. Und in Straßburg prüft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Rechtsgrundlage des BND-Gesetzes selbst. Mehr Macht, weniger Kontrolle. Eine Rekonstruktion zeigt, wie die Aufsicht nicht abgeschafft, sondern strukturell ins Leere geführt wird – bis kontrollfreie Räume entstehen.