von Michael Hollister
Exklusive Veröffentlichung nur bei Michael Hollister am 09. August 2026
4.546 Wörter * 26 Minuten Lesezeit
Teil 3 der Serie lesen Sie hier:
Die Kontroll-Schere: Was der Umbau von Verfassungsschutz und BND wirklich verschiebt – Teil 3
Für einen kompakten Einstieg ins Thema: Das Briefing zu dieser Analyse fasst drei bis vier zentrale Entwicklungen auf 10 Minuten Lesezeit zusammen:
Drei Kontrollen, die gerade leiser werden – während die Befugnisse wachsen
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Ein Staat, der seine Nachrichtendienste mit neuen Befugnissen ausstattet, dokumentiert damit nur die eine Hälfte seiner Macht. Die andere Hälfte steht dort, wo geregelt wird, wer diese Befugnisse prüft, begrenzt und öffentlich macht. Teil 3 dieser Serie hat die erste Hälfte beschrieben: einen Referentenentwurf, der Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst das Zurückhacken, das heimliche Betreten von Wohnungen, den biometrischen Echtzeit-Abgleich und den Zugriff auf Fahrzeugdaten erlauben soll. Dieser Teil beschreibt die zweite Hälfte – und sie fällt in dieselbe Zeit.
Während die Kapazität wächst, schrumpfen an vier verschiedenen Stellen die Instanzen, die ihren Gebrauch messen könnten. Ein Gericht entzieht der obersten Datenschutzaufsicht die Mittel, ihre Kontrollrechte gegenüber dem Auslandsgeheimdienst durchzusetzen. Der Koalitionsausschuss beschließt, das Auskunftsrecht der Bürger gegenüber dem Staat auf einen engen Kreis zu verkleinern. Eine EU-Verordnung, die den Quellenschutz von Journalisten sichern soll, trägt eine Ausnahme in sich, die genau dort greift, wo es politisch heikel wird. Und zwei Beschleunigungsgesetze verkürzen den Weg, auf dem Bürger und Verbände Verwaltungshandeln noch vor Gericht bringen können.
Diese vier Vorhaben stammen aus vier verschiedenen Federn – einem Gericht, dem Koalitionsausschuss, dem europäischen Gesetzgeber und zwei Fachressorts. Sie sind nicht Teil eines gemeinsamen Gesetzes, sie tragen keinen gemeinsamen Titel, und nichts belegt einen gemeinsamen Plan. Was sie verbindet, ist nicht der Absender, sondern die Richtung: Jedes von ihnen nimmt einer Instanz, die den Staat kontrolliert, ein Stück ihrer Wirkung. Teil 1 dieser Serie hat gezeigt, wie aus einzelnen Datenschichten ein vollständiges Personenprofil entsteht – nicht durch ein Gesetz, sondern Schicht für Schicht. Nach demselben Prinzip entsteht hier aus einzelnen, für sich unauffälligen Vorhaben ein Muster: nicht der Ausbau von Macht, sondern der Rückbau ihrer Kontrolle.
Die Frage, um die es geht, ist deshalb nicht, ob der Staat Befugnisse braucht – das bestreitet niemand, und Teil 3 hat den realen Anlass benannt. Sie lautet: Was bedeutet es, wenn die Fähigkeit zum Zugriff wächst, während in derselben Zeit die Instanzen kleiner werden, die prüfen, wann und wie er genutzt wird? Der Befund dieses Textes ist die Gleichzeitigkeit. Die Bewertung überlässt er dem Leser.
Die Aufsicht, die sich für machtlos erklärt
Am 04. März 2026 wies das Bundesverwaltungsgericht eine Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ab (6 A 2.24). Die Beauftragte hatte Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes verlangt, konkret in Anordnungen zu verdeckten Hacking-Maßnahmen gegen IT-Systeme im Ausland. Der Dienst hatte die Einsicht verweigert. Das Gericht entschied, der Beauftragten fehle eine wehrfähige Rechtsposition, um ihre Kontrollrechte gerichtlich durchzusetzen. Verweigert der Dienst die Einsicht, bleibt ihr allein die Beanstandung beim Bundeskanzleramt – ohne Befugnis, Abhilfe zu erzwingen. Die kontrollierte Stelle kann damit faktisch selbst darüber entscheiden, was die Kontrolleurin zu sehen bekommt.
Die Bundesbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider zog daraus einen Schluss, den sie öffentlich formulierte: Es drohten „kontrollfreie Räume“, und die Gesetzeslage müsse korrigiert werden. Das Gewicht dieses Satzes ergibt sich aus einer Zuweisung des Bundesverfassungsgerichts: Weil sich Bürger gegen geheime nachrichtendienstliche Datenverarbeitung kaum selbst wehren können, hat das Gericht der Datenschutzaufsicht eine Kompensationsfunktion übertragen. Genau diese Funktion läuft leer, wenn die Aufsicht ihre Einsicht nicht erzwingen kann. Wie tief der Vorgang reicht und wie er sich mit dem parallelen Straßburger Verfahren gegen die Überwachungspraxis des BND verbindet, ist an anderer Stelle ausführlich dokumentiert. Für den hier verhandelten Befund genügt der Kern: Eine Kontrollinstanz erklärt selbst, dass sie faktisch nicht mehr durchsetzen kann, was zu prüfen ihre Aufgabe ist.
Begleitet wird der Vorgang von einem Wechsel an der Spitze. Specht-Riemenschneider kündigte Mitte März 2026 ihren Rückzug an, offiziell aus gesundheitlichen Gründen; am 25. Juni 2026 wählte der Bundestag Moritz Hennemann zum Nachfolger, der das Amt zum 01. Oktober 2026 übernimmt. Das Fachmedium Tagesspiegel Background rahmte die Nachbesetzung als „schwarz-rotes Postengeschacher“. Der Rückzugsgrund steht so, wie er genannt wurde; die zeitliche Nähe zur geplanten Schwächung derselben Aufsicht ist ein Befund, keine Behauptung über einen Zusammenhang.
Der Referentenentwurf aus Teil 3 setzt diese Linie fort. Er verlagert die Datenschutzkontrolle über die Dienste weg von der Beauftragten hin zum Unabhängigen Kontrollrat, dessen administratives Organ nur innerhalb eines Prüfprogramms tätig werden darf, das für bis zu 24 Monate im Voraus festgelegt wird – was nicht darin steht, wird nicht geprüft. Das Gremium tagt geheim, räumt den Betroffenen keine Verfahrensrechte ein, und obwohl seine Aufgaben wachsen und künftig auch das Inland erfassen, soll es nur von sechs auf acht Mitglieder anwachsen; seinen ersten Bericht kann es sich bis 2030 oder 2031 Zeit lassen. Die Regierung nennt diese Bündelung eine Stärkung der Kontrolle – es ist das ausdrückliche zweite Ziel des Entwurfs – und verweist auf reale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das eine hauptamtliche Aufsicht verlangt hat. Beides steht im Raum. Dass dieselbe Behörde, deren Durchsetzungsmacht gerade beschnitten wurde, zugleich eine weitere Zuständigkeit verlieren soll, führt zur zweiten Klinge.
Das Auskunftsrecht, das an eine Bedingung geknüpft wird
Am 02. Juli 2026 beschloss der Koalitionsausschuss von Union und SPD, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken. Der Hebel steht im Abschlusspapier: Auskunft soll künftig nur noch erhalten, wer ein „berechtigtes Interesse“ nachweist. Bislang gilt das Gegenteil – jeder Mensch kann Einblick in staatliche Dokumente verlangen, ohne einen Grund anzugeben. Genau diese Voraussetzungslosigkeit war der Kern des Gesetzes; sie wird nun umgekehrt. Hinzu kommen die Schwärzung von Mitarbeiternamen und angepasste Gebühren.
Seit zwanzig Jahren erlaubt das Informationsfreiheitsgesetz jedem Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu nehmen und damit das Handeln von Behörden und Regierung zu überprüfen. Es ist das Werkzeug, mit dem Recherchen begonnen, Verträge offengelegt und Missstände dokumentiert werden. Im internationalen Vergleich gilt Deutschland bei der Informationsfreiheit ohnehin als Nachzügler; die geplante Änderung würde diesen Abstand vergrößern.
Die Folge trifft nicht in erster Linie den einzelnen neugierigen Bürger, sondern jene, die das Gesetz bisher am wirksamsten nutzten. Recherchierende Organisationen wie die Transparenzplattform FragDenStaat, die Deutsche Umwelthilfe oder Amnesty International sind juristische Personen; ein an „berechtigtes Interesse“ gebundener Zugang würde sie praktisch ausschließen, denn ein solches Interesse müsste bei nahezu jeder Anfrage erst dargelegt und geprüft werden. FragDenStaat spricht deshalb von einer faktischen Abschaffung des Gesetzes. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus 137 Organisationen, Vereinen und Projekten – darunter Transparency International Deutschland, der Deutsche Journalisten-Verband, LobbyControl und Wikimedia Deutschland – wandte sich am 07. Juli 2026 in einem offenen Brief an Bundesregierung, Bundesinnenministerium und die Abgeordneten des Innenausschusses und forderte, die Pläne zu stoppen. Es ist nicht der erste Vorstoß dieser Art: Bereits 2025 hatte eine Petition mit Hunderttausenden Unterschriften einen früheren Angriff auf das Gesetz abgewehrt.
Wie weit die Absicht reicht, zeigen interne Vermerke aus dem Bundesinnenministerium von Anfang Februar 2026, über die netzpolitik.org unter Berufung auf Recherchen des MDR berichtet. Danach will das Ministerium unter Alexander Dobrindt nicht nur den Kreis der Antragsberechtigten verkleinern, sondern auch die Auskunftsrechte von Abgeordneten und Journalisten beschneiden, Plattformen wie FragDenStaat ausschalten und die Aufsichts- und Beschwerdestelle abschaffen. Abgeordnete und Medien sollen sich künftig auf ihre parlamentarischen Auskunftsrechte oder das Presserecht verweisen lassen – Wege, die enger sind und die dem einfachen Bürger ohnehin nicht offenstehen. Diese Beschwerdestelle ist bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit angesiedelt – bei derselben Behörde also, deren Durchsetzungsmacht gegenüber den Diensten das Bundesverwaltungsgericht gerade eingeschränkt hat. Die eine Amtsträgerin verliert damit an zwei Fronten zugleich.
Hier schließt sich ein Kreis, der in Teil 3 begann. Der Referentenentwurf zum Nachrichtendienstrecht schließt die drei Nachrichtendienste künftig noch weiter vom Anspruch auf Informationszugang aus – bis hin zu Auskünften, die eigentlich bei anderen staatlichen Stellen liegen und die die Dienste selbst sperren dürfen sollen. Wenn die Kapazität zur Datenerhebung steigt und die Bürger zugleich nicht mehr voraussetzungslos fragen dürfen, was mit diesen Fähigkeiten geschieht, schließt sich die Kontrolle von zwei Seiten: Der Staat sieht mehr, und der Bürger sieht weniger von dem, was der Staat tut. Das trifft einen Punkt, den die vierte Gewalt und die organisierte Zivilgesellschaft bislang ausfüllten – eine Kontrolle nicht durch Behörden, sondern durch Öffentlichkeit.
Zur Redlichkeit gehört die Gegenseite. Der Koalitionsvertrag von 2025 hatte eine IFG-Reform „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ versprochen; die Regierung begründet die geplante Änderung mit Verwaltungsentlastung und dem Schutz von Beschäftigtendaten. Und die Klinge ist nicht durch: Die SPD-Bundestagsfraktion hat öffentlich erklärt, einer Absenkung des bisherigen Transparenzniveaus werde sie nicht zustimmen – eine benennbare Gegenkraft aus der Regierungskoalition selbst, an der das Vorhaben scheitern könnte. Ob es dazu kommt, ist offen. Der Befund ist die Richtung des Vorhabens, nicht sein Ausgang.
Der Quellenschutz mit der eingebauten Ausnahme
Die dritte Klinge kommt aus Brüssel und wirkt auf den ersten Blick wie ihr Gegenteil. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz, die Verordnung (EU) 2024/1083 vom 11. April 2024, trat am 08. Mai 2024 in Kraft; einzelne Bestimmungen gelten seit dem 08. Februar 2025, die vollständige und unmittelbare Anwendung in allen Mitgliedstaaten läuft seit dem 08. August 2025. Eine nationale Umsetzung braucht es nicht – als Verordnung wirkt der Text direkt. Sein Artikel 4 verspricht einen robusten Quellenschutz: Die Mitgliedstaaten dürfen Medienschaffende nicht zur Offenlegung ihrer Quellen zwingen, sie nicht zu diesem Zweck überwachen, durchsuchen oder abhören, und sie dürfen keine intrusive Überwachungssoftware auf deren Geräten einsetzen. Auf dem Papier ist das ein europaweiter Mindeststandard, der Grundsätze der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts aufnimmt.
Das Verbot ist im Wortlaut ungewöhnlich weit gefasst. Untersagt sind nicht nur die Offenlegungspflicht, sondern das Festhalten, Sanktionieren, Abhören, Kontrollieren, Überwachen, Durchsuchen und Beschlagnahmen – gegenüber den Medienschaffenden selbst wie gegenüber jeder Person, die wegen ihrer Beziehung zu einer Redaktion Kenntnis von Quellen haben könnte. Ausdrücklich erfasst der Artikel auch den Fall, dass sich Behörden für den Einsatz von Überwachungssoftware an private Anbieter wenden – die Konstruktion, über die Programme wie Pegasus in den vergangenen Jahren beschafft wurden. Wer nur den Katalog liest, hält den Schutz für lückenlos.
Der Befund liegt nicht im Verbot, sondern in der Ausnahme, und er lässt sich nur am Wortlaut führen. Nach Artikel 4 Absatz 4 dürfen die Mitgliedstaaten die genannten Maßnahmen doch ergreifen, wenn sie gesetzlich vorgesehen, mit Artikel 52 Absatz 1 der EU-Grundrechtecharta vereinbar und verhältnismäßig sind, richterlich – vorab oder in dringenden Fällen nachträglich – genehmigt werden und im Einzelfall durch einen „überwiegenden Grund des Allgemeininteresses“ gerechtfertigt sind. Genau dieser Begriff bleibt in der Verordnung undefiniert. Er wird nicht eingegrenzt, nicht mit Beispielen versehen, nicht abschließend bestimmt. Was ihn ausfüllt, entscheidet die Instanz, die ihn anwendet – und das kann, je nach Ausgestaltung des nationalen Rechts, auch eine Genehmigung sein, die dem Eingriff erst nachträglich folgt.
Für den härtesten Eingriff, den Einsatz von Spähsoftware, zieht die Verordnung in Absatz 5 eine zusätzliche Grenze, die genannt werden muss, damit der Befund trägt: Solche Software darf nur eingesetzt werden, um Straftaten zu verfolgen, die im Katalog des Europäischen Haftbefehls stehen und mit einer Höchststrafe von mindestens drei Jahren bedroht sind, oder sonstige schwere Straftaten mit einer Höchststrafe von mindestens fünf Jahren – und nur als letztes Mittel. Der Einsatz ist also nicht schrankenlos; die Verordnung koppelt ihn an einen Schweregrad und an eine regelmäßige richterliche Überprüfung. Wer die Ausnahme als offene Tür beschreibt, verkürzt den Text. Der wunde Punkt ist ein anderer.
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