von Michael Hollister
Exklusive Veröffentlichung nur bei Michael Hollister am 14. September 2026
4.201 Wörter * 22 Minuten Lesezeit
Am 02. Juli 2026 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein einzelner Mann, der auf einer frei zugänglichen Website Videos des russischen Senders RT weiterverbreitet, unter das europäische Verbreitungsverbot fällt – auch dann, wenn er damit keinen Cent verdient, sondern seine Seite ausschließlich über Spenden trägt. Der Betreiber im Ausgangsfall hatte zwischen 2022 und 2023 rund 60.000 Euro an freiwilligen Zuwendungen eingenommen; die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelte gegen ihn und zwei weitere Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Der Gerichtshof legte den Begriff des „Betreibers“ weit aus: Erfasst ist danach auch die Privatperson, die verbotene Inhalte zugänglich macht, unabhängig davon, ob sie daran verdient. Rechtsgrundlage ist die EU-Verordnung 833/2014 in der seit März 2022 geltenden Fassung; die Strafbarkeit ergibt sich über das Außenwirtschaftsgesetz, das die Voraussetzung für den Vorwurf nach Paragraf 129 bildet. Das Landgericht Saarbrücken hatte die Auslegungsfrage im Januar 2025 dem Gerichtshof vorgelegt, weil unklar war, ob ein einzelner Blogger ohne kommerzielles Interesse überhaupt unter die Verordnung fällt. Die Antwort aus Luxemburg lautet: Er tut es. Wer spendenfinanziert publiziert, verliert damit den Schutz, den das Grundrecht der Meinungsfreiheit sonst für die einzelne Äußerung gewährt.
Am selben Kalenderblatt steht ein zweiter Vorgang, der mit dem ersten auf den ersten Blick nichts zu tun hat. Seit dem 01. Januar 2026 fördern Bundesministerien fünfzehn Projekte von Medienunternehmen, die sich dem Erkennen und Abwehren „digitaler Desinformation“ widmen. Unter den sechs am höchsten geförderten Vorhaben finden sich mehrere der Deutschen Welle sowie ein Teilvorhaben des Recherchezentrums CORRECTIV. Der Staat verbietet also die Verbreitung des einen Mediums bis in den spendenfinanzierten Privatblog hinein – und kofinanziert zur selben Zeit den technischen Apparat, mit dem andere Medien Desinformation erkennen und einordnen. Beide Vorgänge sind für sich genommen dokumentiert, öffentlich und unbestritten. Nebeneinandergelegt werfen sie eine Frage auf, die in der deutschen Debatte über Medienförderung selten gestellt wird.
Die Frage, die in der Förderdebatte selten gestellt wird
Die Frage lautet nicht, ob Desinformation existiert – sie tut es, und der geförderte Sektor weist sie regelmäßig nach. Sie lautet auch nicht, ob der Staat Forschung finanzieren darf. Er darf. Die Frage ist präziser und unbequemer: Wenn ein Staat die Abwehr von „Desinformation“ mit öffentlichen Mitteln bei genau jenen Häusern kofinanziert, die selbst darüber urteilen, was Desinformation ist, entsteht dann Forschungsförderung – oder der Aufbau einer Infrastruktur, deren Betrieb später in der Hand privater, aber staatlich mitfinanzierter Akteure liegt?
Die Trennlinie verläuft nicht zwischen sauberer und schmutziger Arbeit. Sie verläuft zwischen zwei Lesarten desselben Vorgangs. In der einen ist die Förderung ein abgegrenztes Forschungsprojekt, das mit der redaktionellen Arbeit des Empfängers nichts zu tun hat. In der anderen ist sie der Grundstock für ein Werkzeug, das anschließend im redaktionellen Alltag des Empfängers zum Einsatz kommt. Welche Lesart zutrifft, entscheidet sich nicht an der Absicht der Beteiligten, die niemand von außen sicher kennt, sondern an der Zweckbindung der Mittel und an der Bauweise der geförderten Systeme. Beides lässt sich anhand der Primärdokumente nachzeichnen.
Die nüchterne Frage nach dem Interesse führt weiter als jede Vermutung. Eine Regierung, die entscheiden möchte, welche Informationen im öffentlichen Raum als verlässlich gelten, braucht dafür weder Zensurgesetze noch eine eigene Behörde. Es genügt, wenn die Werkzeuge zur Sortierung von wahr und falsch dort entstehen und betrieben werden, wo öffentliche Förderung und private Deutungshoheit zusammenlaufen. Ob im vorliegenden Fall ein solches Interesse tatsächlich verfolgt wird, ist damit nicht gesagt – wohl aber, dass die entstehende Struktur einem solchen Interesse dienen könnte. Genau diese Möglichkeit macht die Abgrenzung, die Regierung und Empfänger vornehmen, zur entscheidenden Nagelprobe.
Fünfzehn Projekte, sechs Namen, eine Richtlinie
Die Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Nicole Hess von der AfD-Fraktion legte Staatsminister Wolfram Weimer am 27. Mai 2026 offen, welche Medienprojekte seit Jahresbeginn gefördert werden. Die Antwort ist als Bundestagsdrucksache 21/6164 dokumentiert. Sie nennt fünfzehn Projekte und führt die sechs größten mit Zuwendungsempfänger, Titel, Laufzeit und Förderhöhe auf.
An der Spitze steht das Recherchezentrum CORRECTIV mit einem Teilvorhaben im Verbundprojekt „Kulturalisierungssensible KI-Assistenz für eine desinformationsresiliente multilinguale Gesellschaft“, abgekürzt kuKI. Der Bund fördert dieses Teilvorhaben mit 720.418 Euro; die Laufzeit reicht von März 2026 bis März 2029. Zwei weitere der sechs Projekte entfallen auf die Deutsche Welle: „PADSE“, ein Vorhaben zur Erkennung von Deepfakes und manipulierten Audioaufnahmen, mit 428.290 Euro, sowie „CleanFeed“ zur Desinformationsabwehr mit 502.230 Euro. Diese drei Projekte laufen unter derselben Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, überschrieben mit dem Titel „Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren“, veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 19. Juli 2024.
Die übrigen drei der sechs großen Posten betreffen ebenfalls die Deutsche Welle, hier gefördert vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: drei Regionalprogramme für Lateinamerika, Osteuropa sowie Nahost und Nordafrika, jeweils mit rund 6,1 Millionen Euro dotiert und mit Laufzeiten bis 2029. Allein diese drei Programme summieren sich auf mehr als achtzehn Millionen Euro. Nach Angaben der Fragesteller entfallen auf Projekte der Deutschen Welle insgesamt rund neunzehn Millionen Euro – eine Summe, deren Verhältnis zu den im Haushalt 2026 gekürzten Sendermitteln die AfD-Fraktion in einer eigenen Frage ausdrücklich thematisierte.
Bemerkenswert ist bereits die Ressortlogik. Die Auskunft erteilte mit Staatsminister Weimer der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien; die Mittel selbst stammen jedoch aus zwei anderen Häusern – dem Forschungsministerium für die drei KI- und Erkennungsprojekte, dem Entwicklungsministerium für die Auslandsprogramme. Die Förderung von Medienunternehmen im Namen der Desinformationsabwehr ist also über mehrere Ressorts verteilt, was einen Gesamtüberblick erschwert; eine regelmäßige, konsolidierte Übersicht über solche Förderungen legt die Bundesregierung dem Parlament bislang nicht vor. Die Größenordnung ist gleichwohl klar umrissen: Der Löwenanteil fließt in die Auslandsprogramme eines öffentlich-rechtlichen Senders, die technisch anspruchsvolleren Desinformations-Werkzeuge werden im mittleren sechsstelligen Bereich gefördert. CORRECTIV ist mit einem einzigen Teilvorhaben vertreten – aber es ist jenes, an dem sich die eigentliche Frage entzündet, weil hier ein privates Recherchehaus, das selbst Faktenchecks veröffentlicht, öffentliche Forschungsmittel für ein Desinformations-Werkzeug erhält.
Was die Richtlinie verlangt
Die Förderrichtlinie vom 19. Juli 2024 ist formal ein Instrument der Forschungsförderung. Sie ist eingebettet in das Rahmenprogramm der Bundesregierung zur IT-Sicherheitsforschung, das unter der Überschrift „Digital. Sicher. Souverän.“ läuft und die Stärkung der Demokratie ausdrücklich als eines seiner strategischen Ziele führt. Verwaltet wird die Richtlinie über den Projektträger VDI/VDE Innovation und Technik. Zuwendungen ergehen als nicht rückzahlbare Zuschüsse auf Grundlage der Bundeshaushaltsordnung; das europäische Beihilferecht setzt den Rahmen. Antragsberechtigt sind unter anderem Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie Verbände, Vereine und Non-Profit-Organisationen. Eine gemeinnützige Gesellschaft wie CORRECTIV fällt unter den Kreis der Antragsberechtigten, und die Auswahl erfolgt nach Angaben des Ministeriums in einem wettbewerblichen Verfahren unter Beteiligung externer, unabhängiger Gutachter. So weit deckt sich der Vorgang mit Tausenden anderen Forschungsförderungen des Bundes – und nichts an dieser Konstruktion ist für sich genommen ungewöhnlich oder gar rechtswidrig.
Entscheidend ist eine Passage, die über die reine Grundlagenforschung hinausweist. Die Richtlinie verlangt einen klaren Praxisbezug. Projekte, die einen Lösungsansatz entwickeln, müssen darlegen, wie dieser Ansatz nach Projektende umgesetzt werden kann und welchen Anreiz potenzielle Anwender zu dieser Umsetzung haben – idealerweise, indem bereits im Forschungsverbund ein Anwendungspartner eingebunden ist. Als Zielgröße nennt die Richtlinie ausdrücklich Methoden, Verfahren und Werkzeuge, mit deren Hilfe Desinformation vorgebeugt, mit denen sie erkannt und mit denen sie abgewehrt werden kann.
Damit ist die Zweckbindung schärfer, als der Begriff „Forschungsförderung“ nahelegt. Gefördert wird nicht das abstrakte Nachdenken über Desinformation, sondern die Entwicklung einsatzfähiger Instrumente, die anschließend von einem eingebundenen Anwender betrieben werden sollen. Wer der Anwender ist, steht in den Projektunterlagen. Die Naht zwischen dem, was die Regierung Forschung nennt, und dem, was im Alltag als Betriebsmittel dient, verläuft genau an dieser Stelle – und sie ist in den Dokumenten selbst markiert, nicht in ihre Deutung hineingelesen.
Von noFake zu kuKI: Forschung, die in den Betrieb übergeht
Das Muster ist nicht neu. kuKI hat einen unmittelbaren Vorläufer namens noFake, gefördert von Dezember 2021 bis November 2024 mit 1,31 Millionen Euro, vollständig aus Bundesmitteln, im selben IT-Sicherheits-Rahmenprogramm. Am Konsortium beteiligt waren die Ruhr-Universität Bochum als Koordinatorin, die Technische Universität Dortmund, die Technische Universität Berlin – und CORRECTIV. Das Produkt dieser Förderung war kein Aufsatz und keine Studie, sondern eine Plattform: das CORRECTIV.Faktenforum, eine Crowdsourcing-Umgebung, in der auch Menschen ohne journalistische Ausbildung unter Anleitung an Faktenchecks mitarbeiten, unterstützt von einem KI-Assistenzsystem.
Die Projektbeschreibung von noFake benennt die Bauweise offen. Ein KI-gestütztes System sichtet große Datenmengen vor und sortiert verdächtiges Material, das anschließend geprüft wird. Innerhalb des Konsortiums brachten die Ruhr-Universität Bochum die technische Signalverarbeitung ein, die Technische Universität Dortmund die journalistik- und medienrechtliche Perspektive; CORRECTIV steuerte die redaktionelle Praxis und die Plattform bei, auf der auch geschulte Freiwillige ohne journalistische Ausbildung an der Prüfung mitwirken. Die Forschungsergebnisse, heißt es in der Projektbeschreibung, fließen gepaart mit der journalistischen Expertise des Anwendungspartners in die Entwicklung dieses Assistenzsystems ein, das in eine Nachrichtenplattform eingebunden wird. Der Anwendungspartner war CORRECTIV, die Nachrichtenplattform das Faktenforum. Die staatliche Forschungsförderung mündete also nicht in eine Erkenntnis, die man in einer Fachzeitschrift nachlesen könnte, sondern in ein laufendes redaktionelles Werkzeug, das nach Projektende weiterbetrieben wird.
kuKI setzt dieses Werkzeug fort und erweitert es. Das Gesamtprojekt ist mit 3,18 Millionen Euro dotiert und wird vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt getragen. Koordiniert wird es vom FZI Forschungszentrum Informatik unter Leitung von Jonas Fegert. Zum Verbund gehören neben CORRECTIV das Center für Monitoring, Analyse und Strategie – kurz CeMAS – sowie die Universität Trier und die Goethe-Universität Frankfurt. kuKI ist dabei kein Einzelfall: Das Projekt ist eines von elf Forschungsverbünden, die gleichzeitig unter der neuen Fördermaßnahme des Ministeriums mit dem Titel „Desinformation – Erkennen. Verstehen. Abwehren.“ gestartet sind. Der Staat baut hier nicht ein Werkzeug, sondern eine ganze Werkstatt.
Der Assistent, der ans Faktenforum andockt
Was kuKI konkret hervorbringen soll, steht ebenfalls in den offiziellen Projektangaben. Ziel ist ein KI-Assistent, der Desinformation auf Deutsch, Russisch und Türkisch erkennen, einordnen und Gegenmaßnahmen unterstützen kann. Das FZI beschreibt das sichtbare Ergebnis des Vorhabens als einen KI-Assistenten, den CORRECTIV „an das CORRECTIV.Faktenforum“ anschließt. Über dieses Faktenforum können Bürger nach der Projektbeschreibung selbst mutmaßliche Desinformation einreichen, diskutieren und unter redaktioneller Anleitung von CORRECTIV recherchieren; eine automatisierte Übersetzung soll diesen Austausch künftig dreisprachig ermöglichen. Parallel dazu erweitert das Center für Monitoring, Analyse und Strategie unter Geschäftsführer Josef Holnburger sein bestehendes Monitoring um russisch- und türkischsprachige Kanäle auf Telegram, YouTube und TikTok, um narrative Muster, Akteursnetzwerke und Verbreitungswege über Sprachräume hinweg zu analysieren. Ergänzend soll ein Wissensgraph entstehen, der Zusammenhänge zwischen Kampagnen, Quellen und Verbreitungswegen sichtbar macht. Aus mehreren Forschungsbausteinen wird so eine zusammenhängende Beobachtungs- und Auswertungsinfrastruktur.
Damit ist die Kette geschlossen. Der Bund fördert unter einer Richtlinie, die Praxisbezug und einen betreibenden Anwendungspartner verlangt, ein Projekt, dessen erklärtes Ergebnis ein einsatzfähiger KI-Assistent ist, der an die Faktencheck-Plattform genau jenes Anwendungspartners angeschlossen wird, der zugleich eine eigenständige Faktencheck-Redaktion betreibt. Es ist dieser Übergang – von der geförderten Entwicklung zum redaktionell genutzten Betriebsmittel -, an dem sich die beiden Lesarten scheiden. Die eine Seite sieht darin abgegrenzte Forschung, die andere eine öffentlich kofinanzierte Infrastruktur der Deutungshoheit. Die Bauweise des Systems allein entscheidet die Frage nicht; sie macht sie aber unabweisbar.
Bemerkenswert ist die Sprachauswahl. Dass der Assistent gerade Russisch und Türkisch abdecken soll, verweist auf die Zielgruppen, deren Informationsräume in den Blick genommen werden: russisch- und türkischsprachige Communities in Deutschland. Die AfD-Fraktion hat in einer zweiten Kleinen Anfrage, dokumentiert als Drucksache 21/7520, ausdrücklich gefragt, welche Stellen des Bundes oder der Länder künftig Zugriff auf die Ergebnisse, Werkzeuge und Datenbestände des Projekts erhalten sollen und wie ausgeschlossen werde, dass legitime Meinungsäußerung als Desinformation markiert wird. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen lag zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht vor. Die Fragen selbst benennen jedoch die Bruchstellen, an denen aus einem Rechercheinstrument eine Beobachtungsstruktur werden könnte.
Die Gegenrede der Regierung
An dieser Stelle ist die Gegenposition der Bundesregierung nicht nur zulässig, sondern notwendig – und sie ist substanziell. Auf frühere, gleichgerichtete Anfragen hat die Regierung wiederholt erklärt, sie finanziere nicht den Betrieb von CORRECTIV, sondern gewähre einzelne, abgrenzbare Projektförderungen, die sich nicht auf die redaktionelle Berichterstattung bezögen. In der als Drucksache 20/12475 dokumentierten Antwort heißt es, aus Gründen der Staatsferne würden weder journalistische Inhalte noch der Betrieb oder die Redaktionen privater Medien finanziert. Der entscheidende Satz lautet: „Eine Förderung von Recherchen, Faktenchecks oder der redaktionellen Arbeit findet nicht statt.“ Eine Quersubventionierung journalistischer Inhalte werde, so die Regierung, durch das Zuwendungs- und das Beihilferecht wirksam ausgeschlossen; die Staatsferne sei durch institutionelle Vorkehrungen abgesichert.
Das Bundesforschungsministerium hat die konkrete kuKI-Förderung zusätzlich damit begründet, dass Forschung, Entwicklung und Innovationskraft beim Erkennen und Abwehren von Desinformation gestärkt werden sollten. Projekte und Partner seien in einem wettbewerblichen Verfahren unter Einbeziehung externer, unabhängiger Gutachter ausgewählt worden. Zur Frage, ob die Förderung nach dem Berliner Gerichtsurteil gegen CORRECTIV noch angemessen sei, äußerte sich das Ministerium betont zurückhaltend. Es sei, so die Ministerin, Ausdruck der Stärke des Rechtsstaats, dass sich journalistische Akteure gerichtlicher Überprüfung stellten und Entscheidungen im Rahmen der Rechtsmittel überprüfen ließen.
Diese Argumentation trägt Gewicht. Sie zieht eine formale Linie zwischen der Förderung eines Forschungswerkzeugs und der Finanzierung redaktioneller Inhalte, und diese Linie ist zuwendungsrechtlich real. Wer den Vorgang kritisiert, muss sie ernst nehmen. Der Einwand gegen die Regierungslesart lautet nicht, sie sei unwahr, sondern sie greife zu kurz: Ein Werkzeug, das ausdrücklich für den redaktionellen Betrieb des Empfängers entwickelt und dort eingesetzt wird, lässt sich von der redaktionellen Arbeit nur auf dem Papier trennen. Die Zuwendung fließt nicht in einen Artikel – aber in das Instrument, mit dem Artikel künftig entstehen.
Wie CORRECTIV seine Unabhängigkeit begründet
Auch CORRECTIV selbst muss zu Wort kommen, und das Haus hat seine Position ausführlich dargelegt. CORRECTIV ist als gemeinnützige Gesellschaft organisiert und finanziert sich nach eigener Darstellung über drei Säulen: Spenden, Zuwendungen von Stiftungen und Institutionen sowie eigene wirtschaftliche Aktivitäten. Staatliche Zuwendungen, so die Selbstauskunft, würden unabhängig von ihrer Höhe stets veröffentlicht, unter Nennung der zuweisenden Stelle. Das viel diskutierte Meta-Faktencheck-Programm werde nicht über die gemeinnützige Gesellschaft abgewickelt, sondern über eine wirtschaftliche Tochtergesellschaft. Über allem steht der Grundsatz, den das Haus knapp formuliert: „Niemand hat Einfluss auf unsere inhaltliche Arbeit.“
Diese Transparenz ist überprüfbar und wird praktiziert; die staatlichen Förderungen sind offengelegt, nicht verborgen. Das Haus verweist zudem darauf, dass die staatlichen Mittel typischerweise Bildungs- und Beteiligungsformate betreffen, während die investigative Kernredaktion sich aus Spenden und Stiftungsgeldern trägt; die Anschubfinanzierung stammte seinerzeit von einer privaten Stiftung, nicht vom Staat. CORRECTIV argumentiert, die geförderten Vorhaben dienten der Medienbildung und der Forschung, nicht der redaktionellen Kernarbeit, und die technische Assistenz erweitere lediglich die Reichweite bürgerschaftlicher Beteiligung, ohne die redaktionelle Verantwortung zu berühren. Die Gutachterauswahl im Förderverfahren sei zudem nicht politisch, sondern fachlich erfolgt. Die Gegenposition ist damit nicht die eines Akteurs, der etwas zu verbergen hätte, sondern die eines Hauses, das seine Finanzierung dokumentiert und die Abgrenzung selbst zieht. Der Leser hat beide Spalten vor sich: die Selbstbeschreibung als abgegrenzte Forschung und Medienbildung – und den in den Projektunterlagen dokumentierten Anschluss des geförderten Werkzeugs an die eigene Faktencheck-Plattform. Welche der beiden Beschreibungen den Vorgang besser trifft, ist die offene Frage dieses Textes.
Der Prüfer vor Gericht
Die Frage nach der staatlichen Kofinanzierung eines Faktencheckers gewinnt eine zusätzliche Schicht dadurch, dass derselbe Faktenchecker gerichtlich unter Druck steht. Am 17. März 2026 gab das Landgericht Berlin II einer Unterlassungsklage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy gegen CORRECTIV und mehrere für das Haus tätige Personen statt. Gegenstand waren zwei Artikel zum sogenannten Potsdamer Treffen vom November 2023. Das Gericht untersagte drei einzelne Äußerungen – und anders als in früheren Verfahren zu Nebenaspekten betraf die Entscheidung diesmal die zentrale Zuspitzung der Recherche.
Im Kern ging es um die Formulierung, in Potsdam sei ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ verhandelt worden. Das Landgericht stufte diese Aussage als Tatsachenbehauptung ein und hielt sie für unwahr: Der Vortrag, um den es bei dem Treffen ging, habe weder den Entzug der Staatsbürgerschaft noch die Ausweisung oder Abschiebung deutscher Staatsbürger zum Gegenstand gehabt. Das Gericht untersagte auch die daran anknüpfende Einordnung, es habe sich um einen verfassungswidrigen Plan gehandelt, weil eine solche Bewertung einen zutreffenden Tatsachenkern voraussetze. Bemerkenswert ist, was das Gericht ausdrücklich nicht sagte: Es bestritt nicht die Existenz eines Masterplans als solchen; strittig war allein, ob es um die Ausweisung von Staatsbürgern ging.
Die Präzision ist hier alles. Die Behauptung, ein Gericht habe die Potsdam-Recherche insgesamt als Desinformation eingestuft, ist unhaltbar und wird der Entscheidung nicht gerecht. Ebenso wenig haltbar ist die entgegengesetzte Verharmlosung, es seien nur belanglose Randsätze beanstandet worden – beanstandet wurde die wirkmächtigste Formel der gesamten Berichterstattung. Hinzu kommt: Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Berufung ist möglich, und die juristische Einordnung ist umstritten. CORRECTIVs Prozessvertreter halten die Formulierung für eine zulässige Meinungsäußerung, die sich dem Leser als wertende Zusammenfassung erschließe. Schon zuvor hatten sich Gerichte mit derselben Passage befasst: Das Landgericht Hamburg war in einem parallelen Verfahren zu einer teils abweichenden Bewertung gelangt und hatte der Empirie der Medienrezeption weniger Gewicht beigemessen. Ob es sich um Meinung oder Tatsachenbehauptung handelt, ist damit eine offene Rechtsfrage, die die nächsten Instanzen klären werden. Der belegbare Befund ist enger: Ein Haus, das öffentliche Mittel für die Abwehr von Desinformation erhält, ist zugleich – nicht rechtskräftig – dafür verurteilt worden, in ihrer folgenreichsten Passage eine unwahre Tatsachenbehauptung verbreitet zu haben. Diesen Widerspruch hat nicht nur die parlamentarische Opposition benannt; auch im bürgerlich-konservativen Spektrum wurde er als politisch bemerkenswert markiert.
Zwei Maßstäbe, ein Verbot
Damit schließt sich der Kreis zum Ausgangspunkt. Während der Staat auf der einen Seite Werkzeuge zur Erkennung von Desinformation kofinanziert, zieht er auf der anderen Seite die Grenzen des Erlaubten immer enger. Das Verbreitungsverbot für RT geht auf eine EU-Verordnung vom März 2022 zurück; mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 02. Juli 2026 erfasst es nun auch den spendenfinanzierten Einzelblog. Zeitgleich bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin am 30. Juni 2026 die Untersagung des RT-Programms in Deutschland. Eine Fachanalyse aus dem Institut für Europäisches Medienrecht wies darauf hin, dass mit dieser weiten Auslegung erhebliche Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit einhergehen, weil auch der einzelne Blogger den inhaltsbezogenen Schutz für die konkrete Äußerung verliert.
Die Ironie dieses Doppelmaßstabs ist ausgerechnet in den Recherchen des geförderten Faktencheckers dokumentiert. Eine Analyse von CORRECTIV.Faktencheck vom 16. Februar 2026 zeigte, dass RT DE fast vier Jahre nach dem Verbot über mehr als zwanzig sogenannte Spiegel-Domains weiterhin problemlos aus Deutschland erreichbar ist und monatlich mehrere Millionen Aufrufe erzielt; für Januar 2025 schätzte ein Analysedienst die Reichweite dieser Domains auf rund 2,6 Millionen Aufrufe. Die befragten Staatsanwaltschaften erklärten mehrheitlich, es habe keine Ermittlungsverfahren gegeben. RT DE selbst griff diesen Befund auf und deutete ihn als Beleg für die eigene Reichweite.
Nebeneinandergelegt ergibt sich ein ungleiches Bild. Die millionenfach abgerufenen Spiegelseiten eines Staatssenders bleiben faktisch unverfolgt, weil sich keine Behörde zuständig fühlt – die Zuständigkeit liegt bei den örtlichen Staatsanwaltschaften am Sitz des jeweiligen Internetanbieters, und diese werden erst tätig, wenn ihnen ein Verstoß angezeigt wird. Ein einzelner Bürger dagegen, der dieselben Inhalte auf einer spendenfinanzierten Seite teilt, wird zum Fall für den Staatsschutz. Der Unterschied liegt nicht in der Reichweite der verbotenen Inhalte – die des Einzelblogs ist verschwindend gering gegen die der professionell betriebenen Spiegelseiten -, sondern in der Angreifbarkeit des Betroffenen. Der große, anonyme Verbreitungsapparat entzieht sich dem Zugriff; der greifbare Einzelne wird zum Präzedenzfall, an dem der Europäische Gerichtshof die Reichweite des Verbots verbindlich festschreibt. Der Staat verfügt also über die Mittel, die Verbreitung zu unterbinden, setzt sie aber höchst selektiv ein. Wo die Kapazität eines Vorgehens dokumentiert ist, die Absicht dahinter aber unbewiesen bleibt, gilt die Trennung, die für dieses ganze Feld maßgeblich ist: Die Fähigkeit ist ein Befund, die Absicht bleibt eine offene Frage.
Der Konflikt läuft in beide Richtungen
Es wäre einseitig, diesen Mechanismus als deutsche oder europäische Besonderheit zu zeichnen. Der Konflikt zwischen Staaten und den jeweils gegnerischen Medien läuft spiegelbildlich. Das deutsche Verbot von RT DE aus dem Februar 2022 beantwortete Russland umgehend mit einem Sendeverbot für die Deutsche Welle, der Schließung des Moskauer Büros und dem Entzug der Akkreditierungen. Im selben Jahr stufte Moskau die Deutsche Welle als „ausländischen Agenten“ ein; im Dezember 2025 folgte die Einstufung als „unerwünschte Organisation“, die jede Form der Zusammenarbeit unter Strafe stellt.
Auch CORRECTIV steht auf dieser Liste. Am 10. Oktober 2025 erklärte das russische Justizministerium das Recherchezentrum zur „unerwünschten ausländischen Organisation“. Seither können in Russland auch alltägliche journalistische Handlungen strafbar sein: das Weiterleiten eines Artikels, das Übersetzen eines Textes, das Kommentieren von Inhalten in sozialen Netzwerken. Der Verlagsgeschäftsführer von CORRECTIV nannte die Einstufung einen Angriff auf den unabhängigen Journalismus. Damit steht dasselbe Haus, dessen staatliche Kofinanzierung im Inland kritisch diskutiert wird, im Ausland unter dem Vorwurf, ein Instrument fremder Einflussnahme zu sein – ein Vorwurf, den es entschieden zurückweist.
Die Chronologie belegt die Gegenseitigkeit bis in die zeitliche Abfolge hinein. Auf das deutsche RT-DE-Verbot vom Februar 2022 folgte binnen Tagen die Schließung des Moskauer DW-Büros; die europäische Diplomatie erklärte damals ausdrücklich, das deutsche Vorgehen gegen RT und das russische gegen die Deutsche Welle stünden in keinem Zusammenhang – während Moskau exakt diesen Zusammenhang als Begründung anführte. Vier Jahre später steht auf jeder Seite ein Katalog: Verbreitungsverbot, Agentenstatus, Einstufung als unerwünscht, Strafandrohung für Zusammenarbeit.
Das Muster ist auf beiden Seiten identisch: Der Staat verbietet oder kriminalisiert das ausländische Gegenmedium und fördert oder schützt das eigene. Wer den einen Vorgang für einen legitimen Schutz vor Einflussoperationen hält, muss erklären, warum der spiegelbildliche Vorgang auf der Gegenseite anders zu bewerten wäre. Wer ihn für einen Angriff auf die Pressefreiheit hält, muss dieselbe Konsequenz in beide Richtungen ziehen. Die Doppelmoral liegt nicht in der Handlung der einen oder anderen Regierung, sondern in dem Anspruch beider Seiten, das eigene Handeln als Schutz und das identische Handeln des Gegners als Zensur zu deuten.
Befund
Am Ende steht kein Urteil, sondern eine Struktur. Der Bund fördert unter einer Richtlinie, die den praktischen Einsatz der Ergebnisse verlangt, die Entwicklung eines KI-Werkzeugs, das an die Faktencheck-Plattform eines Hauses angeschlossen wird, das selbst über Desinformation urteilt – und das zugleich, nicht rechtskräftig, für eine unwahre Tatsachenbehauptung in seiner folgenreichsten Recherche verurteilt worden ist. Gleichzeitig weitet derselbe Staat das Verbot des gegnerischen Senders bis auf den spendenfinanzierten Privatblog aus, während die millionenfach abgerufenen Spiegelseiten desselben Senders unverfolgt bleiben. Jeder einzelne dieser Vorgänge ist durch Primärquellen belegt. Keiner von ihnen beweist eine Absicht.
Wer die Belege ordnet, erhält eine Kette und keine Kausalität. An ihrem Anfang steht eine Richtlinie, die den praktischen Einsatz der Forschung verlangt; in ihrer Mitte ein Werkzeug, das an eine private Faktencheck-Plattform andockt; an ihrem Ende ein Verbot, das die gegnerische Stimme bis in den Privatblog verfolgt, den großen Verbreiter aber laufen lässt. Jedes Glied für sich ist erklärbar, harmlos, rechtlich gedeckt. Erst die Summe ergibt eine Architektur, in der öffentliche Mittel, private Deutungshoheit und selektive Strafverfolgung ineinandergreifen. Ob diese Architektur geplant ist oder das ungeplante Ergebnis vieler Einzelentscheidungen, lässt sich aus den Dokumenten nicht ableiten – und wäre der Punkt, an dem seriöse Analyse endet und Spekulation beginnt.
Die Regierung sagt, sie finanziere keine redaktionelle Arbeit, sondern abgegrenzte Forschung. Die Projektunterlagen sagen, das Ergebnis der Forschung werde an die Redaktion angeschlossen. Beide Sätze stehen nebeneinander, und beide sind wahr. Was der Leser daraus macht, bleibt ihm überlassen – aber er sollte es an dem messen, was geschieht, nicht an dem, was erklärt wird. Es gibt eine alte Faustregel, die sich in solchen Lagen bewährt hat: Hör nicht, was sie sagen – schau, was sie tun.
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Über den Autor
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Kriege, Bündnisse, Interessen und Machtpolitik – fundiert recherchiert und ohne vorgefertigte politische Schablonen eingeordnet.
Quellenverzeichnis
Bundestagsdrucksache 21/6164, Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Nicole Hess (Förderung von Medienprojekten): https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106164.pdf
Bundestagsdrucksache 21/7520, Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, Projektförderung von Medienunternehmen im Bereich digitaler Desinformation: https://dserver.bundestag.de/btd/21/075/2107520.pdf
Förderrichtlinie „Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren“, BMFTR, Bekanntmachung vom 19. Juli 2024: https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Bekanntmachungen/DE/2024/07/2024-07-19-Bekanntmachung-Desinformation.html
Projektbeschreibung noFake, Förderkatalog IT-Sicherheit und Kommunikationssysteme: https://www.forschung-it-sicherheit-kommunikationssysteme.de/projekte/nofake
Projektbeschreibung kuKI, Förderkatalog IT-Sicherheit und Kommunikationssysteme: https://www.forschung-it-sicherheit-kommunikationssysteme.de/projekte/kuki
FZI Forschungszentrum Informatik, Mitteilung zum Projekt kuKI (KI-Assistent gegen Desinformation): https://www.fzi.de/2026/04/23/kuki-gegen-desinformation/
CORRECTIV, Selbstdarstellung der Finanzen und Fördermittel: https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/
Deutscher Bundestag, Pressedienst hib zur Antwort 20/12475 (Bundesregierung zur Unabhängigkeit der Presse): https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1015200
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 02. Juli 2026, Rechtssache C-67/25 (RT-Verbreitungsverbot, Fall Ickeroth), Aufbereitung bei beck-aktuell: https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/eugh-c6725-russia-today-verbot-gilt-auch-unentgeltliche-blogs-2026-07-02
Landgericht Berlin, Pressemitteilung zum Urteil vom 17. März 2026 (Az. 27 O 379/25): https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2026/pressemitteilung.1653487.php
Legal Tribune Online, Analyse der Urteilsbegründung des LG Berlin II zur CORRECTIV-Recherche: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/so-begruendet-das-lg-berlin-ii-die-correctiv-niederlage
CORRECTIV.Faktencheck, Analyse zur fortdauernden Reichweite von RT DE trotz EU-Sanktionen (16. Februar 2026): https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2026/02/16/eu-sanktionen-inhalte-von-rt-de-erreichen-immer-noch-millionen-aufrufe/
CORRECTIV, Mitteilung zur Einstufung als „unerwünschte Organisation“ in Russland (10. Oktober 2025): https://correctiv.org/in-eigener-sache/2025/11/24/russland-erklaert-correctiv-zur-unerwuenschten-organisation/
ZDFheute, Bericht zur Einstufung der Deutschen Welle als „unerwünschte Organisation“ in Russland: https://www.zdfheute.de/politik/ausland/deutsche-welle-russland-unerwuenschte-organisation-100.html
RT DE, Reaktion auf die CORRECTIV-Analyse zur eigenen Reichweite: https://de.rt.com/inland/270434-millionen-aufrufe-correctiv-muss-erfolg/
Cicero, Bericht zur fortgesetzten CORRECTIV-Förderung nach dem Berliner Urteil (Mai 2026; Zugang über die Startseite cicero.de, Suchbegriff „Correctiv Steuergeld Desinformation“)
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