Was der Entwurf verspricht – und was er abschafft – Teil 3

von Michael Hollister
Exklusive Veröffentlichung nur bei Michael Hollister am 09. August 2026

1.978 Wörter * ca. 10 Minuten Lesezeit

Teil 1 der Serie lesen Sie hier:
Fünf gute Zwecke – und drei dokumentierte Widersprüche

Teil 2 der Serie lesen Sie hier:
Was sie verbieten – und was sie fördern: Die EU und die biometrische Grenze – Teil 2

Die vollständige Tiefen-Analyse bitte hier weiterlesen:
Die Kontroll-Schere: Was der Umbau von Verfassungsschutz und BND wirklich verschiebt – Teil 3

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Der Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts nennt drei Ziele. Das erste: mehr Befugnisse für die Dienste angesichts einer verschärften Bedrohungslage. Das dritte: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen. Das zweite steht dazwischen, und es lautet, die Kontrolle über die Geheimdienste zu stärken. Auf denselben rund 700 Seiten fällt die G10-Kommission weg, wird die Datenschutzaufsicht abgeschafft und der jährliche Tätigkeitsbericht gestrichen. Das ist der Befund dieses Briefings in einem Satz: Der Entwurf verspricht mehr Kontrolle und baut sie im selben Dokument ab. Kein Vorwurf, sondern eine Beobachtung – beide Hälften stehen im selben Text, aus einer Feder.

Betroffen sind beide Dienste – der Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, und der Auslandsgeheimdienst, der Bundesnachrichtendienst. Beide werden radikal umgebaut. Und es geschieht früh: Es handelt sich um einen Referentenentwurf, die erste Stufe des Verfahrens. Das Kabinett hat ihn nicht beschlossen, der Bundestag nicht beraten. Das Ministerium selbst hält fest, dass der Regierungsentwurf noch nicht verabschiedet ist. Veröffentlicht wurde er am 06. Juli 2026; der Kabinettsbeschluss ist für den 13. August vorgesehen. Für ihre Stellungnahme zu 700 Seiten, die mehr als zehn weitere Gesetze ändern, bekamen die Verbände elf Tage. So früh im Verfahren steht bereits fest, was der Staat seinen beiden Diensten künftig erlaubt – und was er der Aufsicht über sie entzieht. Es ist die Kombination, die zählt: nicht dass ein Dienst Befugnisse erhält, sondern dass er sie erhält, während die Kontrolle über ihn schrumpft. Das eine ließe sich rechtfertigen, das andere prüfen. Zusammen ergeben sie eine Verschiebung, die dieses Briefing in vier Schnitten nachzeichnet. Vier Brüche zeigen, wie das zusammenpasst. Jeder ist eine Zusicherung, der ein Befund gegenübersteht.

Bruch eins: Vom Beobachter zum Akteur

Die Zusicherung ist so alt wie die Bundesrepublik und trägt einen Namen: Trennungsgebot. Der Verfassungsschutz beobachtet und sammelt, er greift nicht ein; durchsuchen, festnehmen, zugreifen darf allein die Polizei. Diese Trennung ist keine Formalie, sondern die Lehre aus Gestapo und Stasi – aus Behörden, die Wissen und Zugriff in einer Hand vereinten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebot wiederholt bekräftigt. Schon im Juni 2026 hatte der Innenminister mit einem Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eine Stelle geschaffen, in der Dienste und andere Behörden enger zusammenrücken; der Entwurf treibt diese Verzahnung weiter, bis hin zu einem zum Teil automatisierten Informationsaustausch zwischen den Behörden.

Der Entwurf weicht das Gebot an mehreren Stellen auf, und der Innenminister sagt offen, worum es geht: Der Verfassungsschutz solle „ein echter Geheimdienst“ werden, ausgestattet „mit wirksamen, operativen Fähigkeiten“. Operativ heißt handeln statt beobachten. Verfassungsschutz und BND sollen zurückhacken dürfen – fremde Systeme stören, Datenströme umleiten, Daten löschen oder verfälschen. Der Verfassungsschutz soll Fehlinformationen verbreiten dürfen; eine Behörde, die Wahrheit über Bedrohungen sammeln sollte, darf künftig gezielt Unwahrheit erzeugen. Er soll Wohnungen heimlich betreten und durchsuchen und dabei unmittelbaren Zwang anwenden dürfen – ein Recht, das er nie besaß. Er soll Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung und zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation an der Quelle einsetzen dürfen, Mittel, die bislang der Strafverfolgung vorbehalten waren. Damit die digitalen Angriffe gelingen, wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zum Zulieferer degradiert: Es soll dem BND Sicherheitslücken offenhalten, auch bislang unbekannte, statt sie zu schließen. Und der Verfassungsschutz soll erstmals selbst Bußgelder verhängen dürfen; unmittelbarer Zwang und Bußgeldgewalt zusammen rücken ihn ein weiteres Stück an die Polizei heran – genau jene Verschmelzung, die das Trennungsgebot verhindern sollte.

Die Lücke steckt im Maßstab. Der Rechtsanwalt Niko Härting, der den Entwurf für die Legal Tribune Online geprüft hat, fasst sie in einem Wort zusammen: „Erforderlichkeit“. Bei einer ganzen Reihe der neuen Eingriffe ist das die einzige Grenze – und was erforderlich ist, bestimmen die Dienste im Zweifel selbst. Ein Maßstab, den der Kontrollierte selbst ausfüllt, ist keine Grenze, sondern eine Selbstermächtigung. Aus dem Beobachter, der Berichte schrieb, wird ein Akteur, der seine eigene Grenze zieht.

Bruch zwei: Die Kamera, die dich erkennt

Die Zusicherung: Videoüberwachung dient der Sicherheit, biometrische Daten sind zweckgebunden. Millionen Menschen haben ihren Fingerabdruck und ihr Gesichtsbild für Pass und Personalausweis abgegeben, weil der Staat ihre Nutzung eng begrenzte. Bislang entfalteten diese Daten nur begrenzte Wirkung – sie lagen in Akten, nicht in Echtzeit-Systemen.

Der Entwurf hebt die Begrenzung auf. Der Verfassungsschutz soll biometrische Merkmale mit allem abgleichen dürfen, worauf er zugreift – und das in Echtzeit: laufende Kamerabilder live gegen gespeicherte Gesichter. Die Betreiber öffentlich zugänglicher Räume sollen verpflichtet werden können, ihre Aufnahmen herauszugeben, sie live auszuleiten oder gleich die ganze Anlage mitnutzen zu lassen. Übersetzt heißt das: Der Inlandsgeheimdienst darf die Kamera am Bahnhof, in der U-Bahn, im Einkaufszentrum in Echtzeit anzapfen – nicht die Aufzeichnung von gestern, sondern den Datenstrom von jetzt. Wo deutsche oder europäische Stellen den Abgleich nicht leisten können, darf er über Stellen im Ausland erfolgen – vorbei an dem Datenschutzrecht, das im Inland gälte. Hinzu kommt das automatisierte Auswerten selbst: Beide Dienste sollen mit selbstlernenden Systemen personenbezogene Daten durchsuchen und „Verhaltens- und Persönlichkeitsprofile“ erstellen dürfen, um das Bedrohungspotenzial einer Person einzuschätzen. Die Hürde dafür – eine „erhebliche Bedrohung“ – ist so weit gefasst, von organisierter Kriminalität bis zu hybrider Einflussnahme, dass sie kaum eine ist.

Die Lücke ist die Fähigkeit selbst. Wer Gesichter in Echtzeit gegen längst hinterlegte Merkmale abgleichen kann, kann die Teilnehmer einer Demonstration erfassen, während diese noch in der U-Bahn sitzen. Es braucht dafür keinen Rechtsbruch. Die Merkmale liegen seit Jahren beim Staat; neu ist allein die Erlaubnis, sie live gegen jede Kamera laufen zu lassen. Ein Gesicht ist kein Passwort: Es lässt sich nicht ändern, wenn es einmal in einem System steht. Und anders als bei einer gezielten Observation entscheidet nicht mehr ein Verdacht, wer erfasst wird, sondern die Kamera, an der jemand vorbeigeht. Was als Werkzeug gegen Terror begründet wird, funktioniert gegen jeden, der ins Bild gerät.

Bruch drei: Das Auto, das den Halter meldet

Die Zusicherung kommt diesmal aus Brüssel. Die EU-Fahrzeugsicherheitsverordnung schreibt vor, dass die Daten der vorgeschriebenen Innenraumkamera lokal bleiben und das Fahrzeug nicht verlassen. Das ist das Versprechen, mit dem die verpflichtende Überwachung im Auto begründet wurde.

Es hält nicht, wie Teil 1 dieser Serie belegt hat. Auf Nachfrage des belgischen Senders VRT bestätigten die Hersteller im Sommer 2026 das Gegenteil: Volvo verarbeitet die Daten auf externen Servern, Mercedes nutzt Bild- und Sensordaten aus Kundenfahrzeugen zum Training seiner Systeme, Renault gibt sie an Partner weiter. Die Daten verlassen das Auto und landen beim Hersteller. Dass sie dort nicht einmal sicher liegen, zeigte im Dezember 2024 ein Datenleck bei der VW-Softwaretochter Cariad: Die Bewegungsprofile Hunderttausender Fahrzeuge lagen monatelang offen im Netz – darunter Wagen aus dem Umfeld des Bundesnachrichtendienstes in Pullach. Genau dort setzt der Entwurf an. Er verpflichtet Kraftfahrzeughersteller und -werkstätten, dem Verfassungsschutz auf Ersuchen Auskunft zu ihren Telemetriedaten zu erteilen – Standort, Geschwindigkeit, Verbrauch, bis hin zur Sitzbelegung im Fahrzeug. Wer sich weigert, dem droht ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Der Staat greift die Fahrzeugdaten dort ab, wohin das Auto sie ohnehin sendet. Wohl dem, der ein altes Auto fährt – nur die vernetzten Neuwagen telefonieren nach Hause.

Die Lücke ist eine Frage der Logik. Der Entwurf regelt Telemetriedaten; Videodaten sind technisch etwas anderes. Aber wer das Recht hat, die eine Datenklasse beim Hersteller abzurufen und auszuwerten, verfügt über den Apparat, jede andere ebenso auszuwerten – der Auswertung ist gleichgültig, in welchem Format die Daten vorliegen. Es ist dieselbe Logik wie bei der Chatkontrolle: Wer verspricht, nur nach einem einzigen Inhalt zu suchen, betreibt trotzdem einen Raster, der zunächst alles erfasst und erst danach filtert. Das Filtern ist eine Zusage, keine technische Grenze. Ob eine Behörde sich daran hält, lässt sich von außen kaum prüfen – zumal die Kontrolle, wie der nächste Bruch zeigt, im selben Entwurf beschnitten wird. Ob die Dienste diesen Schritt gehen, behauptet dieses Briefing nicht. Dass sie ihn gehen könnten, sobald es nützt, folgt aus der Konstruktion. Den Schluss zieht der Leser.

Bruch vier: Die Kontrolle, die verschwindet

Die Zusicherung ist diesmal das erklärte Ziel Nummer zwei des Entwurfs selbst: die Kontrolle über die Dienste zu stärken. Es steht in der Vorrede, schwarz auf weiß, gleich neben dem Versprechen von einem Höchstmaß an Sicherheit und Freiheit.

Der Text tut das Gegenteil. Die G10-Kommission, die über Eingriffe ins Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis wachte, fällt weg. Die umfassende Datenschutzkontrolle durch die Bundesdatenschutzbeauftragte wird abgeschafft, soweit es um nachrichtendienstliche Befugnisse geht – bislang die zuverlässigste rechtsstaatliche Bremse der Dienste. An ihre Stelle tritt ein Unabhängiger Kontrollrat, den Härting „gerichtsähnlich“ nur im Euphemismus nennt: Er tagt streng geheim, die Betroffenen haben keine Verfahrensrechte, Anwälte bleiben außen vor. Und er darf nur innerhalb eines im Voraus für bis zu zwei Jahre beschlossenen „Prüfprogramms“ tätig werden – was nicht darin steht, prüft er nicht. Der jährliche Tätigkeitsbericht entfällt; berichtet wird nur noch alle zwei Jahre, der erste öffentliche Bericht womöglich erst 2030 oder 2031. Fünf Jahre könnten also vergehen, bis die Öffentlichkeit erfährt, was die neue Aufsicht überhaupt beanstandet hat. Die Aufgaben des Kontrollrats wachsen – künftig auch fürs Inland -, seine Besetzung nur von sechs auf acht Mitglieder. Die scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte hatte vor der Schwächung ihrer Aufsicht gewarnt; ihr Nachfolger soll nur noch die weniger sensiblen Bereiche der Dienste beaufsichtigen.

Die Lücke ist die gefährlichste von allen. Bei Eingriffen ins Fernmeldegeheimnis bleibt der Rechtsweg ausgeschlossen, und benachrichtigt wird kaum jemand. Damit fällt ein Kernpunkt des Rechtsstaats: Was man nicht erfährt, kann man nicht gerichtlich überprüfen lassen. Zugleich schließt der Entwurf die drei Nachrichtendienste noch weiter aus dem Informationsfreiheitsrecht aus. Wie tief dieser Abbau der Kontrolle reicht, ist Gegenstand des vierten Serienteils; für den Befund hier genügt die Gleichzeitigkeit. Während die eine Seite des Entwurfs den Diensten das Sehen, Schöpfen und Handeln beibringt, nimmt die andere den Instanzen, die das prüfen sollen, das Werkzeug aus der Hand.

Bilanz

Vier Brüche, ein Dokument, aus einer Feder. Der Verfassungsschutz darf hacken, Wohnungen betreten, Fehlinformationen streuen. Er darf Gesichter in Echtzeit gegen Kameras abgleichen. Er darf Fahrzeugdaten beim Hersteller abrufen. Und die Aufsicht, die all das messen sollte, wird abgebaut – während der Entwurf in seiner eigenen Vorrede verspricht, sie zu stärken. Beide Bewegungen gelten, wenn das Kabinett am 13. August zustimmt, vom selben Tag an.

Das ist der Befund, und er kommt ohne Empörung aus, weil die Gleichzeitigkeit für sich spricht. Jede einzelne Befugnis hat eine Begründung, und die Frist des Verfassungsgerichts, bis Ende 2026 nachzubessern, ist real. Dagegen richtet sich dieses Briefing nicht. Es hält nur fest, dass die Fähigkeit wächst, während der Maßstab ihres Gebrauchs an die übergeht, die sie gebrauchen. Eine Fähigkeit ist noch kein Missbrauch. Ob sie je genutzt oder missbraucht wird, ob die Dienste integer bleiben, behauptet dieses Briefing nicht – das ist die offene Frage, auf die die Serie in ihrem Schlussteil zurückkommt. Aber in einem Rechtsstaat lautet die entscheidende Frage nicht, was ein Dienst kann, sondern wer bestimmt, wann er es tut – und wer nachsieht, ob er sich daran hält. Der Entwurf beantwortet die erste Frage zugunsten der Dienste und entzieht der zweiten die Instanzen. Was aus einer solchen Konstruktion wird, hängt nicht an der Technik, sondern daran, wer die Gesetze schreibt. Und Gesetze ändern sich schneller, als eine abgebaute Kontrolle sich wieder aufbauen lässt.

Die vollständige Analyse – mit der Fünf-Jahres-Schwelle, die schon die Volksverhetzung zur höchsten Überwachungsstufe machen kann, den Vertrauensleuten ab 16 Jahren, dem Straßburger Musterverfahren gegen den BND und Riegers Warnung vor „kinetischen Mitteln“ – hier weiterlesen:
Die Kontroll-Schere: Was der Umbau von Verfassungsschutz und BND wirklich verschiebt – Teil 3

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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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Quellenverzeichnis

1. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts – Bundesinnenministerium (Verfahrensstand, PDF-Zugang). https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/OESI2/nachrichtendienstrecht.html
2. „Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione“ – netzpolitik.org, 10. Juli 2026. https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-zeitenwende-fuer-spione/
3. Niko Härting, „Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle für die Geheimdienste“ – Legal Tribune Online, 13. Juli 2026. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bnd-verfassungsschutz-gesetz-entwurf-bmi-ueberwachung-befugnisse-datenschutz-kontrolle
4. „Angriff aufs Grundgesetz? Dobrindt will Inlandsgeheimdienst Razzien erlauben“ – heise online (Wohnungsdurchsuchung, BSI, Kabinettstermin). https://www.heise.de/news/Angriff-aufs-Grundgesetz-Dobrindt-will-Inlandsgeheimdienst-Razzien-erlauben-11370690.html
5. „Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle: Verbände kritisieren geplante Reform“ – Correctiv, 17. Juli 2026 (Elf-Tage-Frist, Verbändekritik). https://correctiv.org/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung/2026/07/17/mehr-befugnisse-weniger-kontrolle-breite-kritik-an-geplanter-reform-der-nachrichtendienste-bnd-bundesnachrichtendienst-bfv-verfassungsschutz-dobrindt/
6. „Regierung will Geheimdienst-Befugnisse massiv ausweiten“ – Tagesspiegel, 2. Juli 2026 (Beobachtungsstufen, biometrischer Abgleich). https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-regeln-fur-bnd-und-verfassungsschutz-regierung-will-geheimdienst-befugnisse-massiv-ausweiten-15786692.html
7. Dagmar Henn, „Die Überwachungsmaschine, Teil 1.2″ – RT DE, 19. Juli 2026 (Kfz-Telemetrie, Video-Echtzeit, Drittstaat-Abgleich, 300.000-Euro-Bußgeld). https://de.rt.com/meinung/286141-ueberwachungsmaschine-teil-1-verfassungsschutz-seine/
8. Michael Hollister, „Fünf Schichten, ein Profil“ (Teil 1) – VRT-Herstellerantworten, EU-Fahrzeugsicherheitsverordnung, Datenleck. https://www.michael-hollister.com/de/2026/07/12/fuenf-schichten-ein-profil-wie-die-eu-den-glaesernen-buerger-baut/
9. Michael Hollister, „Die sechste Schicht“ (Teil 2) – geförderte Grenz-Biometrie, Zusicherung gegen Praxis. https://www.michael-hollister.com/de/2026/08/07/die-sechste-schicht-wie-die-eu-die-biometrische-grenze-foerdert-die-sie-oeffentlich-verbietet-teil-2/

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