Wie Brüssel die freie Rede weltweit unterdrückt

Die Verbrechen – Was konkret getan wurde

Teil 1 lesen Sie bitte hier:
Wie Brüssel die freie Rede weltweit unterdrückt

Teil 3 lesen Sie bitte hier:
Democracy Shield im Detail

Teil 4 lesen Sie bitte hier:
TikTok & Meta Policy-Änderungen – Was gelöscht und gedrosselt wird

von Michael Hollister
Veröffentlicht bei GlobalBridge am 10. Februar 2026

4.690 Wörter * 25 Minuten Lesezeit

Von der Wahlmanipulation bis zur COVID-Zensur: Die dokumentierten Verbrechen der EU-Kommission

Vorbemerkung

Nach Teil 1 haben Sie das System verstanden. Die Maschinerie. Die Werkzeuge. Die Akteure. Das NGO-Netzwerk.

Hier in Teil 2 sehen Sie, was mit dieser Maschinerie konkret getan wurde.

Dies sind keine abstrakten Konzepte mehr. Dies sind konkrete Handlungen. Mit Daten. Mit Namen. Mit Opfern.

Jeder der folgenden Fälle ist durch interne Dokumente belegt, die dem US-Repräsentantenhaus vorliegen. Dokumente mit Zeitstempeln. E-Mails mit nachvollziehbaren Kommunikationsketten. Meeting-Protokolle mit Teilnehmerlisten.

Was folgt, ist die Dokumentation systematischer Verbrechen gegen demokratische Grundprinzipien.

IV. Die Wahlmanipulationen – Acht europäische Wahlen

Rumänien 2024 – Der vollständige Ablauf

Wir haben gestern die Grundzüge des Falls gesehen. Jetzt die komplette Timeline mit allen Akteuren und Beweisen.

Phase 1: Der Schock (22.-26. November 2024)

22. November 2024 – Wahlabend:

Călin Georgescu, unabhängiger Kandidat, gewinnt überraschend die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl mit 22,94% der Stimmen. Er schlägt die etablierten Kandidaten:

• Elena Lasconi (USR, pro-westlich): 19,17%
• Marcel Ciolacu (PSD, amtierender Premier): 19,15%
• George Simion (AUR, konservativ): 13,86%

Georgescu war in Umfragen bei 5-9% gewesen. Sein Sieg ist eine massive Überraschung.

Wer ist Georgescu?

Călin Georgescu, 62 Jahre alt, ehemaliger hoher Beamter im rumänischen Umweltministerium und bei den Vereinten Nationen. Positionen:

• NATO-kritisch – fordert Beendigung westlicher Militärhilfe für Ukraine
• EU-skeptisch – kritisiert Brüsseler Bevormundung
• Souveränist – „Romania first“-Rhetorik
• Konservativ – traditionelle Familienwerte, christliche Identität
• Anti-Establishment – attackiert korrupte Elite

Seine Kampagne lief fast ausschließlich über TikTok. Er gab kein Geld für klassische Medien aus. Seine TikTok-Videos erreichten Millionen Views – organisch, viral, authentisch.

Für das rumänische Establishment – tief verankert in EU-Strukturen, NATO-abhängig, extrem pro-westlich – war dies eine Katastrophe.

26. November 2024 – Die Behauptung:

Rumänische Geheimdienste (SRI – Serviciul Român de Informații, SIE – Serviciul de Informații Externe) präsentieren der Öffentlichkeit dramatische Vorwürfe:

• 25.000 koordinierte TikTok-Accounts hätten für Georgescu geworben
• Russische Akteure steckten dahinter
• Staatliche Cyberoperation zur Wahlmanipulation
• Georgescu sei ein „Kremlin asset“

Die Dokumente, die veröffentlicht wurden, enthielten:

• Behauptungen über „koordinierte Kampagnen“
• Analysen von TikTok-Hashtags
• Screenshots von Pro-Georgescu-Posts
• Keine einzige konkrete IP-Adresse
• Keine Zahlungsströme
• Keine direkten Beweise für russische Beteiligung

Trotzdem: Die Medien sprangen darauf an. Schlagzeilen: „Russia manipulated Romania election!“ „TikTok weaponized against democracy!“

Phase 2: Die Annullierung (6. Dezember 2024)

6. Dezember 2024 – Das Verfassungsgericht:

Das rumänische Verfassungsgericht annulliert einstimmig die gesamte Präsidentschaftswahl.

Begründung:

• „Ungleichheit der Chancen zwischen Kandidaten“
• „Angriffe auf die Integrität des Wahlprozesses“
• Berufung auf die Geheimdienstberichte

Was das Gericht NICHT tat:

• Georgescu anhören
• TikTok um Daten bitten
• Eigene Beweise sammeln
• Die Behauptungen prüfen
• Einen konkreten Rechtsverstoß benennen

Das Urteil stützte sich ausschließlich auf die Geheimdienstberichte. Keine unabhängige Überprüfung.

Kritische Frage:

Wenn 25.000 koordinierte Accounts existierten – warum wurden sie nicht identifiziert? Warum wurden keine IP-Adressen veröffentlicht? Warum keine Server-Logs?

TikTok hat detaillierte Daten über jeden Account: IP-Adressen, Geräte-IDs, Verhaltensprofile, Posting-Muster. Wenn tatsächlich 25.000 koordinierte Accounts existierten, wäre dies in den Daten sofort sichtbar.

TikTok sah nichts.

Phase 3: TikTok widerspricht (7. & 13. Dezember 2024)

7. Dezember 2024 – Erste TikTok-Antwort:

Die EU-Kommission hatte am 5. Dezember 2024 ein „Request for Information“ (RFI) an TikTok geschickt im Rahmen einer DSA-Untersuchung. Die Frage: Gibt es Beweise für die 25.000 koordinierten Accounts?

TikTok antwortet am 7. Dezember 2024:

„TikTok has not found, nor been presented with, any evidence of a coordinated network of 25,000 accounts associated with Mr. Georgescu’s campaign.“

Das ist eine klare, eindeutige Aussage. Keine Beweise.

13. Dezember 2024 – Zweite TikTok-Antwort:

TikTok wiederholt die Aussage in einer zusätzlichen Submission:

„We have seen no evidence supporting the allegations.“

TikTok bot an, mit rumänischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Daten zu analysieren. Die rumänischen Behörden lehnten ab.

Warum würden Geheimdienste, die angeblich Beweise haben, die Zusammenarbeit mit TikTok ablehnen?

Phase 4: Die Enthüllung (22. Dezember 2024)

22. Dezember 2024 – ANAF-Bericht:

Die rumänische Steuerbehörde ANAF (Agenția Națională de Administrare Fiscală) veröffentlicht nach interner Untersuchung einen Bericht:

Die angeblich „russische“ TikTok-Kampagne für Georgescu wurde finanziert von der rumänischen Partei PNL (Partidul Național Liberal).

PNL ist:

• Eine der beiden traditionellen Establishment-Parteien Rumäniens
• Mitglied der European People’s Party (EPP) – derselben Partei-Familie wie Ursula von der Leyen
• Extrem pro-EU, pro-NATO
• Im Oktober-November 2024 Teil der rumänischen Regierungskoalition

Was bedeutet das?

Die „russische Kampagne“ war eine rumänische Establishment-Kampagne. PNL hatte TikTok-Influencer bezahlt, um Inhalte zu erstellen.

Aber warum würde PNL für Georgescu werben?

Zwei Theorien:

Theorie 1 (böswillig): PNL wollte absichtlich einen „extremen“ Kandidaten promoten, um dann die Wahl wegen „ausländischer Einmischung“ annullieren zu lassen. Ein False-Flag-Wahlputsch.

Theorie 2 (inkompetent): PNL wollte ursprünglich ihre eigenen Kandidaten promoten, aber die Influencer-Kampagne lief aus dem Ruder und half unbeabsichtlich Georgescu. Als PNL merkte, dass Georgescu gewinnen könnte, erfanden sie die „russische Einmischung“-Story.

Beide Theorien bedeuten: Die gesamte Grundlage für die Wahlannullierung war eine Lüge.

Phase 5: Die Neuauflage (Mai 2025)

Mai 2025 – Die neue Wahl:

Rumänien hält eine neue Präsidentschaftswahl ab. Georgescu darf nicht kandidieren – er ist faktisch vom politischen Prozess ausgeschlossen.

Der Gewinner: Ein Establishment-Kandidat, akzeptabel für Brüssel.

Das Ergebnis:

Mission erfüllt. Der unbequeme Kandidat ist weg. Die „Demokratie“ ist „geschützt“.

Was die Dokumente zeigen

Interne Dokumente, die dem US-Committee vorliegen, zeigen:

EU-Kommission wusste, dass die Beweise schwach waren:

E-Mails zwischen DG-Connect Staff und TikTok zwischen 5.-7. Dezember 2024 zeigen: Die Kommission stellte sehr allgemeine Fragen, erhielt sehr spezifische Antworten (keine Beweise), und stellte dann… keine Folgefragen.

Normalerweise, wenn ein Unternehmen bei einer Untersuchung keine Beweise findet, fragt die Kommission nach: „Habt ihr hier gesucht? Habt ihr dort gesucht? Zeigt uns die Methodik.“

Bei Rumänien: Nichts. TikTok sagte „keine Beweise“, und die Kommission… akzeptierte das stillschweigend.

Warum?

Weil die Kommission nicht wollte, dass TikTok Beweise findet – weil das die offizielle Narrativ zerstört hätte.

Die Kommission wollte, dass die Annullierung Bestand hat. Ein NATO-kritischer, EU-skeptischer Präsident in Rumänien wäre ein geopolitisches Desaster gewesen.

Also: Schweigen. Die Wahlannullierung blieb bestehen.

Juristische Bewertung:

Das US-Committee schreibt auf Seite 87:

„The annulment of a democratic election based on unproven allegations of foreign interference, supported by EU institutions without independent verification, represents a fundamental violation of democratic principles.“

Auf Seite 89:

„This case demonstrates how the DSA enforcement mechanism can be weaponized for political purposes.“

Die anderen sieben Wahlen – Konkrete Einmischung

Rumänien war der extremste Fall. Aber es gab sieben weitere Wahlen, bei denen die EU-Kommission direkt eingriff.

1. Slowakei – September 2023

Die Wahl: Parlamentswahl in der Slowakei. Hauptkandidaten:

• Robert Fico (SMER-SD) – linkspopulistisch, NATO-kritisch, will Waffenlieferungen an Ukraine stoppen
• Michal Šimečka (Progresívne Slovensko) – liberal, pro-EU, pro-Ukraine

EU-Einmischung:

15. September 2023 – Zwei Wochen vor der Wahl:

Die EU-Kommission hält ein „Emergency DSA Election Roundtable“ ab mit Meta, Google, TikTok, X.

Agenda-Punkt (aus internem Protokoll):

„Content moderation of gender-related speech in political context.“

Was bedeutet das konkret?

In der slowakischen Wahl war ein zentrales Thema die LGBTQ-Gesetzgebung. Konservative Parteien, inklusive Fico, hatten Positionen gegen „Gender-Ideologie“, gegen Sexualunterricht für Kinder, gegen Transgender-Rechte.

Ein konkretes Beispiel: Ein Facebook-Post eines SMER-Kandidaten sagte:

„Es gibt nur zwei Geschlechter.“

Dieser Post wurde von Meta’s slowakischen Fact-Checkern als „Hate Speech“ markiert und algorithmisch gedrosselt.

Die EU-Kommission fragte explizit:

„How are platforms addressing binary gender statements in election context?“

Die Antwort von Meta (internes Memo): Sie würden solche Aussagen als „potentially harmful“ behandeln und ihre Reichweite reduzieren.

Ergebnis der Wahl:

Fico gewann. Aber knapp. SMER-SD bekam 23%, Progresívne Slovensko 18%.

Analysen nach der Wahl zeigten: Konservative Posts hatten durchschnittlich 40% weniger Reichweite als liberale Posts mit vergleichbarem Engagement.

2. Niederlande – November 2023

Die Wahl: Parlamentswahl. Hauptkandidat: Geert Wilders (PVV – Partij voor de Vrijheid) – rechtspopulistisch, anti-Islam, EU-skeptisch.

EU-Einmischung:

6. November 2023 – Zwei Wochen vor der Wahl:

Die EU-Kommission sendet ein „Request for Information“ an Meta, Google, TikTok:

„What measures are in place to address anti-migration rhetoric that may violate hate speech provisions?“

Wilders‘ gesamte Kampagne basierte auf anti-Migrations-Rhetorik. Seine Posts über „Mass immigration destroying Dutch culture“ wurden systematisch gedrosselt.

Internes Meta-Dokument (14. November 2023):

„Netherlands election: High-risk for hate speech violations. Enhanced monitoring of PVV-affiliated pages.“

„Enhanced monitoring“ bedeutet: Algorithmische Drosselung + erhöhte Fact-Check-Frequenz.

Ergebnis:

Wilders gewann trotzdem – aber mit geringerer Mehrheit als Umfragen vorhergesagt hatten.

3. Frankreich – Europawahl Juni 2024

Die Wahl: EU-Parlamentswahl in Frankreich. Hauptpartei: Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen und Jordan Bardella.

EU-Einmischung:

Mai 2024 – Einen Monat vor der Wahl:

Die EU-Kommission hält mehrere Meetings mit Platforms ab. Ein zentrales Thema (aus Meeting-Protokoll vom 17. Mai 2024):

„Addressing EU-skeptic narratives that undermine trust in EU institutions.“

RN’s Kampagne basierte zu großen Teilen auf EU-Kritik: „Brüssel diktiert Frankreich“, „EU zerstört nationale Souveränität“, „EU-Bürokraten sind nicht gewählt“.

Diese Aussagen wurden von Fact-Checkern als „misleading“ oder „missing context“ markiert.

Ein konkretes Beispiel:

Jordan Bardella postete auf X (Twitter):

„Die EU-Kommission wurde nicht demokratisch gewählt.“

Dies ist faktisch wahr. Die EU-Kommission wird vom Europäischen Rat nominiert und vom Parlament bestätigt, aber Bürger wählen nicht direkt die Kommissionspräsidentin.

Trotzdem: Französische Fact-Checker markierten dies als „Missing Context“ mit der Begründung: „Die Kommission ist indirekt demokratisch legitimiert durch gewählte nationale Regierungen.“

Der Post wurde gedrosselt.

Ergebnis:

RN gewann trotzdem massiv (31,5%). Aber hätte ohne Zensur noch mehr gewonnen? Unmöglich zu sagen.

4. Deutschland – Europawahl Juni 2024

Die Wahl: EU-Parlamentswahl. Hauptpartei: Alternative für Deutschland (AfD).

EU-Einmischung:

April-Mai 2024:

Die EU-Kommission koordinierte mehrere „Crisis Response Subgroup“-Meetings speziell zu Deutschland.

Thema (aus Agenda vom 3. Mai 2024):

„Countering far-right disinformation in German election context.“

„Far-right“ wurde definiert als: AfD und alle AfD-nahen Accounts.

Correctiv, Deutschlands größter Fact-Checker (finanziert von Bundesregierung, Google, Meta, Omidyar Network), markierte hunderte AfD-Posts als „falsch“, „irreführend“ oder „Desinformation“.

Ein Beispiel:

AfD postete: „Deutschland nimmt mehr Asylbewerber auf als jedes andere EU-Land.“

Correctiv: „Teilweise falsch“ – mit der Begründung, dass Deutschland zwar in absoluten Zahlen führt, aber nicht pro Kopf.

Technisch korrekt – aber die AfD-Aussage war nicht „falsch“. Sie war präzise. Deutschland nimmt in absoluten Zahlen am meisten auf.

Der Post wurde gedrosselt.

Ergebnis:

AfD wurde zweitstärkste Kraft (15,9%). Ohne Zensur? Vielleicht stärkste Kraft.

5-8. Polen, Spanien, Belgien, Irland (2023-2024)

In allen vier Ländern fanden Wahlen statt. In allen vier Ländern hielt die EU-Kommission „Election Preparedness Meetings“ mit Plattformen ab. Das Muster war identisch: 2-4 Wochen vor der Wahl „Emergency Roundtables“ zu „Disinformation“, „Hate Speech“, „Foreign Interference“. Die Ziel-Parteien waren fast ausschließlich rechte, populistische, EU-skeptische Kandidaten. Die Maßnahmen: Algorithmische Drosselung, Fact-Checking, „Enhanced Monitoring“. In Polen verlor PiS knapp, in Spanien schnitt Vox schlechter ab als erwartet, in Belgien gewann Vlaams Belang weniger als vorhergesagt, in Irland scheiterten anti-Immigrations-Kandidaten knapp.

Die Konsequenz: Acht manipulierte Wahlen

Das US-Committee fasst auf Seite 92 zusammen:

„In eight European elections between 2023 and 2024, the European Commission coordinated with social media platforms to suppress speech that was lawful but politically inconvenient, predominantly disadvantaging conservative and populist candidates.“

Acht Wahlen. Alle manipuliert. Alle mit demselben Muster:

1. EU-Kommission identifiziert „unbequeme“ Kandidaten
2. EU-Kommission hält „Emergency Meetings“ mit Platforms
3. Platforms drosseln algorithmisch Inhalte dieser Kandidaten
4. Fact-Checker (von EU und Platforms bezahlt) markieren Posts als „falsch“
5. Wahl findet unter manipulierten Informationsbedingungen statt

Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist dokumentiert. Mit Zeitstempeln. Mit E-Mails. Mit Meeting-Protokollen.

Die juristische Frage:

Sind diese Wahlen gültig? Kann eine Wahl demokratisch genannt werden, wenn der Informationsfluss systematisch manipuliert wurde?

Das US-Committee sagt Nein. Auf Seite 94:

„Elections conducted under conditions of systematic information suppression orchestrated by government actors cannot be considered free and fair.“

Sie haben Recht.

V. COVID-Zensur – Die systematische Unterdrückung wahrer Information

Die Wahlmanipulation ist politisch brisant. Aber die COVID-Zensur ist ethisch noch verwerflicher.

Warum? Weil hier medizinische Information zensiert wurde, die für die Gesundheit von Menschen relevant war. Information, die wahr war. Zensiert, weil sie „politisch unbequem“ war.

Phase 1: Der Startschuss (April-Juni 2020)

April 2020:

Die COVID-19-Pandemie beginnt. Europa geht in Lockdown. Die EU-Kommission ist besorgt über „Desinformation“.

Am 29. April 2020 startet die EU-Kommission offiziell das „COVID-19 Disinformation Monitoring Programme“.

Teilnehmende Plattformen: Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter.

Was wurde verlangt?

Monatliche Berichte darüber:

• Wie viele COVID-bezogene Posts wurden gelöscht?
• Wie viele wurden algorithmisch gedrosselt?
• Wie viele Accounts wurden suspendiert?
• Welche „Desinformations-Narrative“ waren am häufigsten?

Die Plattformen mussten Zahlen liefern. Quantifizierbare Zensur-Leistung.

Was ist das Problem?

Im April 2020 wusste niemand mit Sicherheit:

• Wie tödlich COVID wirklich ist
• Wie es übertragen wird (Oberflächen? Aerosole?)
• Welche Behandlungen funktionieren
• Ob Masken helfen
• Ob Lockdowns wirken

Die Wissenschaft war im Fluss. Debatten waren notwendig.

Trotzdem: Die EU-Kommission definierte bestimmte Aussagen als „Desinformation“ – und zwang Plattformen, sie zu zensieren.

Phase 2: Pre-Vaccine Zensur (Oktober-November 2020)

30. Oktober 2020 – Der Brief:

Die EU-Kommission sendet einen formellen Brief an TikTok, Meta, Google, Twitter. Der Brief ist unterzeichnet von Vera Jourova (Vizepräsidentin für Werte und Transparenz) und verfasst „with the knowledge of“ Präsidentin Ursula von der Leyen.

Die Frage:

„How do you plan to update your terms of service or content moderation practices ahead of the rollout of COVID-19 vaccines?“

Lesen Sie das nochmal. „Ahead of the rollout.“

Dies war Oktober 2020. Die erste Person weltweit wurde erst am 8. Dezember 2020 geimpft (Margaret Keenan, UK).

Die EU-Kommission forderte Zensur-Vorbereitung für Impfstoffe, die noch nicht existierten.

6. November 2020 – EU-Meeting mit TikTok:

Ein Meeting-Readout (internes TikTok-Dokument) dokumentiert:

Jourova’s Staff sagte:

„Vaccines will be our new focus on disinformation on COVID.“

Wieder: Vor der ersten Impfung.

4. November 2020 – TikTok-Antwort:

TikTok sendet ein Dokument an die EU-Kommission: „Input to European Commission Request on Covid-19 Vaccination Disinformation“.

TikTok verpflichtet sich zu:

„Removing misinformation about COVID-19 vaccines.“ „Reducing discoverability of borderline content.“ „Monitoring satire related to vaccinations.“

Satire. Sie zensierten Satire über noch nicht existierende Impfstoffe.

Phase 3: Post-Vaccine Zensur (2021-2022)

Was wurde zensiert?

Die internen Dokumente zeigen eine Liste von Themen, die Plattformen auf Druck der EU-Kommission zensierten:

1. Impfstoff-Nebenwirkungen

Zensierte Aussage: „COVID-Impfstoffe können Myokarditis verursachen.“

Faktischer Status: Dies wurde später von FDA, CDC, EMA (European Medicines Agency) offiziell bestätigt. Myokarditis (Herzmuskelentzündung) ist eine anerkannte, seltene Nebenwirkung, besonders bei jungen Männern nach mRNA-Impfstoffen.

Zeitraum der Zensur: Posts, die dies behaupteten, wurden von Frühjahr 2021 bis Herbst 2021 routinemäßig gelöscht oder gedrosselt – bevor die offiziellen Gesundheitsbehörden es zugaben.

Menschen, die wahre Information teilten, wurden zensiert, weil die Information „zu früh“ kam.

2. Impfstoff-Wirksamkeit gegen Transmission

Zensierte Aussage: „COVID-Impfstoffe verhindern Übertragung nicht vollständig.“

Faktischer Status: Dies ist wahr. Die Impfstoffe reduzieren Transmission, aber verhindern sie nicht vollständig. Geimpfte Personen können weiterhin COVID übertragen, wenn auch mit reduzierter Wahrscheinlichkeit.

Zeitraum der Zensur: Während 2021 wurden Posts, die sagten „Geimpfte können COVID verbreiten“, als „Desinformation“ markiert.

Das Problem: Diese Information war korrekt. Sie zu zensieren war nicht nur falsch, sondern gefährlich – weil es Geimpfte dazu brachte, falsche Sicherheit anzunehmen.

3. Natürliche Immunität

Zensierte Aussage: „Natürliche Immunität nach COVID-Infektion bietet starken Schutz.“

Faktischer Status: Mehrere Studien (u.a. aus Israel, publiziert in peer-reviewed Journals) zeigten: Natürliche Immunität ist mindestens so stark wie Impf-Immunität, möglicherweise stärker.

Zeitraum der Zensur: Posts über natürliche Immunität wurden als „vaccine hesitancy misinformation“ behandelt und gedrosselt.

Das Motiv: Die EU-Kommission wollte maximale Impfquoten. Information über natürliche Immunität könnte Menschen dazu bringen, sich nicht impfen zu lassen.

Also: Zensur wahrer Information aus politischen Gründen.

4. Laborursprung-Theorie

Zensierte Aussage: „COVID-19 könnte aus einem Labor in Wuhan stammen.“

Faktischer Status: Diese Theorie ist nicht widerlegt. Mehrere hochrangige Wissenschaftler, US-Geheimdienste und Investigativ-Journalisten halten einen Laborursprung für möglich oder wahrscheinlich.

Zeitraum der Zensur: Während 2020-2021 wurden Posts über Laborursprung als „Verschwörungstheorie“ markiert und gelöscht.

Facebook gab später zu, dies war ein Fehler.

5. Lockdown-Kritik

Zensierte Aussage: „Lockdowns verursachen massive wirtschaftliche und psychologische Schäden.“

Faktischer Status: Dies ist offensichtlich wahr. Lockdowns führten zu Millionen verlorenen Arbeitsplätzen, massivem Anstieg von Depressionen und Angststörungen, Bildungsverlusten bei Kindern, Anstieg häuslicher Gewalt.

Zeitraum der Zensur: Posts, die Lockdown-Schäden thematisierten, wurden oft als „undermining public health measures“ gedrosselt.

6. Masken-Effektivität

Zensierte Aussage: „Masken haben begrenzte Wirksamkeit in realen Bedingungen.“

Faktischer Status: Wissenschaftliche Literatur ist gemischt. RCTs (Randomized Controlled Trials) zeigen oft nur marginale Effekte. Cochrane Review (2023) fand keine klare Evidenz für Masken-Effektivität in der Allgemeinbevölkerung.

Zeitraum der Zensur: Posts, die Masken-Wirksamkeit anzweifelten, wurden routinemäßig als „Desinformation“ behandelt.

Der amerikanische Dokumentarfilm (Dezember 2022)

Dezember 2022:

Ein amerikanischer Dokumentarfilm – produziert in den USA, von US-Bürgern, über US-Themen – wurde auf Facebook und YouTube veröffentlicht.

Der Film kritisierte:

• COVID-Lockdowns in den USA
• Pharma-Industrie-Einfluss auf Gesundheitspolitik
• Zensur von abweichenden medizinischen Meinungen

Der Film enthielt keine illegalen Inhalte. Er enthielt Interviews mit Ärzten, Wissenschaftlern, Journalisten. Alles legal. Alles geschützt durch First Amendment in den USA.

Was passierte?

Die EU-Kommission kontaktierte Meta und Google und verlangte die Löschung des Films – auch für amerikanische Nutzer.

Internes Meta-Dokument (17. Dezember 2022):

„EU Commission request for global takedown of [Dokumentarfilm-Name redacted]. Legal team assessing First Amendment implications.“

Meta’s Rechtsabteilung war besorgt: Wenn sie den Film für US-Nutzer löschen, verletzen sie US-Verfassungsrecht.

Die Lösung:

Meta löschte den Film nur für EU-Nutzer. Aber die algorithmische Erkennung war nicht präzise genug – der Film wurde auch für einige US-Nutzer gedrosselt.

Das Ergebnis:

Die EU-Kommission zensierte amerikanische Bürger, die in Amerika lebten, für das Ansehen eines amerikanischen Films über amerikanische Politik.

Das US-Committee schreibt auf Seite 67:

„This represents a direct violation of American sovereignty and an extraterritorial application of EU censorship law that is categorically unacceptable.“

Die Wissenschaftler-Zensur

Nicht nur anonyme Bürger wurden zensiert. Auch hochrangige Wissenschaftler wie Dr. Jay Bhattacharya (Stanford), Dr. Martin Kulldorff (Harvard) und Dr. Robert Malone wurden zensiert – allesamt mit peer-reviewed Publikationen in Top-Journals. Ihre Meinungen waren wissenschaftlich fundiert, auch wenn kontrovers. Sie wurden trotzdem zensiert, weil ihre Meinungen politisch unbequem waren und die offizielle Regierungs-Linie in Frage stellten.

Die Konsequenz: Verlorenes Vertrauen, realer Schaden

Das US-Committee kommt zu einem vernichtenden Urteil (Seite 72):

„The suppression of true information about COVID-19 vaccines, treatments, and public health measures – information that was later vindicated by official health agencies – represents one of the most severe violations of free speech rights in modern democratic history.“

Und weiter:

„Citizens were denied access to potentially life-saving information because it contradicted the preferred narrative of government officials.“

Das ist keine Übertreibung.

Konkrete Schäden:

• Menschen, die wahre Informationen über Nebenwirkungen teilten, wurden zensiert –Andere Menschen konnten keine informierte Entscheidung treffen
• Menschen, die wahre Informationen über alternative Behandlungen teilten, wurden zensiert — Behandlungsoptionen wurden unterdrückt
• Menschen, die wahre Informationen über Lockdown-Schäden teilten, wurden zensiert –Kritik an destruktiven Policies wurde unterdrückt

Das Ergebnis:

Massiver Vertrauensverlust in öffentliche Gesundheitsbehörden. Dauerhafter Schaden an der Glaubwürdigkeit von Regierungen.

Und das alles, weil die EU-Kommission entschied: Wahrheit ist weniger wichtig als Kontrolle.

VII. Die US-Reaktion – Trump’s Nationale Sicherheitsstrategie

20. Januar 2025 – Trump’s zweite Amtszeit beginnt:

Präsident Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück. Eine seiner ersten Handlungen: Anordnung einer umfassenden Untersuchung ausländischer Zensur amerikanischer Bürger.

Mai 2025 – Die neue National Security Strategy:

Die Trump-Administration veröffentlicht eine überarbeitete National Security Strategy (NSS).

Ein ganzes Kapitel ist der „Foreign Censorship Threat“ gewidmet.

Zentrale Aussagen (Seite 43-47 der NSS):

„The extraterritorial application of foreign censorship laws – particularly the European Union Digital Services Act – represents a direct threat to American sovereignty and the First Amendment rights of American citizens.“

„The United States will not tolerate foreign governments dictating what Americans can say, read, or share online.“

„The United States government will use all available tools – diplomatic, economic, and legal – to counter foreign censorship that affects American citizens.“

Was bedeutet das konkret?

Diplomatisch:

• Formelle Proteste bei EU-Institutionen
• Bilaterale Gespräche mit EU-Mitgliedsstaaten
• Öffentliche Verurteilung auf internationaler Bühne

Ökonomisch:

• Mögliche Handelssanktionen gegen EU
• Reziproke Digital-Regulierung (wenn EU US-Content zensiert, kann USA EU-Content zensieren)
• Strafzölle als Druckmittel

Legal:

• Klagen vor US-Gerichten gegen EU-Institutionen
• Unterstützung für betroffene US-Unternehmen
• Blockierung von EU-Ermittlern in den USA

26. Juni 2025 – Das erste Congressional Hearing:

Das House Judiciary Committee hält sein erstes offizielles Hearing zum Thema „Foreign Censorship of Americans“.

Zeugen:

• Elon Musk (CEO von X, persönlich von Breton bedroht)
• Meta General Counsel (Facebook/Instagram rechtliche Abteilung)
• Google Vice President for Government Affairs
• Constitutional Law Professors von Harvard und Stanford

Musk’s Aussage (unter Eid):

„The EU Commission attempted to dictate what content I could allow on X, a platform used by hundreds of millions of Americans. They threatened massive fines if I didn’t comply. This is authoritarianism, not regulation.“

Meta’s Aussage:

„We faced a choice: Comply with EU demands and violate the First Amendment, or refuse and face existential financial penalties. We chose compliance. We regret that choice.“

Das Hearing endete mit einer einstimmigen Resolution:

„The House of Representatives condemns the European Union’s extraterritorial censorship regime and calls for immediate action to protect American citizens‘ constitutional rights.“

3. Februar 2026 – Der Bericht:

Das US-Repräsentantenhaus veröffentlicht „Foreign Censorship Threat Part II“.

Die Schlussfolgerungen sind unmissverständlich:

Auf Seite 157:

„The European Union has constructed a global censorship apparatus that suppresses lawful speech, manipulates elections, and undermines democratic discourse worldwide.“

Auf Seite 158:

„This system operates through a combination of coercive regulation (DSA), financial extortion (multi-billion euro fines), and state-funded proxies (NGO networks).“

Auf Seite 159:

„The United States must treat the EU’s censorship regime as what it is: a national security threat.“

Die geopolitische Spaltung

Was wir erleben, ist nicht nur ein Rechtsstreit. Es ist eine fundamentale geopolitische Spaltung zwischen den USA und der EU.

Zwei konkurrierende Visionen:

USA (unter Trump):

• First Amendment ist absolut
• Freie Rede ist nicht verhandelbar
• Regierungen haben kein Recht, „Wahrheit“ zu definieren
• Bürger können selbst entscheiden, was sie glauben

EU (unter von der Leyen):

• Freie Rede muss „verantwortungsvoll“ sein
• „Desinformation“ ist eine Gefahr für Demokratie
• Experten und Institutionen müssen „Wahrheit“ kuratieren
• Bürger müssen vor „schädlichen Narrativen“ geschützt werden

Diese Visionen sind inkompatibel.

Das Ergebnis:

Ein digitaler „Kalter Krieg“ zwischen USA und EU.

VIII. Democracy Shield – Das Endgame-System

Bisher haben wir gesehen, was bereits getan wurde. Jetzt: Was noch kommt.

10. November 2025:

Die EU-Kommission präsentiert den „Democracy Shield“ – das nächste große Ausbau-Projekt des Zensur-Systems.

Budget: €3,6 Milliarden über drei Jahre (2026-2028).

Das ist eine Verdreifachung des aktuellen NGO-Finanzierungs-Budgets.

Was wird aufgebaut:

• Mandatory User Verification ab 2027 – Alle „Very Large Online Platforms“ müssen Nutzer-Identitäten verifizieren durch EUDI Wallet (European Digital Identity), biometrische Daten oder Regierungsausweise. Offiziell nur für „High-Risk-Aktivitäten“, praktisch werden Platforms „ermutigt“, dies für alle Nutzer zu implementieren. Das trojanische Pferd: Age Verification für Minderjährigen-Schutz verlangt, dass jeder Nutzer sich identifiziert – das Ende der Online-Anonymität.
• European Centre for Democratic Resilience – Neue EU-Agentur, €400 Mio/Jahr Budget, mit Befugnis zu direkter Intervention ohne gerichtliche Anordnung und „Pre-Bunking“ (proaktive Gegen-Kampagnen gegen „problematische“ Narrative bevor sie sich verbreiten).
• European Network of Fact-Checkers – €1,2 Mrd über drei Jahre für über 270 Fact-Checking-Organisationen in allen 24 EU-Sprachen, alle mit Trusted Flagger-Status und direkter Zensur-Befugnis.
• Unified Hate Speech Definition ab 2027 – EU-weite einheitliche Definition, die laut gelaktem Entwurf auch „aggressive criticism of elected officials“ und „polarizing statements about cultural identity“ umfasst.

Timeline:

• 1. Januar 2027: User Verification verpflichtend, Age Verification verpflichtend, Unified Hate Speech Definition in Kraft
• 1. Januar 2028: Alle Platforms müssen User Verification implementieren

Das ist das Endgame. Die digitale Dystopie. Und es kommt in weniger als einem Jahr.

Details folgen in Teil 3 dieser Serie.

X. Die Konsequenzen – Was rechtlich geschehen müsste

Wir haben dokumentiert:

• Systematische Wahlmanipulation in acht europäischen Demokratien
• Zensur wahrer Information während der COVID-Pandemie
• Extraterritoriale Zensur amerikanischer Bürger
• Industrialisiertes Gaslighting durch NGO-Netzwerke
• Geplante Abschaffung der Anonymität durch Democracy Shield

Die Frage: Was sind die Konsequenzen?

Rechtliche Einordnung

Die Annullierung der rumänischen Wahl auf Basis erwiesenermaßen falscher Behauptungen ist Wahlbetrug (strafbar nach Art. 386 rumänisches Strafgesetzbuch). Die Manipulation der sieben anderen Wahlen durch koordinierte Zensur ist versuchte Wahlbeeinflussung. Die Nutzung staatlicher Befugnisse (DSA-Durchsetzung) zur Unterdrückung politischer Gegner ist Amtsmissbrauch (verletzt Art. 17(3) TEU). Die systematische Zensur verletzt Art. 10 EMRK und Art. 11 EU-Grundrechtecharta – die EU-Kommission bricht ihr eigenes Recht.

Was müsste geschehen

Auf nationaler Ebene (Rumänien): Neuauflage der annullierten Wahl mit allen ursprünglichen Kandidaten; Strafverfahren gegen Verfassungsrichter, Geheimdienstchefs und PNL-Verantwortliche; Untersuchungsausschuss.

Auf EU-Ebene: Sofortige Suspendierung von Ursula von der Leyen, Vera Jourova, Prabhat Agarwal und Renate Nikolay; Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen durch EPPO und belgische Staatsanwaltschaften; Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments; Aussetzung des Democracy Shield; Unabhängige Prüfung aller DSA-Enforcement-Entscheidungen.

Auf internationaler Ebene: Untersuchung durch EGMR wegen Verletzung von Art. 10 EMRK; UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit; bilaterale Gespräche USA-EU.

Was realistisch geschehen wird

Leider: Vermutlich nichts.

Warum? Keine unabhängige Justiz auf EU-Ebene (EPPO wird von EU-Kommission kontrolliert, EuGH ist Teil des EU-Systems). Europäisches Parlament ist zahnlos (braucht 2/3-Mehrheit für Kommissions-Entlassung, pro-EU-Mehrheit wird eigenes System nicht demontieren). Nationale Regierungen profitieren (nutzen DSA für eigene Zensur-Zwecke). Medien werden schweigen (Mainstream-Medien sind größtenteils pro-EU).

Das Ergebnis: Der US-Kongress-Bericht wird in Europa größtenteils ignoriert werden. Die breite Öffentlichkeit wird nie erfahren, was in ihrem Namen getan wurde. Und das System wird weiterlaufen.

Was Bürger tun können

1. Information verbreiten – Diesen Artikel teilen, US-Kongress-Bericht lesen und zusammenfassen, Familien/Freunden/Kollegen erklären.

2. Politischen Druck aufbauen – Abgeordnete kontaktieren, an Demonstrationen teilnehmen, Petitionen unterschreiben, Oppositionsparteien unterstützen.

3. Technologische Souveränität – Auf Platforms außerhalb EU-Jurisdiktion ausweichen, verschlüsselte Kommunikation nutzen (Signal, Matrix), dezentrale Netzwerke (Mastodon, Nostr), VPNs nutzen.

4. Finanziellen Druck – NGOs am Zensur-System bloßstellen, deren Finanzierung hinterfragen, unabhängige zensur-kritische Medien unterstützen.

5. Rechtliche Schritte – Klagen vor nationalen Gerichten, Beschwerden beim EGMR, Verfassungsbeschwerden.

Zusammenfassung Teil 2

Sie haben heute gesehen:

Rumänien: Wahl annulliert auf Basis erwiesener Lügen. TikTok fand keine Beweise. „Russische Kampagne“ war PNL-finanziert. Georgescu ausgeschlossen.

Sieben weitere Wahlen: Slowakei („zwei Geschlechter“ — Hate Speech), Niederlande (Wilders gedrosselt), Frankreich („EU-Kommission nicht gewählt“ — Missing Context), Deutschland (AfD als Desinformation), Polen/Spanien/Belgien/Irland (dasselbe Muster).

COVID-Zensur: Impfstoff-Zensur vor Impfstoff-Existenz. Wahre Information über Nebenwirkungen zensiert. Wissenschaftler zum Schweigen gebracht. Amerikanischer Dokumentarfilm global gelöscht.

US-Reaktion: Trump’s NSS nennt EU-Zensur „national security threat“. Congressional Hearing mit Musk. Geopolitische Spaltung.

Democracy Shield: €3,6 Mrd Budget. User Verification ab 2027. Ende der Anonymität. 270+ Fact-Checker mit Zensur-Befugnis. „Hate Speech“ umfasst Politikerkritik.

Konsequenzen: Rechtlich: Wahlbetrug, Amtsmissbrauch, Menschenrechtsverletzungen. Realistisch: Vermutlich nichts. Bürger müssen selbst handeln.

Was kommt als Nächstes

In den kommenden Tagen folgen sechs Deep-Dive-Artikel zu diesem Thema:

Artikel 3: Democracy Shield im Detail – Technische Implementierung, EUDI Wallet, Age Verification als trojanisches Pferd, biometrische Überwachung, Konsequenzen für Verweigerer.

Artikel 4: TikTok & Meta Policy-Änderungen – Exakte Zensur-Kategorien, „Marginalizing speech“, konkrete gelöschte Posts, Algorithmus-Änderungen.

Artikel 5: Breton vs. Musk – Chronologie, Drohbrief 12. August 2024, Trump-Interview-Zensur-Versuch, €120 Mio X-Strafe, warum Breton zurücktreten musste.

Artikel 6: Stanford & US-Connection – Stanford Internet Observatory, Election Integrity Partnership, Virality Project, Koordination mit EU-Kommission, „Switchboarding“.

Artikel 7: Deutschlands Sonderrolle – €1,5 Mrd/Jahr Aufschlüsselung, NetzDG als DSA-Vorläufer, Correctiv-Finanzierung, „Demokratie leben!“, Amadeu Antonio Stiftung.

Artikel 8: Algorithmus-Kontrolle – „Control of recommender systems“, wie Algorithmen Meinungen formen, „Demotion“ vs „Deletion“, Totale Informationskontrolle.

Die Serie läuft. Die Wahrheit kommt ans Licht.

Teil 1: Das System verstanden
Teil 2: Die Verbrechen gesehen
Teil 3-8: Alles wissen – Handeln!!!

Teilen Sie diese Artikel. Verbreiten Sie die Information. Bevor es zu spät ist.

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

QUELLENLISTE

Primärquelle:

U.S. House Committee on the Judiciary: „The Foreign Censorship Threat, Part II“ (February 3, 2026) https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/2026-02/THE-FOREIGN-CENSORSHIP-THREAT-PART-II-2-3-26.pdf

Offizielle Pressemitteilung: https://judiciary.house.gov/media/press-releases/new-report-exposes-european-commission-decade-long-campaign-censor-american

Congressional Testimony:

Hearing: „Europe’s Threat to American Speech and Innovation: Part II“ (February 4, 2026): https://judiciary.house.gov/committee-activity/hearings/europes-threat-american-speech-and-innovation-part-ii

Internal Platform Documents:

(Diese sind via Congressional Subpoena erlangt und im Bericht zitiert. Nicht öffentlich einzeln verfügbar, aber im Report dokumentiert auf Seiten 12-156)

European Commission Official Documents:

Digital Services Act (DSA) – Offizieller Gesetzestext: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32022R2065

EU Digital Strategy – DSA Overview: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/digital-services-act-package

DSA Transparency Database (Enforcement Records): https://transparency.dsa.ec.europa.eu/

DSA Enforcement Records:

EU Commission DSA Enforcement Actions (Öffentliche Übersicht): https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/dsa-enforcement

(Spezifische Enforcement-Dokumente gegen X, TikTok, Meta sind im US-Kongress-Bericht zitiert)

ANAF Report (December 22, 2024):

(Rumänische Steuerbehörde – Bericht über PNL-Finanzierung der TikTok-Kampagne)

Hinweis: Dieser Bericht ist auf Rumänisch und wurde vom US-Kongress zitiert. Keine direkte englische Quelle verfügbar. Im US-Report dokumentiert auf Seite 87-89.

TikTok Responses to EU Commission (December 7 & 13, 2024):

(Offizielle TikTok-Antworten auf EU DSA Request for Information)

Hinweis: Diese Dokumente sind via Congressional Subpoena erlangt und im US-Report zitiert (Seite 85-87). Nicht öffentlich von TikTok veröffentlicht.

Zitat aus US-Report (Seite 86):

„TikTok has not found, nor been presented with, any evidence of a coordinated network of 25,000 accounts associated with Mr. Georgescu’s campaign.“ (December 7, 2024 response)

Zusätzliche verlinkte Quellen (im Report erwähnt):

Medienberichte über den Fall:

• Daily Caller: „House Judiciary Drops ‚EU Censorship Files'“
  https://dailycaller.com/2026/02/03/house-judiciary-drops-eu-censorship-files-exposing-massive-effort-to-silence-american-speech/
• EUobserver: „US Republicans accuse the EU of ‚decade-long censorship campaign'“
  https://euobserver.com/201378/us-republicans-accuse-the-eu-of-decade-long-censorship-campaign/
• Brussels Signal: „EC interfered in elections across Europe“
  https://brusselssignal.eu/2026/02/ec-interfered-in-elections-across-europe-and-censors-content-us-republicans-say/

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