Wie Brüssel die freie Rede weltweit unterdrückt

US-Repräsentantenhaus veröffentlicht 160-Seiten-Bericht mit vernichtenden Beweisen gegen die EU-Kommission

von Michael Hollister
Veröffentlicht bei GlobalBridge am 07. Februar 2026

4.052 Wörter * 21 Minuten Lesezeit

I. Der Schock

Rumänien, 24. November 2024. Călin Georgescu, ein bis dahin weitgehend unbekannter unabhängiger Kandidat, gewinnt überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl mit 22,94% der Stimmen. Das politische Establishment ist schockiert. Zwei Tage später präsentieren rumänische Geheimdienste eine dramatische Behauptung: 25.000 koordinierte TikTok-Accounts, gesteuert aus Russland, hätten die Wahl manipuliert.

Am 6. Dezember 2024 annulliert das rumänische Verfassungsgericht einstimmig die Wahl – ohne die Vorwürfe zu prüfen, ohne Beweise zu verlangen, ohne Anhörung des Kandidaten. Der Grund: angebliche russische Einmischung via TikTok. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass eine demokratische Wahl nach der Abstimmung vollständig annulliert wird.

Einen Tag später, am 7. Dezember 2024, sendet TikTok eine offizielle Antwort an die EU-Kommission, die eine DSA-Untersuchung eingeleitet hatte. Die Aussage ist eindeutig: „TikTok has not found, nor been presented with, any evidence of a coordinated network of 25,000 accounts associated with Mr. Georgescu’s campaign.“

Am 13. Dezember wiederholt TikTok diese Aussage. Keine Beweise. Keine koordinierte Kampagne. Nichts.

Am 22. Dezember 2024 deckt die rumänische Steuerbehörde ANAF auf: Die angebliche „russische“ Kampagne wurde von der rumänischen Partei PNL – einer etablierten, pro-westlichen politischen Kraft – finanziert. Die gesamte Erzählung von russischer Einmischung war eine Lüge.

Die Wahl wurde trotzdem nie wiederhergestellt. Im Mai 2025 gewinnt bei einer Neuauflage der vom Establishment bevorzugte Kandidat. Mission erfüllt.

Ein Putsch, getarnt als „Schutz der Demokratie“.

Dies ist kein Einzelfall. Dies ist System.

Am 3. Februar 2026 – vor wenigen Tagen – veröffentlicht das US-Repräsentantenhaus einen 160-Seiten-Bericht mit einem Titel, der normalerweise für Diktaturen reserviert ist: „The Foreign Censorship Threat, Part II: Europe’s Decade-Long Campaign to Censor the Global Internet and How it Harms American Speech in the United States.„

Das Repräsentantenhaus nennt die EU ein „Regime„.

Auf Seite 13 steht wörtlich: „EU-Regime pressured platforms to suppress lawful speech, including speech that was true, simply because it was politically inconvenient.“

Regime. Das Wort wird normalerweise verwendet für Putin-Russland, Assad-Syrien, das Kim-Regime in Nordkorea, das Iran-Regime. Jetzt: das EU-Regime.

Die Dokumente, die diesem Bericht zugrunde liegen, zeigen: Sie haben recht.

Dies ist Teil 1 unserer investigativen Serie mit 8 Teilen.
Heute: Wie die Maschinerie funktioniert.
Morgen/Übermorgen: Was konkret getan wurde. Die Verbrechen. Die Beweise. Die Konsequenzen.

II. Der Bericht – Ein Fundament aus Beweisen

Was ist „Foreign Censorship Threat Part II“?

Der Bericht stammt vom House Judiciary Committee unter dem Vorsitz von Chairman Jim Jordan, einem engen Verbündeten von Präsident Donald Trump und Tech-Unternehmer Elon Musk. Er ist das Ergebnis einer umfassenden Untersuchung, wie ausländische Gesetze – insbesondere der EU Digital Services Act (DSA) – die Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger unterdrücken.

Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich über eine gesamte Dekade: von 2015, als die ersten „freiwilligen“ EU-Initiativen starteten, bis heute, Februar 2026.

Dies ist die zweite Ausgabe eines laufenden Untersuchungsprozesses. Teil I erschien im Juli 2025 und legte die rechtlichen Grundlagen dar. Teil II bringt nun die Beweise – zehntausende Seiten interne Dokumente, die zeigen: Es ist noch schlimmer als befürchtet.

Die Methodik – Warum diese Vorwürfe gerichtsfest sind

Dies ist keine politische Meinungsäußerung. Dies ist keine Verschwörungstheorie. Dies ist juristische Beweissicherung nach den strengsten Standards amerikanischer Kongressuntersuchungen.

Das Committee erließ Subpoenas – rechtlich bindende Vorladungen mit Strafandrohung bei Nicht-Befolgung – gegen zehn der weltweit größten Technologieunternehmen:

• Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp)
• Google (YouTube, Search)
• TikTok (ByteDance)
• X (ehemals Twitter, unter Elon Musk)
• Amazon
• Microsoft
• Apple
• Rumble
• Reddit
• OpenAI (ChatGPT)

Die Unternehmen waren gesetzlich verpflichtet, alle relevanten internen Dokumente herauszugeben. Wer sich weigert, riskiert Contempt of Congress – Missachtung des Kongresses – eine Straftat. Die Unternehmen kooperierten.

Das Ergebnis: Zehntausende Seiten interner Kommunikation:

• E-Mails zwischen Mitarbeitern, zwischen Unternehmen und EU-Kommission, zwischen verschiedenen EU-Abteilungen
• Meeting-Protokolle von über 100 geschlossenen Treffen seit 2020
• Präsentationen für interne Strategie-Meetings
• Policy-Dokumente mit Track Changes, die zeigen, WAS geändert wurde, WANN und WARUM
• Strategische Planungsunterlagen über Compliance mit EU-Anforderungen

Zusätzlich: Manager dieser Unternehmen gaben eidesstattliche Aussagen vor dem Committee ab. Unter Eid. Falschaussagen sind strafbar mit bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Die Beweiskette ist lückenlos. Jede Behauptung im Bericht ist durch interne Dokumente mit Zeitstempeln, Absender-Informationen und nachvollziehbaren Kommunikationsketten belegt.

Ein Beispiel: Wenn der Bericht sagt „TikTok änderte seine Community Guidelines hauptsächlich wegen DSA-Compliance“, dann liegt dem ein internes TikTok-Dokument zugrunde, das wörtlich sagt: „As advised by the legal team, the updates were mainly related to compliance with the Digital Services Act (DSA).“ Mit Datum. Mit Autor. Mit Kontext.

Dies sind keine Spekulationen. Dies sind Tatsachen, die in jedem Gericht der Welt als Beweismittel zugelassen würden.

Die zentrale Anklage

Der Bericht dokumentiert drei Hauptvorwürfe gegen die EU-Kommission:

Erstens: Die EU-Kommission hat Social-Media-Plattformen systematisch gezwungen, ihre globalen Content-Moderation-Regeln zu ändern, um wahre Informationen zu zensieren, die „politisch unbequem“ waren. Diese Änderungen betrafen nicht nur EU-Nutzer, sondern Nutzer weltweit – einschließlich amerikanischer Bürger.

Zweitens: Die EU-Kommission hat in mindestens acht europäische Wahlen eingegriffen, indem sie Plattformen vor Wahlen unter Druck setzte, bestimmte politische Inhalte zu unterdrücken – fast ausschließlich zum Nachteil konservativer und populistischer Kandidaten.

Drittens: Die EU-Kommission hat gezielt amerikanische Inhalte und amerikanische Bürger zensiert, indem sie Plattformen zwang, US-Debatten über COVID-19, Impfungen und die US-Präsidentschaftswahl 2024 zu moderieren.

Alle drei Vorwürfe werden durch die internen Dokumente belegt. Schwarz auf weiß.

III. Das System – Wie die Zensur-Maschinerie funktioniert

Um zu verstehen, wie die EU diese globale Zensur durchsetzte, muss man das System verstehen. Es besteht aus rechtlichen Werkzeugen, institutionellen Strukturen und einem massiven Netzwerk finanzierter Organisationen.

Das rechtliche Instrumentarium

1. Der Digital Services Act – Die Waffe mit Milliarden-Strafen

Der Digital Services Act (DSA) wurde im Oktober 2022 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Er ist seit August 2023 für die größten Plattformen („Very Large Online Platforms“ mit über 45 Millionen EU-Nutzern) verpflichtend, seit Februar 2024 für alle Online-Dienste, die in der EU operieren.

Der DSA verpflichtet Plattformen, sogenannte „systemische Risiken“ zu identifizieren und zu „mitigieren“ – also zu reduzieren oder zu beseitigen.

Was sind diese „systemischen Risiken“? Der DSA definiert sie in Artikel 34 und 35:

• „Misleading or deceptive content“ (Irreführende oder täuschende Inhalte)
• „Disinformation“ (Desinformation)
• „Any actual or foreseeable negative effects on civic discourse and electoral processes“ (Tatsächliche oder vorhersehbare negative Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs und Wahlprozesse)
• „Hate speech“ (Hassrede)
• Und explizit: „Information which is not illegal“ (Informationen, die nicht illegal sind)

Lesen Sie den letzten Punkt noch einmal. Der DSA verlangt von Plattformen, auch legale Informationen zu „mitigieren“, wenn sie als „systemisches Risiko“ eingestuft werden.

Alle diese Begriffe sind schwammig, subjektiv und politisch interpretierbar:

• Was ist „misleading“? Wer entscheidet das?
• Was ist „Desinformation“? Gibt es eine objektive Definition?
• Was sind „negative effects on civic discourse“? Ist Kritik an der Regierung ein „negative effect“?
• Was ist „Hate speech“? Ist „Es gibt nur zwei Geschlechter“ Hassrede? (In der Slowakei wurde es so behandelt.)

Es gibt keine klaren Definitionen. Die EU-Kommission interpretiert diese Begriffe. Die EU-Kommission setzt sie durch.

Die Strafen sind drakonisch:

• Bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes
• Für Meta: Über 7 Milliarden Dollar
• Für Google: Noch mehr
• Für kleinere Plattformen: Existenzvernichtung

Zusätzlich kann die EU-Kommission Plattformen komplett aus dem EU-Markt ausschließen. Die Drohung: „Zensiert, was wir wollen, oder ihr seid raus.“

Für US-Unternehmen, die erhebliche Umsätze in der EU machen, ist das eine existenzielle Bedrohung.

2. Die „freiwilligen“ Codes – Erpressung mit Ansage

Bevor der DSA in Kraft trat, etablierte die EU-Kommission zwei „freiwillige“ Verhaltenskodizes als Testlauf:

Code of Conduct on Countering Illegal Hate Speech Online (2016):

Eingeführt im Mai 2016. Unterzeichner verpflichten sich, „hateful conduct“ zu zensieren und „in less than 24 hours“ auf Meldungen zu reagieren.

Unterzeichner: Facebook, Instagram, Microsoft, Snapchat, TikTok, Twitter (jetzt X), YouTube.

Code of Practice on Disinformation (2018, umfassend überarbeitet 2022):

Eingeführt 2018, massiv erweitert 2022. Plattformen verpflichten sich, „Desinformation“ zu identifizieren und deren Sichtbarkeit zu „dilute“ – zu reduzieren, zu unterdrücken, algorithmisch zu benachteiligen.

Die Codes verlangen explizit Änderungen der Content-Moderation-Policies. Im 2022er Disinformation Code steht wörtlich, Platforms müssten „put in place or further bolster policies to address both misinformation and disinformation across their services.“

Unterzeichner: Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter. (X trat 2023 aus – und wurde prompt mit DSA-Strafen belegt.)

„Freiwillig“? Eine Farce.

Im Jahr 2016, bei der Einführung des Hate Speech Code, sagte die damalige EU-Kommissarin für Justiz, Vera Jourova, in einem öffentlichen Statement:

„If Facebook, YouTube, Twitter and Microsoft want to convince me and the ministers that the non-legislative approach can work, they will have to act quickly and make a strong effort in the coming months.“

Die Botschaft war unmissverständlich: Macht freiwillig mit, oder wir machen es zum Gesetz. Und genau das taten sie – der DSA machte es zum Gesetz.

Interne Dokumente, die dem Committee vorliegen, bestätigen: Die Platforms wussten, dass dies keine echte Wahl war.

Ein internes E-Mail von Google-Mitarbeitern vom 22. Juni 2023:

Als die EU-Kommission eine neue Disinformation Code Subgroup zu Generative AI vorschlug, schrieb ein Google-Mitarbeiter an Kollegen:

„We don’t really have a choice.“

Ein anderer Google-Mitarbeiter erklärte, wie diese „freiwilligen“ Gruppen tatsächlich funktionieren:

„The agenda is set under (strong) impetus from the EU Commission, and so-called ‚consensus‘ is achieved under heavy pressure from the European Commission if they disagree.“

Mit anderen Worten: Die EU-Kommission bestimmt die Agenda. Die EU-Kommission erzwingt „Konsens“ durch Druck. „Freiwillig“ ist ein Euphemismus für Erpressung.

3. Über 100 geheime Meetings – Der kontinuierliche Druck

Seit 2020 hat die EU-Kommission mehr als 100 geschlossene Treffen mit Social-Media-Plattformen abgehalten. Diese Meetings fanden im Rahmen verschiedener „Task Forces“ und „Working Groups“ statt:

• EU Internet Forum (seit 2015) – ursprünglich gegen Terrorismus, jetzt für „Borderline Content“ wie „populistische Rhetorik“
• Code of Conduct on Hate Speech Working Groups – regelmäßige Treffen zu „Hate Speech“-Definition
• Code of Practice on Disinformation Task Force mit sechs Untergruppen:
  • Crisis Response Subgroup
  • Elections Subgroup
  • Fact-Checking Subgroup
  • Demonetization Subgroup
  • Transparency Subgroup
  • Empowerment Subgroup
• DSA Election Roundtables – vor jeder größeren Wahl
• DSA Workshops – geschlossene „Best Practice“-Trainings

In diesen Meetings wurde regelmäßig eine Frage gestellt, die in Dutzenden von Meeting-Agenden dokumentiert ist:

„What policy changes have you made?“

Oder:

„What new measures/policy adjustments regarding disinformation have you implemented?“

Die Botschaft war klar: Wir wollen, dass ihr eure Regeln ändert. Wir wollen, dass ihr mehr zensiert. Zeigt uns, was ihr getan habt.

Ein Beispiel: Die Crisis Response Subgroup traf sich über ein Dutzend Mal zwischen 2022 und 2024. Die charakteristische Agenda (Dezember 2023) fragte:

„New developments and actions related to fighting disinformation, specifically referencing policy changes.“

Die Platforms wussten: Der DSA kommt. Wer nicht proaktiv zensiert, wird später mit Milliarden-Strafen belegt. Also änderten sie ihre Regeln – vorauseilend, global, umfassend.

Die Akteure – Wer zensiert wen?

Das System funktioniert nicht automatisch. Es wird von Menschen betrieben. Menschen mit Namen, Titeln und dokumentierter Verantwortung.

EU-Kommissions-Spitze

Ursula von der Leyen – Präsidentin der Europäischen Kommission:

Von der Leyen genehmigte persönlich die COVID-19-Zensur-Kampagne. Im Juni 2020 startete sie das „COVID-19 Disinformation Monitoring Program“, das Platforms zwang, regelmäßig zu berichten, was sie gelöscht und gedrosselt hatten.

Im Oktober 2020 genehmigte sie persönlich – so dokumentiert in internen E-Mails – die Anfrage an Platforms, wie sie ihre Content-Moderation für COVID-Impfstoffe ändern würden. Dies geschah Monate bevor auch nur eine einzige Person geimpft wurde.

Von der Leyen ist die Hauptarchitektin des „Democracy Shield“, des nächsten großen Ausbaus des Systems, der im November 2025 angekündigt wurde.

Vera Jourova – Vizepräsidentin für Werte und Transparenz:

Jourova führte persönlich Dutzende Meetings mit CEOs und hochrangigen Managern von TikTok, Meta, Google und anderen Plattformen.

In einem Meeting im Februar 2021 mit Facebook, Google, TikTok, Twitter und YouTube fragte Jourova explizit, was Platforms tun könnten, um „less toxic content“ zu haben – nicht illegalen Content, sondern „toxischen“ Content nach ihrer subjektiven Definition.

Im Mai 2024 – Monate vor der US-Präsidentschaftswahl – reiste Jourova nach Kalifornien, um sich mit TikTok-CEO Shou Chew zu treffen. Interne TikTok-E-Mails zeigen: TikTok fragte, ob das Meeting „mostly EU focused“ bleiben würde oder ob Jourova auch „US election preparations“ besprechen wolle.

Die EU-Kommission antwortete: „Both.“

Die EU-Kommission diskutierte, wie TikTok die US-Präsidentschaftswahl 2024 moderieren sollte.

Thierry Breton – ehemaliger Kommissar für Binnenmarkt:

Breton ist berüchtigt für seinen Drohbrief an Elon Musk vom 12. August 2024. Einen Tag vor Musks Live-Interview mit Donald Trump auf X schrieb Breton:

„We will not hesitate to make full use of our toolbox.“

Die Drohung war klar: Wenn X das Trump-Interview nicht „angemessen“ moderiert, werden wir den DSA gegen euch einsetzen.

Das US-Repräsentantenhaus schickte daraufhin zwei Protestbriefe. Breton musste im September 2024 zurücktreten.

Prabhat Agarwal – Head of DSA Enforcement:

Agarwal ist der oberste Karrierebeamte, der den DSA durchsetzt. Bei einem öffentlichen Event im März 2024 (dokumentiert in einem internen Google-Readout) sagte Agarwal unverblümt:

Die freiwilligen Codes – Hate Speech Code und Disinformation Code – seien dazu da gewesen, „reputational damage“ auf Plattformen auszuüben, die nicht genug zensierten.

Jetzt, mit dem DSA, habe die Kommission etwas Besseres: „The law.“

Bindende Zensur-Befehle, durchsetzbar mit Milliarden-Strafen.

Renate Nikolay – Deputy Director-General, DG-Connect:

Nikolay ist die zweithöchste Beamtin im Directorate-General for Communications Networks, Content and Technology – der Abteilung, die den DSA umsetzt.

Bei demselben Event im März 2024 sagte Nikolay, die EU habe nun „control of recommender systems“ – Kontrolle über die Algorithmen, die bestimmen, was Nutzer sehen.

Sie fügte hinzu: Das sei „not enough“. Man müsse „go further“.

Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist ein direktes Zitat einer hochrangigen EU-Beamtin, dokumentiert in einem internen Google-Memo.

VI. Das NGO-Netzwerk – Zensur-Outsourcing als System

Die EU zensiert nicht direkt. Sie lagert Zensur an ein massives Netzwerk sogenannter „Civil Society Organizations“ aus. Dadurch kann sie behaupten, es gebe keine staatliche Zensur – während der Staat die Zensoren bezahlt.

Trusted Flaggers – Quasi-staatliche Zensur-Autorität

Der DSA schafft eine neue Kategorie von Akteuren: Trusted Flaggers.

DSA Artikel 22 definiert sie als Organisationen mit „particular expertise“ in der Erkennung illegaler Inhalte. Diese Organisationen erhalten besondere Rechte:

„Providers of online platforms shall take the necessary technical and organisational measures to ensure that notices submitted by trusted flaggers… are given priority and are processed and decided upon without undue delay.“

Das bedeutet konkret:

Normale Nutzer melden Inhalt:

• Platform prüft irgendwann
• Keine Garantie auf Bearbeitung
• Kein privilegierter Zugang
• Kann Wochen dauern

Trusted Flagger meldet Inhalt:

• Platform MUSS mit Priorität bearbeiten
• Platform MUSS „ohne unangemessene Verzögerung“ entscheiden
• Direkter Draht zu Platform-Moderatoren
• De facto: Sofort-Zensur-Befehl

Trusted Flagger Status wird verliehen von „Digital Services Coordinators“ – das sind nationale Regierungsbehörden, die von jedem EU-Staat ernannt werden müssen.

Die offiziellen Voraussetzungen für Trusted Flagger-Status:

• „Particular expertise and competence“ in Erkennung illegaler Inhalte
• „Independence from any provider of online platforms“
• „Diligence, accuracy, and objectivity“

Die Realität: Fast alle Trusted Flaggers sind NGOs, die entweder direkt von Regierungen oder von der EU finanziert werden.

Beispiele für designierte Trusted Flaggers:

Deutschland:

• HateAid – NGO, die sich auf „Hass im Netz“ spezialisiert, definiert konservative Positionen regelmäßig als „Hass“
• Bundesverband der Verbraucherzentralen – staatlich finanziert

Rumänien:

• Elie Wiesel Institute for Holocaust Remembrance – staatliche Institution
• Save the Children Romania

Irland:

• Central Bank of Ireland – eine Regierungsbehörde!

Das letzte Beispiel ist besonders absurd: Eine Regierungsbehörde wird als „Trusted Flagger“ designiert. Die Behauptung von „Unabhängigkeit“ ist lächerlich.

European Digital Media Observatory (EDMO) – Das Kontroll-Zentrum

EDMO ist das Herzstück des NGO-Netzwerks. Es ist ein EU-finanziertes Konsortium, das:

• Fact-Checker in allen 27 EU-Staaten koordiniert
• „Monitoring and analytical capabilities“ für die EU-Kommission bereitstellt
• „Situational awareness“ bei Wahlen und „Krisen“ schafft
• Direkt mit der EU-Kommission zusammenarbeitet

Finanzierung: Horizon Europe Programme – dieselben „zivilen Forschungsgelder“, die auch massiv nach Israel fließen und dort in militärische Dual-Use-Technologie umgewandelt werden.
(Siehe Artikel „HORIZON EUROPE“ auf meiner Seite).

EDMO hat nationale „Hubs“ in jedem EU-Staat. Diese Hubs koordinieren lokale Fact-Checker, organisieren „Election Task Forces“ und berichten an die EU-Kommission.

Rumänien als Beispiel:

EDMO Rumänien koordinierte vier Fact-Checker:

• Funky Citizens (via Division „Factual“)
• AFP Verificat (Teil von AFP Fact-Check)
• Freedom House Romania
• Eurocomunicare

Diese Organisationen waren alle aktiv in der Rumänien-Wahl 2024. Sie alle meldeten „Desinformation“ im Zusammenhang mit Georgescu. Sie alle wurden von der EU und/oder von Meta/Google bezahlt.

Fact-Checker – Bezahlt von denen, die sie überwachen sollen

Hier wird das System absurd – und kriminell.

Fact-Checker sollen angeblich „unabhängig“ sein. Der DSA verlangt explizit, dass Trusted Flaggers „independent from any provider of online platforms“ sein müssen.

Tatsächlich werden Fact-Checker direkt von den Plattformen bezahlt, die sie überwachen:

Meta hat Verträge mit über 80 Fact-Checking-Organisationen weltweit, darunter in jedem EU-Staat. Diese Organisationen werden dafür bezahlt, Inhalte auf Facebook und Instagram als „false information“, „partly false“, „missing context“ oder „misleading“ zu markieren.

Google finanziert Fact-Checker über die „Google News Initiative“ mit Millionen.

TikTok arbeitet mit Fact-Checkern wie Lead Stories (eine US-Firma) zusammen, auch in Europa.

Das fundamentale Problem: Die Bezahlung erfolgt nach Quantität. Fact-Checker werden dafür bezahlt, wie viele „Fact-Checks“ sie produzieren. Mehr Fact-Checks = mehr Geld.

Der Anreiz: So viel wie möglich als „falsch“ oder „misleading“ markieren.

Ein konkretes Beispiel aus Rumänien:

Funky Citizens ist Fact-Checker unter Meta-Vertrag. Eine investigative Analyse von „Francezul“ (einem unabhängigen rumänischen Journalisten) zeigte:

Funky Citizens markierte eine ironische, hyperbolische Aussage eines Influencers auf Facebook als „Desinformation“. Der Influencer hatte scherzhaft übertrieben, dass ein neues Gesetz „alle Wähler rechter Parteien kriminalisieren“ würde.

Offensichtlich war das eine rhetorische Übertreibung, kein Fakten-Claim.

Funky Citizens behandelte es als Fakten-Claim, „widerlegte“ ihn und markierte den Post als Desinformation.

Noch schlimmer: Funky Citizens war gleichzeitig:

1. Content Creator – produziert eigene politische Inhalte
2. Fact-Checker – überprüft Inhalte anderer
3. Trusted Flagger – meldet Inhalte zur Löschung im „Rapid Response System“

Das ist wie ein Fußballspieler, der gleichzeitig Schiedsrichter und Linienrichter ist.

Die Finanzierung – Follow the Money

Deutschland – das Zentrum des Systems:

Deutschland gibt €1,5 Milliarden pro Jahr für den NGO-Zensur-Komplex aus.

Finanzierungsquellen:

• Bundeszentrale für politische Bildung – hunderte Millionen für „Demokratieförderung“
• Bundesfamilienministerium – Programm „Demokratie leben!“ mit über €200 Millionen jährlich
• Bundesinnenministerium – Programme gegen „Extremismus“
• Landesregierungen – eigene Programme

EU-Ebene:

Geschätzte €3-5 Milliarden pro Jahr EU-weit.

Finanzierungsquellen:

• Horizon Europe – „Forschungsprogramm“ (EDMO wird darüber finanziert)
• Digital Europe Programme – Digitale Infrastruktur
• Creative Europe – Medien und Kultur
• Citizens, Equality, Rights and Values Programme – „Civil Society Support“
• Democracy Shield – zusätzlich €3,6 Milliarden angekündigt (Verdreifachung des Budgets!)

Plus: Direkte Zahlungen von Plattformen:

• Meta zahlt Dutzende Millionen an Fact-Checker weltweit
• Google ebenso
• TikTok ebenso

Plus: Private Stiftungen:

• Open Society Foundations (George Soros) – finanziert NGOs wie Access Now, Freedom House
• Omidyar Network – finanziert „Democracy“-NGOs
• Diverse „Democracy Foundations“

Die Skalierung – 330+ Organisationen und wachsend

Laut der Liber-Net-Studie von Andrew Lowenthal sind über 330 Akteure – direkt oder indirekt staatlich finanziert – aktiv in Content-Moderation in der EU tätig.

Diese Zahl stammt aus 2025. Mit Democracy Shield wird sie massiv ausgebaut:

• European Network of Fact-Checkers – Fact-Checking in allen 24 EU-Sprachen, hunderte neue Fact-Checker
• European Centre for Democratic Resilience – zentrale Koordination aller NGOs
• €3,6 Milliarden zusätzliches Budget – Verdreifachung der NGO-Finanzierung

Die Skalierung ist bereits im Gang. Das System wächst exponentiell.

Die Perversion – Bürger bezahlen für ihre eigene Versklavung

Das System funktioniert so:

1. Bürger zahlen Steuern
2. Regierungen finanzieren NGOs
3. NGOs zensieren Bürger
4. Regierung behauptet: „Keine staatliche Zensur, das sind private Akteure“
5. Bürger zahlen nochmal (Plattformen geben Kosten an Werbekunden weiter, Werbekunden an Konsumenten)

Die Bürger bezahlen zweimal dafür, belogen und zensiert zu werden:

• Einmal über Steuern (€3-5 Milliarden EU-weit)
• Einmal über Konsum (Werbekosten werden weitergegeben)

Und dann wird ihnen erzählt, dies diene ihrem „Schutz“ und der „Demokratie“.

Das ist industrialisiertes Gaslighting auf gesellschaftlicher Ebene.

IX. Die Beweise – Warum dies gerichtsfest ist

Dies sind nicht Spekulationen. Dies sind nicht „Leaks“ unbekannter Herkunft. Dies sind keine anonymen Quellen.

Dies sind offizielle Dokumente, erzwungen durch Congressional Subpoenas, überprüfbar, nachvollziehbar, gerichtsfest.

Die Dokumentation

Interne E-Mails mit vollständigen Metadaten:

• Absender, Empfänger, CC, BCC
• Zeitstempel (auf die Sekunde genau)
• Betreffzeilen
• Anhänge
• Nachvollziehbare Kommunikationsketten (wer antwortete wem, wann)

Meeting-Protokolle und Agenden:

• Teilnehmerlisten mit Namen und Titeln
• Agenda-Punkte
• Diskussionszusammenfassungen
• Beschlüsse
• Folgemaßnahmen

Policy-Dokumente mit Version Control:

• Track Changes zeigen exakt, WAS geändert wurde
• Zeitstempel zeigen WANN es geändert wurde
• Kommentare zeigen WARUM es geändert wurde
• Autoren-Information zeigt WER es änderte

Präsentationen und interne Memos:

• PowerPoint-Präsentationen für interne Strategie-Meetings
• Memos zwischen Abteilungen
• „Read-outs“ von Meetings mit der EU-Kommission

Eidesstattliche Aussagen:

• Manager von Meta, Google, TikTok, X, anderen unter Eid vor dem Committee
• Strafbar mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bei Falschaussage
• Cross-verifiziert mit den Dokumenten

Konkrete Beispiele mit direkten Zitaten

TikTok Community Guidelines Änderung (März 2024):

Ein internes TikTok-Dokument mit dem Titel „TikTok Community Guidelines Update Executive Summary“ vom 20. März 2024 sagt wörtlich:

„As advised by the legal team, the updates were mainly related to compliance with the Digital Services Act (DSA).“

Das Dokument listet dann die neuen Zensur-Kategorien auf:

• „Marginalizing speech“
• „Coded statements that normalize inequitable treatment“
• „Misinformation that undermines public trust“
• „Media presented out of context“
• „Misrepresented authoritative information“

Diese Kategorien sind alle extrem subjektiv. Und sie gelten weltweit, nicht nur in der EU.

Google intern (Juni 2023):

Ein internes E-Mail zwischen Google-Mitarbeitern vom 22. Juni 2023, diskutierend über einen neuen Disinformation Code Subgroup:

„We don’t really have a choice.“

Ein anderer Mitarbeiter in derselben E-Mail-Kette:

„The agenda is set under (strong) impetus from the EU Commission, and so-called ‚consensus‘ is achieved under heavy pressure from the European Commission if they disagree.“

EU-Kommission zu TikTok (November 2020):

E-Mail vom 6. November 2020, Meeting-Readout zwischen TikTok und Staff von Vizepräsidentin Jourova:

„Vaccines will be our new focus on disinformation on covid.“

Dies war Monate bevor die erste Person geimpft wurde.

EU-Kommission zu TikTok (Oktober 2020):

E-Mail vom 30. Oktober 2020, EU-Kommission an TikTok:

„How do you plan to update your terms of service or content moderation practices (promotion / demotion) ahead of the rollout of COVID-19 vaccines?“

Diese Anfrage erfolgte „with the knowledge of“ Präsidentin von der Leyen und „the agreement of“ Vizepräsidentin Jourova.

TikTok Antwort (November 2020):

TikTok-Dokument „Input to European Commission Request on Covid-19 Vaccination Disinformation“ vom 4. November 2020:

„Monitoring satire related to vaccinations.“

Sie zensierten Satire über noch nicht existierende Impfungen!

TikTok zu EU über Rumänien (Dezember 2024):

Offizielles TikTok „Response to Commission RFI“ vom 7. Dezember 2024:

„TikTok has not found, nor been presented with, any evidence of a coordinated network of 25,000 accounts associated with Mr. Georgescu’s campaign.“

Das ist die Kern-Behauptung der rumänischen Geheimdienste. TikTok fand keine Beweise.

Nikolay bei öffentlichem Event (März 2024):

Internes Google-Memo, Readout des Events „Protecting The 2024 Elections: From Alarm to Action“ vom 8. März 2024:

Renate Nikolay (Deputy Director-General, DG-Connect):

„We have control of recommender systems… [but that’s] not enough… we need to go further.“

Agarwal bei demselben Event:

Prabhat Agarwal (Head of DSA Enforcement):

Die Codes (Hate Speech und Disinformation) seien dazu da gewesen, „reputational damage on platforms“ zu verursachen.

Jetzt, mit dem DSA, habe die Kommission etwas Besseres: „The law.“

Jedes dieser Zitate ist durch Originaldokumente belegt. Mit Datum. Mit Kontext. Mit nachvollziehbarer Herkunft.

Zusammenfassung:

Sie haben nun das System verstanden:

• Die rechtlichen Werkzeuge (DSA, „freiwillige“ Codes)
• Die Akteure (von der Leyen, Jourova, Breton, Agarwal, Nikolay)
• Das NGO-Netzwerk (330+ Organisationen, €3-5 Milliarden/Jahr)
• Die Beweise (Zehntausende interne Dokumente)

Das System existiert. Es ist operational. Es zensiert täglich.

Vorausschau Teil 2:

Was wurde konkret getan?

• Rumänien: Wie eine Wahl annulliert wurde auf Basis von Lügen
• Sieben weitere Wahlen: Konkrete Einmischung in Slowakei, Frankreich, Irland, mehr
• COVID-Zensur: Welche wahren Informationen gelöscht wurden
• US-Zensur: Wie die EU amerikanische Bürger zensierte
• Democracy Shield: Was noch kommt – User Verification, Ende der Anonymität
• Die Konsequenzen: Was rechtlich geschehen müsste

Teil 2: Die Verbrechen. Die Beweise. Die Konsequenzen.

Danach folgen sechs Deep-Dive-Analysen zu:

1. Democracy Shield (das Endgame-System)
2. TikTok/Meta Policy-Änderungen (was genau zensiert wird)
3. Breton-Musk Showdown & X-Strafe (politische Vergeltung)
4. Stanford & US-Connection (globale Koordination)
5. Deutschlands Sonderrolle (€1,5 Mrd/Jahr Zensur-Budget)
6. Algorithmus-Kontrolle (Manipulation was Menschen sehen)

Die Wahrheit kommt ans Licht.

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

QUELLENLISTE

Primärquelle – US House Judiciary Committee Report:

„The Foreign Censorship Threat, Part II: Europe’s Decade-Long Campaign to Censor the Global Internet and How it Harms American Speech in the United States“

Hauptbericht (PDF, 160 Seiten): https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/2026-02/THE-FOREIGN-CENSORSHIP-THREAT-PART-II-2-3-26.pdf

Offizielle Pressemitteilung (3. Februar 2026): https://judiciary.house.gov/media/press-releases/new-report-exposes-european-commission-decade-long-campaign-censor-american

Hearing Ankündigung (4. Februar 2026): https://judiciary.house.gov/committee-activity/hearings/europes-threat-american-speech-and-innovation-part-ii

EU-Quellen

Digital Services Act – Offizieller Gesetzestext (EU-Lex): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32022R2065

EU Digital Strategy – DSA Übersichtsseite: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/digital-services-act-package

Medienberichte über den Report

Daily Caller (3. Feb 2026): „House Judiciary Drops ‚EU Censorship Files'“ https://dailycaller.com/2026/02/03/house-judiciary-drops-eu-censorship-files-exposing-massive-effort-to-silence-american-speech/

EUobserver (4. Feb 2026): „US Republicans accuse the EU of ‚decade-long censorship campaign'“ https://euobserver.com/201378/us-republicans-accuse-the-eu-of-decade-long-censorship-campaign/

Brussels Signal (4. Feb 2026): „EC interfered in elections across Europe and censors content“ https://brusselssignal.eu/2026/02/ec-interfered-in-elections-across-europe-and-censors-content-us-republicans-say/

HotAir (4. Feb 2026): „House Judiciary Committee Outlines 10-Year EU Campaign to Silence Americans“ https://hotair.com/david-strom/2026/02/04/house-judiciary-committee-outlines-10-year-eu-campaign-to-silence-americans-n3811503

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