Steuergeld für die Siedlung: was drei Regierungen sagen – und was ihr Geld tut

Westliche Regierungen erklären israelische Siedlungen im Westjordanland für völkerrechtswidrig - während ihre Steuersysteme private Geldflüsse dorthin begünstigen. Eine neue britische Untersuchung zeigt, wie Gift Aid, amerikanische Steuerprivilegien und europäische Gemeinnützigkeitsmodelle aus privaten Spenden eine staatlich mitfinanzierte Angelegenheit machen. Die Spur führt von London und Washington über Nijkerk und Reeuwijk bis zu einer unbequemen Leerstelle: Deutschland.

von Michael Hollister
Exklusive Veröffentlichung nur bei Michael Hollister am 30. August 2026

2.049 Wörter * ca. 10 Minuten Lesezeit

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Die Wohltätigkeit der Besatzung

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Meine Großmutter hatte einen Satz für Leute, deren Worte und Taten auseinanderliefen: „Hör nicht, was sie sagen, schau, was sie tun.“ Auf die Finanzierung israelischer Siedlungen im Westjordanland passt er wie auf wenig sonst.

Was sagen die westlichen Regierungen? Dass die Siedlungen völkerrechtswidrig sind. Großbritannien, die Niederlande, Deutschland – die Formel ist bei ihnen dieselbe, und der Internationale Gerichtshof kam im Juli 2024 zur selben Einordnung. Die USA sind der größere und kompliziertere Fall: Dort begünstigt der Steuerabzug die Siedlungen seit Jahrzehnten – unabhängig davon, ob die jeweilige Regierung sie für illegal erklärte oder, wie die heutige, nicht. Was tun dieselben Regierungen? Sie begünstigen, über Steuernachlässe auf Spenden, private Geldflüsse in eben diese Siedlungen. Nicht durch Zuschuss, nicht durch Auftrag – durch den stillsten Hebel, den ein Staat besitzt: den Steuerabzug. Ein Euro Spende kostet den Geldgeber am Ende nur einen Bruchteil; die Differenz trägt die Allgemeinheit über entgangene Steuern. Der Spender handelt aus Überzeugung; der Staat, der ihm ein Viertel oder mehr erlässt, handelt gegen seine eigene erklärte Außenpolitik. So wird aus privater Überzeugung eine mitfinanzierte Staatsangelegenheit.

Am 05. August 2026 machte die britische Charity Commission diesen Widerspruch erstmals zum Gegenstand einer förmlichen Untersuchung. Das ist der Anlass. Der Befund reicht weiter. Er ist nicht britisch, sondern grenzüberschreitend, und er hat sein Schwergewicht nicht in London, sondern in Washington – wo dieselbe Mechanik seit Jahrzehnten und in weit größerer Dimension läuft. Drei Regierungen, drei Brüche zwischen Wort und Geld, und ein viertes Land, in dem bisher niemand hinschaut. Es ist kein Skandal einzelner Vereine, sondern ein Konstruktionsfehler im System: Der Staat fördert, was er selbst für rechtswidrig erklärt, und zahlt dafür mit dem Geld von Steuerzahlern, die davon nichts wissen. Wo die britische Abgeordnete von Millionen über fünf Jahre spricht, weist die amerikanische Recherche ein Vielfaches für ein einziges Jahrzehnt aus – dasselbe Prinzip, andere Größenordnung.

Bruch eins: Washington subventioniert, was Washington lange bekämpfte

Der größte Bruch liegt dort, wo man ihn am wenigsten vermutet – beim engsten Verbündeten Israels.

Das Versprechen. Über Jahrzehnte nannte Washington die Siedlungen ein Hindernis für den Frieden – von einem Rechtsgutachten des Außenministeriums 1978 über die Obama-Regierung bis zu den Sanktionen, die Präsident Biden gegen gewalttätige Siedler verhängte. Lückenlos war diese Linie nie: 2019 erklärte die erste Trump-Regierung die Siedlungen für nicht per se völkerrechtswidrig, und seit ihrer Rückkehr 2025 verfolgt sie einen offen freizügigen Kurs. Doch über weite Strecken und quer durch beide Parteien galt offiziell: Washington wollte das Siedlungswerk nicht befördern, sondern beenden.

Das Faktum. Die New York Times identifizierte bereits 2010 mehr als 40 amerikanische Gruppen, die über ein Jahrzehnt mehr als 200 Millionen Dollar an steuerabzugsfähigen Spenden für die jüdische Besiedlung des Westjordanlands und Ost-Jerusalems sammelten. Das Geld floss in Schulen, Synagogen und Gemeindezentren – legale Zwecke nach dem Steuerrecht -, aber auch in kugelsichere Westen, Zielfernrohre und Fahrzeuge zur Sicherung von Außenposten tief im besetzten Gebiet. Gebündelt wurde vieles über eine einzige Sammelstelle in Manhattan, betrieben aus den Büros eines Textilunternehmens: Wer den Steuervorteil wollte, spendete zuerst dorthin, von dort ging das Geld weiter. Die Betreiber wiesen den Vorwurf zurück, bloß ein Trichter zu sein – dasselbe Wort, dieselbe Verteidigung, die Jahre später auch in London fällt. Andere Vereine überführen in Ost-Jerusalem Häuser von Palästinensern an jüdische Eigentümer und beschreiben ihren Zweck in den Steuerpapieren als Bildung; ein evangelikaler Prediger gab über Jahre Millionen, ein Sportkomplex in einer Siedlung trägt heute seinen Namen. Abzugsfähig sind die Spenden, weil das Steuerrecht sie als bildungsbezogen, religiös oder karitativ einordnet – unabhängig davon, wo das Geld am Ende Mauern hochzieht.

Die Lücke. Das Finanzamt schaut weg. Ein hoher Beamter des Außenministeriums nannte die Sache anonym „ein Problem“ – geändert hat sich nichts, auch nicht, als Abgeordnete des Kongresses 2021 schriftlich eine Prüfung verlangten. Ein früherer US-Botschafter in Israel brachte die Wirkung auf den Punkt: Ein paar hundert Millionen schüfen Tatsachen vor Ort. Die schärfste Pointe aber liefert Israel selbst. Das Land bot in den achtziger Jahren zeitweise Steuervorteile für Siedlungsspenden und schaffte sie in den Neunzigern wieder ab. Was Israel für seine eigenen Bürger beendete, gewährt das amerikanische Finanzamt bis heute – gleich, ob ein Präsident die Siedlungen für völkerrechtswidrig erklärte oder, wie die heutige Regierung, nicht. Der Steuervorteil überlebte jede Position, nicht aus Absicht, sondern aus Unterlassung. Es ist einfacher, nicht zu prüfen, als eine Prüfung zu beginnen, die den eigenen diplomatischen Positionen widerspricht. Während Washington öffentlich auf die Bremse tritt, subventioniert es im Stillen den Bau.

Bruch zwei: Nijkerk, Reeuwijk – und ein Umweg über Texas

Der zweite Bruch ist der konkreteste. Er lässt sich mit einer verdeckten Kamera besichtigen.

Das Versprechen. Die niederländische Regierung hält die Siedlungen für völkerrechtswidrig – dieselbe Position, dieselbe Den Haager Linie wie die Nachbarn. Wer in Den Haag über Nahost spricht, spricht von Besatzung, von Rechtsbruch, von der Zwei-Staaten-Lösung, die die Siedlungen untergraben. Kein niederländischer Minister würde die Siedlungen öffentlich verteidigen.

Das Faktum. Eine monatelange, teils verdeckte Recherche der Plattform Investico deckte 2025 ein Netz niederländischer Stiftungen auf, von denen mehrere direkt Siedlungen finanzieren. Investico arbeitete mit niederländischen Medienpartnern, mit versteckter Kamera und unter falscher Identität; das Ergebnis ist keine Vermutung, sondern eine Tonaufnahme. Die größte Stiftung, Christians for Israel im Städtchen Nijkerk, nahm 2023 rund 13 Millionen Euro an Spenden ein. Mindestens 420.000 Euro flossen nachweislich direkt in Siedlungen – vermutlich weit mehr, weil die meisten Stiftungen nicht offenlegen, welche Projekte sie mit welchen Summen fördern. Andere Stiftungen liefern Überwachungskameras, Nachtsichtgeräte, Schutzwesten; eine betreibt in einer Siedlung einen Raum voller Bildschirme, über die die Umzäunung überwacht wird, eine andere finanzierte ein Häuschen, in dem sich Sicherheitspatrouillen ausruhen. Der Hebel ist derselbe wie in London und Washington: der Gemeinnützigkeitsstatus, der den Spendern den Steuerabzug sichert und dem Staat die Rolle des stillen Mitfinanciers. Für ein teils niederländisch mitfinanziertes Neubauviertel in einer Siedlung lagen nach Angaben einer israelischen Menschenrechtsorganisation sogar Abrissverfügungen vor – es sei selbst nach israelischem Recht illegal. Auf dem Bauschild dort stand neben dem Namen der niederländischen Stiftung der eines amerikanischen Predigerwerks; das transatlantische Muster wiederholt sich noch im Detail.

Die Lücke. Vor verdeckt recherchierenden Journalisten, die sich als wohlhabende Spender ausgaben, bot ein israelischer Siedler-Anwalt an, Pistolen mitzufinanzieren – „die Hälfte oder drei Viertel“ des Preises. Um EU-Sanktionen gegen gewalttätige Siedler zu umgehen, arbeite er mit Einkaufsgutscheinen; eine Überweisung mit dem Betreff „ballistische Brille“ habe seine Bank sofort beanstandet. Der niederländische Verantwortliche riet, Überweisungen möglichst neutral zu beschreiben, und verwies auf Vertraute, die notfalls Bargeld im Koffer nach Israel bringen könnten. Derselbe Anwalt betreibt neben seiner niederländischen Stiftung eine zweite: in Florence, Texas. Das Schlupfloch endet nicht an einer Grenze, es überspannt Kontinente – was in Reeuwijk unter Beobachtung gerät, läuft in Texas unbehelligt weiter, dieselbe Person, zwei Rechtsräume, zwei Steuervorteile. Nach der Veröffentlichung bestritten die Beteiligten, je Waffen finanziert zu haben, und die größte Stiftung kündigte an, die Zahlungen vorerst zu stoppen. Vorerst – das Wort trägt das ganze Problem.

Bruch drei: London benennt die Illegalität – und spricht sich das Urteil ab

Der dritte Bruch ist der aktuelle. Er ist zugleich der zahnloseste.

Das Versprechen. Keine britische Charity solle Siedlungen unterstützen – so die Regierung; das Außenministerium hält die Siedlungen seit Langem für einen flagranten Bruch des Völkerrechts. Der Premierminister nannte sie im Unterhaus genau das, und rund 140 Abgeordnete der Regierungsfraktion verlangten nicht nur eine Prüfung, sondern ein Verbot. Auf dem Papier ist die Haltung eindeutig.

Das Faktum. An den Anfang stellte sich keine Behörde, sondern eine Recherche: Das Investigativportal Declassified UK dokumentierte über Monate, wie Spenden über eine britische Durchleitungsstelle liefen – samt Gift Aid, dem staatlichen Aufschlag von einem Viertel auf jede Spende. Auf einer Auswanderungsmesse in London hatten Reporter erlebt, wie eine Gruppe für den Umzug in eine Siedlung warb und den britischen Steuerweg gleich miterklärte; die genannte Durchleitungsstelle bestritt später eine aktive Beziehung und verwies auf das Ermessen ihrer Treuhänder. Aus der Recherche wurde die Beschwerde der Abgeordneten Melanie Ward, die von mindestens 28 Millionen Pfund über fünf Jahre sprach; hochgerechnet hätten die Steuerzahler die Geldflüsse mit rund 5,6 Millionen Pfund mitfinanziert. Am 05. August 2026 eröffnete die Charity Commission eine förmliche Untersuchung und gab Informationen an Polizei und Steuerbehörde weiter. Damit verließ der Fall die reine Verwaltungsaufsicht: Neben der Frage, ob Charity-Recht eingehalten wurde, steht nun die Frage möglicher Steuer- und Strafbarkeitsfolgen im Raum. Der Fall steht nicht allein: Zwei Charities sollen Millionenbeträge an eine Jeschiwa in einer Siedlung überwiesen haben, gegen den Jewish National Fund liegt eine Beschwerde vor, und eine Immobilienmesse für Grundstücke in den Gebieten sorgte kurz zuvor für einen Aufschrei im Parlament. Aus vielen Einzelfällen wurde ein Verfahren.

Die Lücke. Sie beginnt mit acht Organisationen – und mit einem Satz. Die Eröffnung sei „keine Feststellung eines Fehlverhaltens“, betont die Behörde, und sie habe kein Mandat, über Völkerrechtsbrüche zu urteilen; das sei Sache der Polizei. Eine solche Untersuchung gibt der Behörde weitreichende Befugnisse – sie kann Unterlagen erzwingen, Verantwortliche befragen, im Ernstfall absetzen -, doch über die völkerrechtliche Kernfrage entscheidet sie ausdrücklich nicht. Die Kommission benennt die Siedlungen als illegal und spricht sich im selben Atemzug das Urteil darüber ab. Wards Zahlen sind ein Rechercheergebnis, kein Behördenbefund – die Prüfung beginnt gerade erst, und was aus ihr folgt, ist offen. Am Ende kann ein Bericht stehen, eine Auflage, eine Absetzung – oder die Feststellung, dass alles im Rahmen des Rechts lag. Ob die Untersuchung Zähne bekommt, entscheidet sich nicht heute, sondern in den Monaten, in denen Polizei und Steuerbehörde mit dem anfangen, was die Kommission ihnen übergeben hat. Das erste Land, das hinschaut, schaut mit angezogener Handbremse.

Bilanz

Drei Regierungen, drei Brüche, ein Muster. Washington nannte die Siedlungen jahrzehntelang ein Hindernis, ließ die Praxis aber unangetastet – und stellte die Kritik unter der heutigen Regierung ganz ein, während steuerfreie Millionen weiter flossen. Den Haag nennt sie völkerrechtswidrig und begünstigt Stiftungen, deren Geld bis zum Angebot halber Pistolen reicht. London nennt sie illegal, eröffnet eine Untersuchung mit 28 Millionen Pfund im Hintergrund – und verbietet sich zugleich das Urteil über die Illegalität selbst. Jede der drei Regierungen hat einen Weg gefunden, die eigene Position zu halten und das eigene Geld trotzdem fließen zu lassen.

Der gemeinsame Nenner ist nicht die Gesinnung der Spender. Es ist der Steuerabzug – die Stelle, an der das erklärte Wort eines Staates und sein tatsächliches Geld auseinanderfallen. Was er nach außen ablehnt, trägt im Stillen seine eigene Mitfinanzierung. Die Aufsicht, die diesen Widerspruch bemerkt, ist neu, punktuell und ungleich verteilt: Ein Land untersucht, ein einziges strich den Abzug, der Rest lässt laufen. Und dort, wo das meiste Geld fließt, in den USA, ist die Aufsicht am leisesten. Die Fassade bleibt aufrecht, weil ihr Ausbleiben bequem ist – hinzuschauen hieße, den eigenen Worten Taten folgen zu lassen. Großbritannien hat damit begonnen, in einem einzigen Verfahren, mit ausdrücklichem Vorbehalt. Alle anderen haben es bislang nicht einmal versucht. Wer fragt, warum gerade jetzt, findet die Antwort weniger im Geld als im Druck: Erst als eine Recherche die Wege sichtbar machte und Abgeordnete nachsetzten, wurde aus einer bekannten Praxis ein Fall. Die Zahlen lagen lange vor; es fehlte der Wille hinzusehen.

Meine Großmutter hätte für diesen Befund kein Gutachten aus Den Haag gebraucht. Hör nicht, was sie sagen, schau, was sie tun.

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Warum der Steuervorteil völkerrechtlich mehr ist als Buchhaltung, was die Gegenseite dem entgegenhält – und warum ausgerechnet in Deutschland dieselbe Tür unbewacht offensteht: Die vollständige Analyse mit dem Haager Gutachten und der Drittstaatenpflicht, der Gegenrede der Kritiker und dem deutschen Befund – hier weiterlesen: Die Wohltätigkeit der Besatzung


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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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Quellen

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