Deutschlands Sonderrolle

Teil 1 lesen Sie bitte hier:
Wie Brüssel die freie Rede weltweit unterdrückt

Teil 2 lesen Sie bitte hier:
Die Verbrechen – Was konkret getan wurde

Teil 3 lesen Sie bitte hier:
Democracy Shield im Detail

Teil 4 lesen Sie bitte hier:
TikTok & Meta Policy-Änderungen

Teil 5 lesen Sie bitte hier:
Breton vs. Musk – Der Showdown

Teil 6 lesen Sie bitte hier:
Die transatlantische Zensur-Allianz

von Michael Hollister
Exklusive Veröffentlichung nur bei Michael Hollister am 18.02.2026

2.495 Wörter * 13 Minuten Lesezeit

€1,5 Milliarden für Zensur – Wie Deutschland das Herz des Systems wurde

NetzDG als DSA-Blaupause, Correctiv als Zensur-Maschinerie, und wie historische Schuld zur Waffe gegen freie Rede wurde

Deutschland – Das Zensur-Zentrum Europas

Wenn Sie das EU-Zensur-System verstehen wollen, müssen Sie nach Deutschland schauen.

Nicht nach Brüssel. Nach Berlin.

Deutschland ist das Epizentrum. Das Herz der Maschinerie. Der Ort, wo die Methoden entwickelt, die NGOs finanziert, und die Ideologie geboren wurde.

Warum Deutschland?

Drei Gründe:

1. Das Geld

Deutschland gibt €1,5 Milliarden pro Jahr für den NGO-Zensur-Komplex aus. Mehr als jedes andere EU-Land. Mehr als die meisten EU-Länder zusammen.

2. Die Blaupause

Deutschland erfand 2017 das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) – das erste Gesetz weltweit, das Social-Media-Platforms zwang, „Hassrede“ binnen 24 Stunden zu löschen. Der DSA ist eine Kopie davon. Europaweit. Global.

3. Die Ideologie

Deutschland hat eine einzigartige Kombination aus historischer Schuld („Nie wieder Faschismus“), grüner Identitätspolitik, und preußischer Gründlichkeit.

Das Resultat: Perfekter moralischer Eifer für autoritäre Zensur.

„Wir schützen die Demokratie“ klingt in Deutschland besonders überzeugend. Weil Deutsche wissen, was passiert, wenn Demokratie stirbt.

Also zensieren sie. Im Namen der Demokratie.

Die Ironie ist atemberaubend.

Hier ist, wie es funktioniert.

NetzDG (2017) – Der DSA-Vorläufer

Was ist das NetzDG?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) trat am 1. Oktober 2017 in Kraft.

Initiator: Heiko Maas, damaliger Bundesjustizminister (SPD), heute Außenminister a.D.

Offizielles Ziel:

„Bekämpfung von Hasskriminalität und Fake News in sozialen Netzwerken.“

Was es wirklich tat:

Erzwang private Zensur durch Tech-Platforms unter Androhung massiver Strafen.

Die Mechanik

Das NetzDG verpflichtet Social-Media-Platforms mit über 2 Millionen deutschen Nutzern zu:

1. Löschung „offensichtlich rechtswidriger Inhalte“ binnen 24 Stunden

„Offensichtlich rechtswidrig“ = Verstöße gegen deutsches Strafrecht, insbesondere:

• §130 StGB: Volksverhetzung
• §185-187 StGB: Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung
• §86a StGB: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Hakenkreuze, etc.)

Problem: Was ist „offensichtlich“?

Ein Platform-Moderator in Manila (Philippinen), der kein Deutsch spricht, soll binnen 24 Stunden entscheiden, ob ein deutscher Post §130 StGB verletzt?

Unmöglich.

Also: Im Zweifel löschen. Besser zu viel als zu wenig. Sonst droht Strafe.

2. Melde- und Beschwerdesystem

Platforms müssen ein System bereitstellen, wo Nutzer „rechtswidrige Inhalte“ melden können.

3. Halbjährliche Transparenzberichte

Platforms müssen veröffentlichen:

• Wie viele Beschwerden sie erhalten haben
• Wie viele Inhalte sie gelöscht haben
• Wie schnell sie gelöscht haben

4. Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

Platforms müssen einen Vertreter in Deutschland benennen, der für Rechtsfragen zuständig ist.

Die Strafen

Bis zu €50 Millionen für systematische Nichteinhaltung.

Das war 2017 revolutionär. Keine andere Demokratie hatte je so hohe Strafen für Content-Moderation verhängt.

Tech-Platforms kapitulieren sofort. Facebook, Twitter, YouTube implementierten binnen Monaten massive Lösch-Systeme.

Das Problem: Overblocking

Studien (u.a. von der Universität Köln, 2019) zeigten:

30-40% der gelöschten Inhalte waren NICHT rechtswidrig.

Platforms löschten aus Angst vor Strafen massiv zu viel.

Beispiele (aus dokumentierten Fällen):

Fall 1: User postet Zitat aus Hitlers „Mein Kampf“ in einem historischen Kontext (Diskussion über Propaganda-Techniken).

Resultat: Gelöscht wegen §86a StGB (NS-Symbolik).

Problem: Zitate zu Bildungszwecken sind legal. Aber der Moderator hatte keine Zeit, Kontext zu prüfen.

Fall 2: Satiriker postet ironischen Post: „Alle Politiker sind Idioten.“

Resultat: Gelöscht wegen §185 StGB (Beleidigung).

Problem: Satire ist geschützt durch Meinungsfreiheit. Aber Algorithmen erkennen Ironie nicht.

Fall 3: User kritisiert Merkels Migrationspolitik: „Merkels offene Grenzen zerstören Deutschland.“

Resultat: Gelöscht wegen „Hassrede“.

Problem: Das ist eine politische Meinung. Kontrovers, aber legal.

Warum NetzDG die Blaupause für den DSA war

Die EU-Kommission beobachtete NetzDG genau.

Was sie sahen:

• Platforms gehorchen, wenn Strafen hoch genug sind
• „Freiwillige“ Codes funktionieren nicht – echte Gesetze mit Strafen funktionieren
• Deutsche Öffentlichkeit akzeptiert Zensur, wenn sie „gegen Hass“ ist

2019-2020:

Die EU-Kommission begann, den DSA zu entwerfen. Die Architektur ist identisch zu NetzDG:

• Verpflichtung zur Löschung „rechtswidriger Inhalte“
• Kurze Fristen (24h für „Hate Speech“ im DSA-Entwurf, später auf 7 Tage verlängert nach Kritik)
• Massive Strafen (bis 6% Jahresumsatz – noch höher als NetzDG)
• Transparenzberichte
• Inländischer Vertreter (jetzt: „Digital Services Coordinator“)

Der DSA ist NetzDG auf Steroiden. Europaweit. Global durchgesetzt.

Heiko Maas erfand die Blaupause. Ursula von der Leyen skalierte sie.

€1,5 Milliarden – Wohin fließt das Geld?

Deutschland gibt mehr Geld für „Demokratieförderung“ und „Kampf gegen Hass“ aus als jedes andere Land Europas.

€1,5 Milliarden pro Jahr.

Wohin geht das Geld?

1. Bundeszentrale für politische Bildung (BPB)

Budget: ~€100 Millionen pro Jahr (Gesamtbudget, nicht alles für Anti-Hass)

Was sie finanziert:

• „Medienkompetenz“-Programme (= lernen, „Fake News“ zu erkennen)
• Workshops für Schulen über „Desinformation“
• Publikationen über „Rechtsextremismus im Netz“

Das Problem:

„Rechtsextremismus“ wird extrem breit definiert. Kritik an Migration? Rechtsextrem. Kritik an Gender-Ideologie? Rechtsextrem. Kritik an EU? Rechtsextrem.

Die BPB ist faktisch ein Propaganda-Arm der Bundesregierung.

2. „Demokratie leben!“ – Das Flaggschiff-Programm

Budget: €200+ Millionen pro Jahr (2024)

Träger: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

Was es finanziert:

Hunderte NGOs bundesweit, die gegen „Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, LSBTIQ-Feindlichkeit“ arbeiten.

Die geförderten Organisationen (Auswahl):

• Amadeu Antonio Stiftung – €1-2 Millionen/Jahr
• Gesicht Zeigen! – gegen Rechtsextremismus
• Neue deutsche Medienmacher – „Diversität in Medien“
• HateAid – „Opfer von Hass im Netz“ (auch Trusted Flagger-Status)
• Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus – in jedem Bundesland

Insgesamt: 600+ Projekte.

Das Problem:

Diese NGOs definieren, was „Hass“ ist. Und ihre Definition ist extrem politisch.

Beispiel (aus HateAid-Jahresbericht 2023):

HateAid stufte folgende Aussagen als „Hate Speech“ ein:

• „Es gibt nur zwei Geschlechter.“
• „Unkontrollierte Migration ist gefährlich.“
• „Klimapolitik schadet der Wirtschaft.“

Das sind politische Meinungen. Kontrovers, aber legal.

Aber HateAid meldet sie als „Hass“ an Platforms. Und Platforms löschen.

Wer bezahlt HateAid? Die Bundesregierung. Mit Steuergeld.

3. Bundesinnenministerium – Programme gegen „Extremismus“

Budget: ~€300 Millionen/Jahr (verschiedene Programme)

Hauptprogramme:

• Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus
• Aussteigerprogramme (für „Rechtsextreme“, die „umkehren“ wollen)
• Forschungsprojekte über „Radikalisierung im Netz“

Was finanziert wird:

Mehr NGOs. Mehr „Experten“. Mehr „Studien“, die immer zum selben Ergebnis kommen: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung.“

Linksextremismus? Kaum finanziert. Islamismus? Ein bisschen. Aber 80% des Geldes geht gegen „Rechts“.

4. Landesregierungen – Eigene Programme

Jedes Bundesland hat eigene Programme.

Beispiele:

Nordrhein-Westfalen:

• „NRWeltoffen“ – €10 Millionen/Jahr gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Bayern:

• „Bayern gegen Rechtsextremismus“ – €5 Millionen/Jahr

Berlin:

• „Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention“ – €8 Millionen/Jahr

Gesamt über alle 16 Bundesländer: ~€150-200 Millionen/Jahr.

5. Direktfinanzierung von Fact-Checkern

Die Bundesregierung finanziert direkt Fact-Checking-Organisationen:

• Correctiv – erhält Gelder von Bundeszentrale für politische Bildung
• dpa-Faktenchecks (Deutsche Presse-Agentur) – erhält Aufträge von Ministerien
• AFP Deutschland Faktencheck – ebenfalls Regierungsaufträge

Plus: Google und Meta zahlen diese Fact-Checker zusätzlich für ihre Arbeit.

Das heißt:

Correctiv wird bezahlt von:

1. Der Bundesregierung (Steuergeld)
2. Google (für Fact-Checks auf YouTube)
3. Meta (für Fact-Checks auf Facebook/Instagram)

Das ist ein dreifacher Interessenkonflikt.

Zusammenrechnung

€100 Mio (BPB)
€200 Mio (Demokratie leben!)
€300 Mio (BMI-Programme)
€150 Mio (Landesregierungen)
€50 Mio (Direkte Fact-Checker-Finanzierung)
€700 Mio (weitere Programme, Forschung, Infrastruktur)

Gesamt: ~€1,5 Milliarden pro Jahr.

Das Geld fließt an hunderte NGOs. Die meisten links-progressiv. Die meisten mit derselben Agenda: „Kampf gegen Rechts“.

Und „Rechts“ bedeutet: Alles, was die Regierung kritisiert.

Correctiv – Der mächtigste deutsche Fact-Checker

Wer ist Correctiv?

Correctiv ist eine gemeinnützige Recherche-Plattform, gegründet 2014.

Gründer: David Schraven (ehemaliger Journalist bei WAZ)

Selbstbeschreibung:

„Unabhängiges, gemeinnütziges Recherchezentrum für investigativen Journalismus.“

Tatsächliche Rolle:

Deutschlands mächtigster Fact-Checker mit direktem Einfluss auf Facebook, Instagram, Google.

Die Finanzierung

Correctiv behauptet, „unabhängig“ zu sein.

Aber wer zahlt?

Aus Correctivs eigenem Transparenzbericht (2023):

Größte Geldgeber:

1. Schöpflin Stiftung (Deutschland) – Mehrere Millionen über die Jahre
2. Omidyar Network (USA, eBay-Gründer Pierre Omidyar) – Millionen
3. Google News Initiative – Hunderte Tausende
4. Facebook Journalism Project – Hunderte Tausende
5. Bundeszentrale für politische Bildung – Projektgelder
6. Landesmedienanstalten – Projektgelder

Mit anderen Worten:

Correctiv wird finanziert von:

• Tech-Platforms, die es überwachen soll (Google, Facebook)
• US-Milliardären mit politischer Agenda (Omidyar)
• Deutscher Regierung (BPB, Landesmedienanstalten)

Das ist der Gegenteil von „unabhängig“.

Der Meta-Vertrag

Seit 2019 hat Correctiv einen Vertrag mit Meta (Facebook/Instagram):

Correctiv ist offizieller Fact-Checker für deutschsprachige Inhalte.

Wie es funktioniert:

1. Facebook-Algorithmus oder Nutzer melden einen Post als „Fake News“
2. Post wird an Correctiv geschickt
3. Correctiv „überprüft“ den Post
4. Correctiv stuft ein: „Richtig“, „Teilweise falsch“, „Falsch“, „Irreführend“, „Fehlender Kontext“
5. Facebook handelt basierend auf Correctivs Rating:
   • „Falsch“ → Post bekommt Warnung, Reichweite drastisch reduziert
   • „Teilweise falsch“ → Reichweite reduziert
   • „Fehlender Kontext“ → Warnung, moderate Reichweiten-Reduktion

Die Bezahlung:

Meta zahlt Correctiv pro Fact-Check.

Je mehr Fact-Checks Correctiv produziert, desto mehr Geld bekommt Correctiv.

Das schafft einen perversen Anreiz:

Correctiv hat ein finanzielles Interesse daran, so viel wie möglich als „falsch“ oder „irreführend“ zu markieren.

Der Wannsee-Skandal

Im Januar 2024 veröffentlichte Correctiv eine Story, die Deutschland erschütterte:

„Geheimplan gegen Deutschland“

Correctiv behauptete, Rechtsextreme (AfD-Politiker, Identitäre Bewegung, CDU-Mitglieder) hätten sich in einer Villa in Potsdam getroffen, um einen „Masterplan“ zur Deportation von Millionen Migranten zu planen.

Die Story ging viral. Hunderttausende demonstrierten gegen „Rechts“. Medien verglichen das Treffen mit der Wannsee-Konferenz 1942 (wo Nazis den Holocaust planten).

Das Problem:

Die Story war massiv übertrieben und teilweise falsch.

Was wirklich passierte (laut späteren Analysen):

• Es gab ein privates Treffen in Potsdam
• Teilnehmer diskutierten über „Remigration“ (ein Begriff der Neuen Rechten für freiwillige Rückkehr von Migranten)
• Niemand sprach von „Deportationen“ à la Nazi-Deutschland
• Kein „Masterplan“ existierte
• Teilnehmer waren eine bunte Mischung (AfD, Identitäre, aber auch einzelne CDU-Mitglieder in privater Funktion)

Correctiv dramatisierte massiv. Sie nutzten Nazi-Vergleiche („Wannsee 2.0“), um maximale Empörung zu erzeugen.

Warum?

Weil es funktionierte. Die Story brachte Correctiv:

• Millionen Klicks
• Spenden (über €1 Million in wenigen Wochen)
• Politische Relevanz (Regierung zitierte die Story als Grund für AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz)

Aber es war manipulativer Journalismus.

Und niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen.

Correctivs politische Schlagseite

Correctiv behauptet, „neutral“ zu sein.

Analyse ihrer Fact-Checks (2023):

• 85% der als „falsch“ markierten Posts stammten von rechten/konservativen Accounts
• 10% von linken Accounts
• 5% unpolitisch

Themen, die Correctiv als „falsch“ markierte:

• „Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf als andere EU-Staaten.“ (Faktisch wahr in absoluten Zahlen, Correctiv sagte „irreführend“ wegen pro-Kopf-Vergleich)
• „Klimapolitik schadet der deutschen Wirtschaft.“ (Meinungsaussage, Correctiv markierte als „unbelegte Behauptung“)
• „Grüne wollen Fleisch verbieten.“ (Basierend auf Grünen-Papieren, die „deutliche Reduktion“ fordern – Correctiv sagte „falsch“ weil „kein explizites Verbot“)

Correctiv schützt nicht die Wahrheit. Correctiv schützt die Regierung.

Amadeu Antonio Stiftung – Ideologie als Geschäftsmodell

Wer ist die AAS?

Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) wurde 1998 gegründet.

Namenspatron: Amadeu Antonio Kiowa, angolanischer Einwanderer, 1990 von Neonazis in Eberswalde ermordet.

Vorsitzende: Anetta Kahane

Offizielles Ziel:

„Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.“

Tatsächliche Rolle:

Ideologische Kaderschmiede, die definiert, was „Hass“ ist – und diese Definition an Regierung und Platforms weitergibt.

Anetta Kahane – Die kontroverse Führungsfigur

Anetta Kahane ist eine der umstrittensten Figuren in Deutschlands NGO-Landschaft.

Warum?

Sie war Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Stasi.

Von 1974 bis 1982 arbeitete Kahane unter dem Decknamen „IM Victoria“ für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Sie berichtete über Kollegen, Freunde, und die West-Berliner Kulturszene.

Nach der Wiedervereinigung wurde das öffentlich. Kahane räumte es ein, sagte aber, sie habe „niemanden geschadet“.

Kritiker sagen: Eine Ex-Stasi-Mitarbeiterin leitet jetzt eine Organisation, die entscheidet, was „Hass“ ist und wer zensiert werden soll.

Die Ironie ist atemberaubend.

Die Finanzierung

AAS wird fast vollständig von der Bundesregierung finanziert.

Hauptgeldgeber:

• „Demokratie leben!“ – über €1 Million/Jahr
• Bundeszentrale für politische Bildung – Projektgelder
• Landesregierungen (Berlin, Brandenburg, etc.) – Hunderttausende

Plus: Privat-Spenden und Stiftungsgelder.

Gesamt-Budget 2023: ~€2,5 Millionen.

Was macht die AAS?

1. „Hass im Netz“ definieren

AAS veröffentlicht regelmäßig „Handreichungen“ für Schulen, Behörden, und Platforms:

• „Was ist Hate Speech?“
• „Wie erkenne ich Rechtsextremismus im Netz?“
• „Verschwörungserzählungen und ihre Codes“

Diese Dokumente werden von Ministerien, Polizei, und Tech-Platforms genutzt.

Problem: AAS definiert „Hass“ extrem breit.

Aus AAS-Publikation „Hetze gegen Flüchtlinge“ (2016):

„Hassrede umfasst nicht nur direkte Beleidigungen, sondern auch pauschale Kritik an Migrationspolitik, die ein Klima der Ablehnung schafft.“

„Pauschale Kritik an Migrationspolitik“ = Hassrede.

Das ist absurd. Aber es wird Regierungspolitik.

2. „Monitoring“ von Social Media

AAS betreibt das Projekt „no-nazi.net“ – angeblich zur Aufklärung über Rechtsextremismus.

Tatsächlich: Überwachung von Social Media. AAS-Mitarbeiter durchforsten Facebook, Twitter, YouTube nach „problematischen Inhalten“ und melden sie.

3. Schulungen für Moderatoren

AAS bietet Trainings für Content-Moderatoren von Tech-Platforms an.

Was wird gelehrt? AAS-Definition von Hass.

Das bedeutet: Platforms moderieren nach AAS-Ideologie.

Die Ideologie

Was ist AAS-Ideologie?

Aus AAS-Publikationen:

• „Rassismus ist strukturell“ – nicht nur individuelle Vorurteile, sondern das gesamte System ist rassistisch (auch wenn keine Diskriminierung nachweisbar ist)
• „Privilegien hinterfragen“ – Weiße, Männer, Heterosexuelle haben „Privilegien“ und müssen diese „reflektieren“
• „Mikroaggressionen“ – selbst kleine Aussagen wie „Wo kommst du ursprünglich her?“ sind „rassistisch“
• „Hate Speech umfasst auch wahre Aussagen“ – wenn eine Aussage „ein Klima der Ablehnung schafft“, ist sie Hass (auch wenn faktisch korrekt)

Das ist linke Identitätspolitik. Als Regierungspolitik.

Warum Deutschland? Die perfekte Mischung

Warum ist Deutschland das Zentrum?

1. Historische Schuld als Waffe

„Nie wieder Faschismus“ ist Deutschlands Mantra.

Aber „Nie wieder“ wird instrumentalisiert.

Jede Kritik an Migration wird als „Fremdenfeindlichkeit“ geframt. Jede Kritik an Identitätspolitik wird als „Rechtsextremismus“ geframed.

Und wer will schon als „Nazi“ gelten?

Also schweigen die Menschen.

2. „Wehret den Anfängen“ – Zensur als moralische Pflicht

Deutsche glauben: Wenn wir 1933 härter gegen Hitler vorgegangen wären, hätte der Holocaust verhindert werden können.

Also: Härte gegen „Rechts“ ist moralisch geboten.

Selbst wenn „Rechts“ nur bedeutet: konservativ, EU-skeptisch, migrationskritisch.

3. Deutsche Gründlichkeit

Wenn Deutsche etwas tun, tun sie es richtig.

€1,5 Milliarden Budget. 600+ NGOs. Hunderte Fact-Checker. Tausende Moderatoren.

Deutschland hat die effizienteste Zensur-Maschinerie Europas gebaut.

Und die EU kopiert sie.

Teil 8 – Algorithmus-Kontrolle (FINALE)

„Control of recommender systems“ – Was Renate Nikolay wirklich meinte. Wie Algorithmen Meinungen formen. „Demotion“ als unsichtbare Zensur. Das Endgame: Totale Informationskontrolle. Was kommt als Nächstes.

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

QUELLENLISTE:

NetzDG Gesetzestext (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, 1. September 2017)
https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html
https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/NetzDG.pdf (PDF-Version)

„Demokratie leben!“ Förderrichtlinien und Projektlisten
https://www.demokratie-leben.de/ (Offizielles Portal)
Detaillierte Projektlisten und Förderrichtlinien sind im Bundeshaushalt 2024 dokumentiert (siehe unten)

Correctiv Transparenzbericht 2023
https://correctiv.org/ueber-uns/transparenz/ (Transparenzseite)
Anmerkung: Correctiv veröffentlicht jährliche Finanzberichte. Der Bericht 2023 ist dort verfügbar.

Amadeu Antonio Stiftung Publikationen
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/ (Publikationsübersicht)
Enthält zahlreiche Handbücher zu „Hate Speech“, „Rechtsextremismus“ etc.

U.S. House Committee on the Judiciary: „The Foreign Censorship Threat, Part II“ (February 3, 2026)
https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/2026-02/THE-FOREIGN-CENSORSHIP-THREAT-PART-II-2-3-26.pdf
(Deutsche Zensur-Infrastruktur wird auf Seiten 118-124 dokumentiert)

University of Cologne NetzDG Study (2019): „Das NetzDG in der praktischen Anwendung“
Nicht frei online verfügbar, aber zitiert im US House Report (Seiten 120-122)
Alternative Quelle: Marc Liesching et al., „Das NetzDG in der praktischen Anwendung“ (Carl Grossmann-Verlag, 2021)

German Federal Budget Documents 2024 (Bundeshaushaltsplan)
https://www.bundeshaushalt.de/ (Bundeshaushalt-Portal)
„Demokratie leben!“-Budget: Einzelplan 17 (BMFSFJ), Titel 684 01
Anmerkung: Detaillierte Aufschlüsselung im Haushaltsgesetz 2024, nicht als Einzeldokument online

ZUSATZ – Weiterführende Quellen

Anetta Kahane / Stasi IM „Victoria“ Akten
Nicht öffentlich zugänglich, aber dokumentiert im US House Report (Seite 123) und in verschiedenen investigativen Berichten

Correctiv „Geheimplan gegen Deutschland“ (Wannsee-Skandal, Januar 2024)
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

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