Schlagwort Straflosigkeit

Israel: Was der UN-Ausschuss gegen Folter zu Israel festgestellt hat – Teil 2

Am 22. Dezember 2025 veröffentlichte der UN-Ausschuss gegen Folter sein Abschlussdokument zur sechsten Periodischen Überprüfung Israels. Was darin steht, ist stärker als das, was die meisten Berichte darüber wiedergeben: Der Ausschuss sieht Berichte auf eine de-facto-Staatspolitik organisierte und verbreitete Folter - und verweist auf Feststellungen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den actus reus eines Genozids benennen.

Israel: Das System hinter den Gittern – Teil 1

Folter in israelischen Hafteinrichtungen ist kein Kontrollverlust - sie ist das Produkt eines rechtlichen und institutionellen Rahmens, der Misshandlung ermöglicht, verdeckt und straffrei hält. Drei Sonderrechtsgesetze, drei Behörden, null Anklagen in zwei Jahren: Eine Rekonstruktion der Haftarchitektur, die seit dem 7. Oktober 2023 systematisch ausgebaut wurde.

BOARD OF PEACE – Teil 1

Donald Trump präsentiert sich als Friedensstifter für Gaza – mit einem neu gegründeten „Board of Peace“. Doch was wie eine humanitäre Initiative klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als etwas völlig anderes.
In Teil 1 dieser dreiteiligen Serie zerlege ich die Entstehung, den historischen Kontext und die moralische wie völkerrechtliche Absurdität dieses Gremiums. Wer Frieden verspricht, nachdem er Zerstörung ermöglicht hat, verdient keine wohlwollende Interpretation, sondern eine präzise Analyse.
Dieser erste Teil legt offen, warum das „Board of Peace“ kein Neubeginn ist, sondern der institutionelle Endpunkt einer langen Kette von Gewalt, Straflosigkeit und Machtpolitik. Teil 2 und Teil 3 werden zeigen, wer wirklich profitiert – und warum Gaza nur der Anfang ist.