Schlagwort Exportkontrolle

GAZA-Made in the USA – Teil 2

Der zweite Teil verschiebt den Blick von den Trümmern in Gaza in die Machtzentren Washingtons und Berlins. Er zeigt, dass die Frage nicht nur lautet, welche Waffen geliefert wurden, sondern warum politische und juristische Kontrollmechanismen versagten – oder bewusst außer Kraft gesetzt wurden. Vom National Security Memorandum 20 über das Leahy Law bis zum Arms Export Control Act entsteht das Bild eines Systems, in dem vorhandene Regeln zwar existieren, aber im entscheidenden Moment nicht angewendet werden. Die Abschaffung von Berichtspflichten, die Umgehung parlamentarischer Kontrolle und das institutionelle Schweigen der Behörden markieren nicht einfach administratives Versagen, sondern den möglichen Übergang in eine neue Phase: das Ende der Rechenschaftspflicht.

Deutsche Chips für russische Drohnen

Infineon-Transistoren, Bosch-Kraftstoffpumpen, Rheinmetall-Tochter Pierburg: 112 EU-Bauteile stecken in jeder russischen Geran-2-Drohne, die ukrainische Kraftwerke zerstört. Die Lieferkette ist bekannt. Die Lücken im Sanktionsregime sind gewollt. Und Deutschland zahlt gleichzeitig Milliarden für den Wiederaufbau - der Infrastruktur, die deutsche Chips Nacht für Nacht zerstören.